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07.05.2012

11:27 Uhr

Wladimir Ryschkow

Das schleichende Ende der Autokratie

VonWladimir Ryschkow

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sich mit dem wachsenden Zorn der Mittelklasse konfrontiert: Sie fordert faire Wahlen, demokratischen Pluralismus und systematische politische Reformen.

Demonstrant mit Anti-Putin-Shirt: Putins Popularität schwindet wie die Macht der Partei. Reuters

Demonstrant mit Anti-Putin-Shirt: Putins Popularität schwindet wie die Macht der Partei.

MoskauAm heutigen Montag wird Wladimir Putin zum dritten Mal seinen Amtseid als Präsident ablegen. Nach zwölf Jahren an der Macht hat er die Kontrolle über die wichtigsten Institutionen des Landes wie den Geheimdienst, das Verteidigungsministerium und die Staatsbürokratie ausgeweitet. Weiterhin genießt er breite öffentliche Unterstützung, aber diese nimmt stetig ab, wie die Präsidentschaftswahlen belegen. Putin wird deshalb seine dritte Amtsperiode unter neuen, radikal geänderten Umständen beginnen.

In den kommenden Monaten wird sich der Präsident einer wachsenden Opposition der Bürgergesellschaft ausgesetzt sehen, die sein autoritäres Regierungsmodell ablehnen und mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fordern. Diese Bürgergesellschaft wird von einer mächtigen Mittelklasse getragen.

Noch vor wenigen Jahren waren die meisten der Mittelklasse politisch passiv und eher konsumorientiert. Schlagartig änderte sich dies, als Putin am 24. September 2011 erklärte, er werde mit Präsident Dmitrij Medwedjew die Plätze tauschen. Diese mit Europas Mittelklassen vergleichbare russische Schicht macht rund ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Russlands aus, rund 50 Prozent der Großstadtbevölkerung. Mehr noch: Diese Mittelklasse wird in den nächsten Jahren kräftig wachsen. Sie fordert faire Wahlen, demokratischen Pluralismus und systematische politische Reformen. Das haben die Massendemonstrationen im Dezember und im vergangenen Februar gezeigt.

Seit September hat die zornige Mittelklasse gelernt, eine mächtige Bewegung zu bilden. Sie hat Geld für Proteste und die Opfer von Polizeigewalt zur Verfügung gestellt. Neue Nichtregierungsorganisationen wurden gegründet, und Tausende Freiwillige, die die Wahlen überwachten, haben Beweise für Wahlbetrug ins Internet gesetzt, das eine jetzt große Rolle bei der Mobilisierung von Putins Gegnern spielt.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

07.05.2012, 11:58 Uhr

Vielen Dank an die "hb"-Redaktion für den Abdruck dieses Artikels. Leider ist zu befürchten, dass jetzt die Verfolgung der Opposition und die vollständige Unterdrückung der Meinungsfreiheit und von Andersdenkenden erst richtig losgeht, ähnlich wie in Deutschland nach dem Januar 1933. Die Techniken der Unterdrückung, Verhaftungen und Terror sind nämlich das Einzige, was Putin und seine Mannen in ihrer "Karriere" wirklich gelernt haben. Es wird der russischen Bevölkerung viel Mut abverlangen, sich zu vereinigen und dagegen vorzugehen. Russland ist leider nicht Polen.

MeineMeinung

07.05.2012, 12:02 Uhr

Herr Ryschkow, auch wenn Ihr Beitrag hier als Meinung veröffentlich wurde, heißt lange nicht, dass Sie Ihre Schwarzmalerei nicht mit ein Paar Beweisen belegen müssten. Oder verstehe ich nichts von Journalismus? Uns stellen Sie sich mal vor, sogar hier in Deutschland gibt es Leute die aktuelle Regierung richtig hassen. Aber die Mehrheit hat für diese Regierung gestimmt. Und in Russland soll die Minderheit/"Mittelschicht" entscheiden wer regieren soll? Aha... Übrigens, es würde mich gern interessieren, wann Sie letztes Mal in Russland außerhalb Moskau waren. Ich habe gestern noch mit den Bekannten dort "geskypet".

PeterLustig

07.05.2012, 14:08 Uhr

Die Illusion und der Glaube sind groß im Westen, dass das Volk PUTIN nicht will - was mehr als nur Propaganda ist - Schröder hatte Recht PUTIN ist ein lupenreiner Demokrat, wer es nicht glaubt sollte mal nach Russland reisen jedoch nicht nach Moskau - dieser wird verwundert feststellen woher die fast 60% der Stimmen für Putin kommen. Das Volk liebt ihn da kann der Westen noch so viel versuchen und drehen um das Land ins wanken zu bekommen.

Schauen Sie sich mal im russischen TV die Debatten an, ein Medwedew oder Putin sitzen wöchentlich am Tisch und diskutieren mit der Opposition und jungen Menschen, regelmäße Besuche an Universitäten im ganzen Land sind Pflicht und diese werden auch noch live im TV übertragen. Dieses nenne ich Demokratie und direkte Politik oder hören Sie hier in Deutschland außer am 24. Dezember die Kanzlerin und die Elite zum Volk sprechen? Und dies nennen Sie bei uns auch noch Demokratie

Die gleichgeschlateten Medien haben nur ein Ziel - Russland nicht erstarken zu lassen.

Jedoch verfolgte Russland immer die selbe Politik - man lässt sich nichts vom Westen in den Mund legen, schon garnicht wenn man bei Rohstoffen das ganze chemische Periodensystem abbilden kann und dies im eigenen Land hat.

Übrigens über den Fall Timoschenko lacht sich der ganze Osten schief, was für Armleuchten im deutschen Bundestag sitzen und was Deutschland sich eigentlich erlaubt hier zu urteilen... Schreiben Sie mal lieber dem deutschen Volk mal etwas über diese nette Dame wer Sie wirklich ist und wieviel Geld und Land sie sich angeeignet hat - andere sind schon für weniger geflogen oder sitzen im Gefängnis

Kein Wunder waren die Mainstreammedien monatlich an Abbonenten verlieren - da ihre Berichte nur noch belustigend sind

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