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15.06.2012

18:14 Uhr

Wolfgang Clement

Mit falscher Moral

VonWolfgang Clement

Politiker fordern, dass Deutschland wegen seiner Geschichte für die Schulden anderer europäischer Länder aufkommen soll. Mit solchen Äußerungen erreichen die Redner aber das Gegenteil von dem, was sie bewirken wollen.

Wolfgang Clement war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister. picture-alliance

Wolfgang Clement war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister.

Am schlimmsten ist der Alarmismus. Als sei die Euro-Krise per se nicht schon schwierig genug, kommen nun auch noch mehr und mehr falsche Töne ins Spiel. Und sie gehen inzwischen doch weit über das hinaus, was es an zumeist überflüssigen Polemiken zwischen Nord- und Südeuropa schon gegeben hat. Und sie sind auch nicht mehr aus der Nervosität und manchmal absichtsvoll geschürten Hysterie um die Lage in Südeuropa zu erklären.

Die Kritiker, die sich jetzt verstärkt zu Wort melden, zielen durchweg in dieselbe Richtung, nämlich auf eine unkontrollierte gemeinsame Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden einzelner Staaten. Und sie zielen allesamt auf den einen, angeblich für alles Verantwortlichen, nämlich Deutschland. Und sie tun das mit Rückgriffen in die Geschichte, die - wenn man sie ernst nimmt - nur einen Sinn machen sollen, nämlich: die deutsche Politik mit der Erinnerung an die unselige Vergangenheit bei der Moral - statt in der Sache - zu packen.

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Der italienische Rechtsprofessor Antonio Padoa-Schioppa nennt im Handelsblatt das, was er will, nämlich die „Übernahme der gemeinsamen Verantwortung für die Schulden der Länder des Euro-Raums“, eine „echte föderale politische Gemeinschaft“ und warnt im selben Atemzug vor der Alternative eines Zerfalls der EU. Wörtlich: „Deren Auflösung wäre eine Katastrophe, die einem dritten Weltkrieg gleichkäme.“

Im „Spiegel“ dieser Woche fragen die US-Professoren Niall Ferguson und Nouriel Roubini unter der Überschrift „Europa steht am Abgrund“ und einem Bild der geschlossenen Danat-Bank im Berlin des Jahres 1931, ob „ausgerechnet die Deutschen ... nichts aus der Geschichte gelernt (haben)“. Es sei an der Zeit, dass „die führenden Politiker Europas - und insbesondere Deutschlands - verstehen, wie gefährlich kurz davor sie sind, eine solche Katastrophe“ wie jene der dreißiger Jahre „zu verursachen“.

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Europa steht vor dem Scheideweg: Die Euro-Krise zwingt die Länder zur Entscheidung, ob sie eine politische Union oder einen lockeren Staatenbund wollen. Die Antwort können die Europäer nur gemeinsam finden.

Ein paar Tage zuvor schon hatte Joschka Fischer in der „SZ“ seinen alarmistischen Höhepunkt erreicht. Er sieht Europa „am Abgrund“, das europäische Haus „in Flammen“, um sodann zu einer atemraubenden historischen Parallele zu kommen: „Im 20. Jahrhundert hat Deutschland zweimal mit Krieg bis hin zum Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstört, um den Kontinent zu unterjochen“, heißt es da. Und weiter: „Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde.“

Kommentare (4)

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RD1

16.06.2012, 11:15 Uhr

"Und drittens, einen Schuldentilgungspakt nach dem Vorschlag der deutschen „fünf Weisen“ aufzubauen, in den alle die 60-Prozent-Grenze übersteigenden Schulden aller Euro-Mitgliedstaaten eingebracht werden, für den zwar alle gemeinsam haften,..."

Und was ist bei diesem Vorschlag anders als bei Eurobonds ?
Und warum können die Staaten ihre Schulden nicht gleich selbst tilgen. Warum über den Umweg eines Tilgungsfonds ?
Und was ist, wenn sich ein Staat weigert weitere Tilgungsleistungen zu leisten ?
Übernehmen dann die restlichen Länder die Schulden ?

Lieber Herr Clement, ich hatte Ihnen mal eine gewisse Kompetenz zugebilligt. Sie wissen doch selbst, dass in diesen Fonds von eineigen Staaten keine Tilgungsleistungen fliessen werden, weil sie entweder nicht wollen oder können.
warum lösen wir als Deutsche nicht gleich alle Schulden der PIIGS ab. Das was als Tilgungsfonds vorgeschlagen wird ist nichts anderes als eine Verschleierung gegenüber dem dummen dt. Wahlvolk. Da die es sowieso nicht kapieten.
Wie auch, wenn es schon die Abgeordneten nicht kapieren.

Ulrich

16.06.2012, 11:45 Uhr

Padoa-Schioppa sollte einmal "vernünftige" praktische Arbeit leisten und z. B. selbst eigene Mandanten in ihren Rechten so beraten, dass diese zugunsten chronisch vertragsbrüchiger Personen gegen watteweiche und nicht einforderbare Zusagen Bürgschaften herausgeben, Wechsel querschreiben oder eine Schuldübernahme erklären.

Innerhalb weniger Jahre wäre Padoa Schioppa um die Erkenntnis reicher, dass er viele der eigenen Mandanten ruiniert hätte und sich neue Mandanten suchen müsste.

Es ist schlicht eine Frechheit, wie großspurig derartige intressenmotivierte Theoretiker auftreten und Ratschläge erteilen wollen.

Account gelöscht!

16.06.2012, 11:53 Uhr

Im Kern der Debatte steht eine fundamental falsche Annahme (auch hinter dem Greenspan-Bernanke Monetärschwindel):
Dass man "Arbeitsplätze schaffen" müsse.
Arbeitsplätze kann man ganz leicht schaffen: einfach mehr Leute (z. B. in Griechenland) beim Staat einstellen.
Aber die Leute wollen kein "Geld", und man bezahlt sie (letztlich) nicht mit "Geld". Die wollen (u. a.) einen Volkswagen. Die Frage ist nur: geben sie mir wertlose Draghi-Bernanke-Falschgeld für den VW, oder geben sie mir Oliven, Sonnenenergie, Hotelzimmer, Zweitwohnungen ... ?

Was leider auch Clemens übersieht (und die Südeuropäer, aber auch Frankreich, sowieso):
DAS steckt letztlich hinter dem deutschen Ruf nach Reformen für Südeuropa (Reformen brauchen, in anderer Form, auch die USA!). Die ökonomische Umfeld dort soll für Privatinvestitionen interessant werden, damit 'die da unten' endlich Güter (Dienstleistungen) in ausreichender Menge produzieren (können), um "mir" einen REALEN Gegenwert für die von "mir" produzierten VWs zu liefern!

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