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28.08.2012

20:08 Uhr

Wolfgang Clement

Steuererhöhungen sind unnötig

Gewerkschafter und Parteien machen sich für Steuererhöhungen stark. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Clement hält dagegen und fordert, die Bürger nicht mit neuen Abgaben zu belasten. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Clement wendet sich gegen Steuererhöhungen. dpa

Wolfgang Clement wendet sich gegen Steuererhöhungen.

Die einen - Gewerkschafter, Sozialverbände und Aktionsgruppen - haben schon ein Bündnis für Steuererhöhungen zusammengebracht. Und sie sind wahrlich nicht zimperlich: Sechs Steuererhöhungen auf einmal sollen es sein. Die anderen von der SPD und den Grünen wollen es bei drei bis fünf oder sechs belassen. So viel scheint klar. Unklar, besser gesagt: wenig überzeugend sind die Begründungen, soweit davon überhaupt die Rede sein kann. Aber der Reihe nach.

Steuererhöhungen ergeben eigentlich nur Sinn, wenn der Staat ein Finanzierungsproblem hat. Haben Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland ein solches? Nach der jüngsten Steuerschätzung von Mai dieses Jahres werden unserem Gesamtstaat bis zum Jahr 2016 rund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen als in der voraufgegangenen Prognose vom November 2011 vorausgesagt. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 4,6 Milliarden mehr einnimmt als bislang erwartet, 2,3 Milliarden mehr für den Bund, 1,5 Milliarden mehr für die Länder, 500 Millionen mehr für Städte und Gemeinden und 300 Millionen mehr für die EU. Insgesamt werden die erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr auf 596,5 Milliarden Euro ansteigen. Das sind 23 Milliarden mehr als im Vorjahr. Für 2016 erwarten die Steuerschätzer Einnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro. Rund 90 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

Wer behauptet, das reiche nicht, der kann kein Einnahmeproblem haben. Der hat ein Ausgabenproblem! Folgerichtig sagt der amtierende Bundesfinanzminister, die absehbare Entwicklung der Steuereinnahmen mache eine schnellere Rückführung der strukturellen Staatsverschuldung noch vor 2016, also vor Inkrafttreten der verfassungsmäßigen „Schuldenbremse“, möglich. Recht hat er - und widerlegt damit die Begründung, aus Gründen der Staatsverschuldung seien Steuererhöhungen nötig.

Kommentare (12)

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28.08.2012, 22:42 Uhr

Sicher hat die ReGIERung ein Ausgabenproblem, aber sehen sie nur z.B. bei der Bildung. Die eigenen Diäten im Bundestag (bis lang 620 Figuren, nach Willen der SPD demnächst noch deutlich mehr)dürfen gerne um knapp 600 Euro im Monat steigen. Kosten für die ca. 50000 Eurobürokraten zuzüglich Fahrern, Sekretärinnen, Beratern, persönlichen Sprechern, Reinigungsfachkräften, kantinen usw. zahlen wir auch. Dazu diverse "Rettungspakete", Mihaftung bei der EZB in Höhe von 27%, Mithaftung beim IWF, die Liste lässt sich beliebig verlängern.

Und dann tönt der Bundeshosenanzug rum, die Energiewende müsse uns doch 1-2 Cent wert sein.

Aber wenn das so weiter gehen soll, wird die ReGIERung wohl doch auch noch die Reichen vollständig enteignen müssen.
Zum Übergeben, das Ganze.

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28.08.2012, 22:55 Uhr

Fein, daß hier wieder mal festgestellt wird, daß ein Ausgabenproblem besteht. Dies saubere Argument habe ich in den letzten 3 Jahren von sehr vielen Mitforisten, die in der Lage waren prompt so zu argumentieren, gelesen. Jetzt kommen mal wieder abgehalfterte Ehemals-Entscheidungsträger mit dieser Neuigkeit über den Hof. Anstatt zur Erkenntnis zu gelangen, daß sie selbst das Ausgabeproblem darstellen, wird, wie früher auch, geschwafelt, daß sich die Balken biegen. Auf diese Art von Schwadroneuren, im Nachhinein ihren Sermon dazuzugeben, können wir leicht verzichten, da absolut überflüssig. Wenn Clement ein Kerl wäre, würde er das Ausgabenproblem damit verbessern, in dem er auf staatliche Gelder verzichtet, denn verdient hat er, trotz ständiger Anwesenheit und Dummschwätzerei, keinen Cent!

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28.08.2012, 22:56 Uhr

Fein, daß hier wieder mal festgestellt wird, daß ein Ausgabenproblem besteht. Dies saubere Argument habe ich in den letzten 3 Jahren von sehr vielen Mitforisten, die in der Lage waren prompt so zu argumentieren, gelesen. Jetzt kommen mal wieder abgehalfterte Ehemals-Entscheidungsträger mit dieser Neuigkeit über den Hof. Anstatt zur Erkenntnis zu gelangen, daß sie selbst das Ausgabeproblem darstellen, wird, wie früher auch, geschwafelt, daß sich die Balken biegen. Auf diese Art von Schwadroneuren, im Nachhinein ihren Sermon dazuzugeben, können wir leicht verzichten, da absolut überflüssig. Wenn Clement ein Kerl wäre, würde er das Ausgabenproblem damit verbessern, in dem er auf staatliche Gelder verzichtet, denn verdient hat er, trotz ständiger Anwesenheit und Dummschwätzerei, keinen Cent!

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