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23.08.2012

12:56 Uhr

WTO-Beitritt Russlands

Der Kalte Krieg ist noch in den Köpfen

VonCharles Kupchan

Der WTO-Beitritts Russland ändert nichts am angespannten Verhältnis mit den USA. Denn die Amerikaner sehen Russland noch wie im Kalten Krieg – und Putin unterstützt dieses Image mit Urteilen wie gegen „Pussy Riot“.

Russlands Premier Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama. Reuters

Russlands Premier Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama.

Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO vergangenen Mittwoch kennzeichnet das Ende eines langen und mühsamen Verhandlungsweges. Washington hat bei der Aufnahme eine wichtige Rolle gespielt. Dies gilt insbesondere für die Schlussphase, als die USA dafür sorgten, dass Georgien seine Einwände zurücknahm – trotz anhaltender Spannungen zwischen beiden Ländern. Die WTO-Mitgliedschaft Moskaus sollte deshalb einen wichtigen Markstein in den amerikanisch-russischen Beziehungen setzen und ein zentraler Schritt für die Politik des Neuanfangs zwischen den USA und Russland sein. Doch die Wahrheit ist: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind ausgesprochen angespannt. Dies hat seinen Grund vor allem in dem anhaltenden Schulterschluss zwischen Russland und Syrien. Moskau hält zu Damaskus unabhängig davon, dass das syrische Regime brutale Gewalt gegen das eigene Volk anwendet. Umgekehrt aber hat es der amerikanische Kongress nicht geschafft, endlich das Jackson-Vanik-Gesetz, das noch aus der Hochzeit des Kalten Krieges stammt, aufzuheben. Die Regelung aus den 70er-Jahren erlaubt Handelserleichterungen nur dann, wenn Russland jüdischen Bürgern die Ausreise ermöglicht.

Und nicht nur das: Der US-Kongress überlegt, ob er ein weiteres Gesetz erlassen soll, das Fortschritte bei Handelsbeziehungen in direkten Zusammenhang mit der Lage der Menschenrechte stellt. Das sogenannte Magnitskij-Gesetz sieht vor, einer ganzen Reihe von russischen Bürgern keine Visa mehr zu erteilen. Das Gesetz ist benannt nach dem Investmentbanker Sergej Magnitskij, der 2009 in russischer Haft verstarb.

Russlands WTO-Beitritt: „Wir lassen unsere Unternehmen nicht fallen“

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Nach 18 Jahren Verhandlung ist Russland Mitglied der Welthandelsorganisation. Viele Unternehmen seien dennoch nicht auf Wettbewerbsdruck eingestellt, räumt Handelsminister Manturow ein - und kündigt Anpassungshilfen an.

Der Kreml hat sich seinerseits darüber empört, dass Washington Menschenrechte und Wirtschaftsbeziehungen miteinander verknüpft. Dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Hohe russische Beamte haben bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Doch solange sich die USA nicht von solchen einschränkenden Gesetzen distanzieren, werden beide Länder nicht viel von den Vorteilen der russischen Mitgliedschaft in der WTO haben.

Dass sich der US-Kongress nicht zu einer klaren Haltung gegenüber Russland durchringen kann, hat zum einen mit dem Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Der Republikaner Mitt Romney hat sich als außenpolitischer Hardliner positioniert, für den Präsident Barack Obama viel zu weich agiert. Seine schärfsten Pfeile hat Romney dabei ausgerechnet gegen den Kreml abgeschossen und Russland als Amerikas größten Feind bezeichnet.

Kommentare (8)

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Pro--D-RUS-CN

23.08.2012, 14:04 Uhr

Ami Go Home

Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse verkündete im November 1991, nur zwei Jahre nach dem offiziellen Ende des kalten Krieges:

“Ich denke dass die Idee des Gemeinsamen Europäischen Hauses, die Errichtung eines vereinten Europas, und ich möchte heute unterstreichen, eines Großeuropas, ein großes, vereintes Europa vom Atlantik bis zum Ural, vom Atlantik bis Wladiwostok, das unser gesamtes Hoheitsgebiet miteinschließ, dass dieses Projekt unvermeidbar ist. Ich bin sicher dass wir es schaffen werden, auch einen vereinten militärischen Raum zuschaffen. Um es präziser auszudrücken: Wir werden ein vereintes Europa schaffen, dessen Sicherheit auf den Prinzipien einer kollektiven Sicherheitsstruktur aufbauen wird.”

In höchst blumigen Worten beschrieb Putin (bzw. dessen Schreiber) nun seine Vorstellungen:

“Die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok. In Zukunft kämen eventuell auch eine Freihandelszone, gar noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsformen in Frage.”

“Eine gemeinsame Industriepolitik, welche sich auf die Zusammenballung der Technologie- und Ressourcenpotentiale Russ­lands und der EU stützen soll.”

Account gelöscht!

23.08.2012, 14:58 Uhr

"Der Kalte Krieg ist noch in den Köpfen"
...vor allem in den Köpfen der Amerikaner. Die ewig gestrigen laufen immernoch in Cowboystiefeln und Knarre durch die Welt auf der Suche nach natürlichen Feinden. Und Feind ist/kann im Prinzip jeder sein/werden, der genügend Ressourcen aufweist oder in einer ähnlichen Weltmachtposition steht
"Putins konfrontative Außenpolitik kostet ihn in Washington inzwischen viele Sympathien. Anfangs ging man noch davon aus, dass sein ruppiger Ton mit den Präsidentschaftswahlen in Russland zu tun hatte. Doch haben die Provokationen nicht nachgelassen, besonders, wenn es um den Raketenschild der Nato geht oder die Beurteilung der Situation in Syrien." -- Hier meint der Autor wohl die Provakationen der Amerikaner, denn hinter beiden "Projekten" stehen unsere Freunde
Die Passage gefällt mir am besten: "Die Angelegenheit unterstreicht die Schizophrenie, mit der die USA auf Russland blicken und damit einen Schatten auf die ökonomischen Möglichkeiten der beiden Länder werfen. Denn auch wenn es genügend Anlässe gibt, Russland wegen seiner Menschenrechtspolitik zu kritisieren: Daneben existiert auch eine heute kaum noch zu erklärende Russophobie, die ihren Ursprung in der Zeit des Kalten Krieges hat." --- Schizophrenie und Russlandphobie tauchen im gleichen Absatz auf - genauso erlebe ich`s bewußt täglich von unseren Medien durchgekaut: Die Russen sind böse und äußerst gefährlich! Insofern sind wir nicht weit von den Amies entfernt...
"Pussy Riot"-Urteil mit Unterdrückung der Andersdenkenden gleichzusetzen finde ich wieder verfehlt. Diese Beschreibungsweise wurde hier schon genug kritisiert, also bitte, liebe Journalisten, lasst die Kirche im Dorf!

Liebe Grüße!



Rumpelstilzchen

23.08.2012, 17:36 Uhr

Pussy-Urteil löst kalten Krieg aus????
Die Amerikaner sollten zunächst ihre eigenen demokratischen Verhältnisse ordnen. Was ist mit der Todesstrafe? Polizisten strecken Flüchtige genüsslich mit Salven von Schüssen nieder. Attackieren andere Länder mit Terroristen.
Russland steht der amerikanischen Hegemonie entgegen und das stört sie.
Amerikaner, gebt uns endlich einen Friedensvertrag und rückt unsere Goldreserven heraus!

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