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13.01.2010

19:02 Uhr

Anlegersteuer

US-Gesundheitsreform könnte teuer werden

VonJames Pethokoukis (breakingviews.com)

Die Gewerkschaften schrecken vor Obamas Vorstoß zurück, ihre Gesundheitspläne zu besteuern, um Reformen zu bezahlen. Also überlegen die Demokraten Investmenteinkünfte zu besteuern. Das aber ist keine gute Idee. Nicht nur, dass dadurch die Kosten der Gesundheitsreform in die Höhe getrieben und das Haushaltsdefizit vergrößert werden könnten, der gesamte Ansatz geriete in Gefahr, politisch verdammt zu werden.

Die Gewerkschaften schrecken vor Präsident Obamas Vorstoß zurück, ihre geheiligten Gesundheitspläne zu besteuern, um Reformen im Gesundheitswesen zu bezahlen. Also überlegen die Demokraten auch Investmenteinkünfte zu besteuern. Das aber würde die Reformen nicht nur verteuern und damit das US-Haushaltsdefizit potenziell vergrößern, es könnte politisch den gesamten Reformplan in Gefahr bringen.

So wie die Dinge stehen, führt das Auslaufen der Steuerabsenkungen zum Jahresende, die noch aus dem Jahr 2003 der Bush-Ära stammen, ohnehin zurück zu Spitzensteuersätzen auf Kapitalerträge und Dividenden, wenn Obama und die demokratischen Kongressabgeordneten nicht noch einschreiten (Sie könnten die Absenkungen noch um maximal ein Jahr verlängern). Jetzt müssen Investoren damit rechnen, zusätzlich ein bis zwei Prozent aufgebürdet zu bekommen, wenn es den Gewerkschaften gelingt, die geplante Verbrauchssteuer von 40 Prozent auf die kostspieligen Gesundheitsvorsorge für ihre Mitglieder abzuwenden. Für Anleger würde das konkret bedeuten, dass ihre Spitzensteuersätze für Kapitalerträge auf 22 Prozent und für Dividenden auf 42 Prozent ansteigen würden.

Um die beiden einflussreichen Interessengruppen zu beschwichtigen, haben einige demokratische Kongressabgeordnete jetzt zum ersten Mal vorgeschlagen, einen Teil der 3-prozentigen Gesundheitssteuer, die von den Löhnen und Gehältern abgezogen wird, auch auf Investmenteinkommen zu übertragen. Demnach sollen zum Beispiel Anleger besteuert werden, die mehr als 200.000 US-Dollar Einkommen erzielen, eine Gruppe, die bereits rund 80 Prozent der Kapitalertragssteuern zu tragen hat. Mit dieser Einnahmenquelle - die vielleicht 10 Milliarden Dollar oder mehr pro Jahr einbringen könnte - ließen sich die Steuern auf die Krankenversicherungsbeiträge der Gewerkschaften deutlich verringern.

Sieht man einmal von den negativen Effekten ab, die dieses Vorgehen auf die Bildung von Risikokapital und Ersparnissen haben könnte, dann bleibt die Tatsache, dass eine Steuer auf die Gesundheitspläne für eine Begrenzung der steigenden Ausgaben von elementarer Bedeutung ist. Teure und steuerfreie Gesundheitsprogramme verleiten zu einem übermäßigen Konsum von Gesundheitsdienstleistungen. Es müssten wohl alle Steuerabzugsmöglichkeiten für Gesundheitsprogramme beseitigt werden, um die Verzerrungen zu beseitigen, die eine solche Subvention hervorruft.

Alles in allem, erhöht eine neue Investmentsteuer das Risiko, dass die Gesundheitsreform die Unterstützung des Senats verliert - schon der Verlust von nur einer Stimme wäre tödlich. Das Oberhaus hat bereits deutlich gemacht, dass es kein Interesse an neuen Formen der Kapitalbesteuerung hat. In einer Zeit, in der die amerikanischen Vermögenswerte netto Wertverluste von rund 11 Billionen US-Dollar zu verkraften haben, dürfte es relativ einfach sein, einen prinzipientreuen Senator zu finden, der es ablehnt, Arbeitnehmern auf Kosten von Investoren zur Hilfe zu eilen.

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