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26.03.2014

16:18 Uhr

Außerparlamentarische Opposition AfD

Stillstand statt Aufbruch

VonBernd Lucke

Die Große Koalition hat in den ersten 100 Tagen enttäuscht. Sie steht für: Keine Ideen, kein Konzept und keine wegweisenden Entscheidungen. Was die Große Koalition bislang gemacht hat, war reine Klientelpolitik.

In Berlin regiert seit nunmehr 100 Tagen eine große Koalition, die 80% der Mandate im Deutschen Bundestag kontrolliert. Von einer Regierung, die von einer solch großen Mehrheit getragen ist, könnte man erwarten, dass sie sich mit überzeugenden Konzepten den großen Zukunftsfragen Deutschlands widmen würde. Nach 100 Tagen bemerkt nicht nur der politische Beobachter, dass dies leider nicht der Fall ist.

Nehmen wir die einzelnen großen Politikfelder kurz unter die Lupe: In der Energiepolitik, die wichtig für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist, hat Frau Merkel den Karren mit der überstürzten, schlecht geplanten Energiewende so richtig in den Sumpf gefahren und Herr Gabriel versucht jetzt die Quadratur des Kreises: Wie schaffe ich das EEG ab, ohne es abzuschaffen? Die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher explodieren, aber der politische Druck, die Energiewende nicht in Frage zu stellen ist ähnlich groß wie der Druck, den Euro nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Scheitern Gabriels programmiert.

In der Familienpolitik, wichtig für die Bevölkerungsentwicklung unseres kinderarmen Landes, glänzt die Regierung durch Konzeptlosigkeit. Zudem ist zumindest ihr christdemokratischer Teil wortbrüchig. Die von der CDU versprochene Kindergelderhöhung – zugestandenermaßen nicht gerade ein besonders innovatives Instrument der Familienförderung -  unterblieb, weil sie nicht finanzierbar sei. Es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Finanzminister die Finanzierbarkeit eines so bedeutenden Wahlversprechens nicht über den Wahltag hinaus abschätzen konnte. .

Außerparlamentarische Opposition FDP: Großer Schaden, kleiner Nutzen

Außerparlamentarische Opposition FDP

Großer Schaden, kleiner Nutzen

Ein Haushalt voller Taschenspielertricks. Die Rentenpolitik ein Sammelsurium milliardenschwerer Wahlversprechen. Der Arbeitsmarkt – ein Jobkiller. FDP-Generalin Nicola Beer geht mit der Großen Koalition hart ins Gericht.

In der Zuwanderungspolitik, wichtig ebenfalls für die Bevölkerungsentwicklung und natürlich für unseren Arbeitsmarkt, herrscht Stillstand und Ideenarmut. Von einem kriterienorientierten Zuwanderungsgesetz, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Einwanderer aus außereuropäischen Ländern abstellt, ist nichts zu sehen. Im Bereich der durch Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit geprägten EU-internen Migration scheinen Konflikte mit EU Recht aufzuziehen, die überraschende Gerichtsurteile deutscher Sozialgerichte hervorbringen. Hier scheint Handlungsbedarf zu bestehen, um Lücken und Unzulänglichkeiten im deutschen Aufenthaltsrecht und im Sozialrecht entgegenzuwirken, aber es ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung hier tätig zu werden gedenkt.

Kommentare (3)

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26.03.2014, 18:45 Uhr

Ob nun jetzt in der GroKo oder aber in der vorangegangene Koalition zeigen eins: Mit der CDU/CSU sind notwendige wirkliche Reformen nicht machbar und nicht erwünscht. Das haben die langwierigen Koalitionsverhandlungen und letztlich der geschlossene Vertrag unterstrichen.
Eine Schuldentilgung findet trotz steuerlicher Rekordeinnahmen seit Jahren nicht statt. Seit Jahren ist aber auch kein Geld für Entlastungen der Bürger da, genauso wenig wie für andere wichtige Vorhaben.
Wohin sind die Gelder also in den vergangenen Jahren geflossen ? Wohin fliessen sie heute ?
Mehr soziale Gerechtigkeit, Reformierung des Steuerrechts, der Altersvorsorge- und des Rentensystems, des Gesundheitssystems usw. - alles Fehlanzeige. Statt dessen werden sukzessive Kosten minimiert und dem Durchschnittsverdiener auferlegt. Die Entwicklung vertieft die Kluft in der Gesellschaft. Sie kann auch nicht mehr nur durch tarifliche Auseinandersetzungen gelöst werden.
Ganz zu schweigen davon, dass die Pensionsverpflichtungen des öffentlichen Dienstes irgend wann nicht mehr bezahlbar sein werden.
Die unter Schröder eingeleitete massive Entlastung von Aktiengesellschaften hat zur heutigen Schieflage entscheidend beigetragen. Und alle nachfolgenden Regierungen haben keinerlei Ansätze erkennen lassen, einen gesellschaftlichen Ausgleich herstellen zu wollen. Mit dem Effekt, dass der Erfolg der exportorientierten deutschen Industrie im wesentlichen in der Gesamtgesellschaft nicht ankommt.
So aber verkommt die Infrastruktur, werden zuwenige Investitionen in Deutschland getätigt. Fehlen wirkliche Schwerpunkte für Forschung und Entwicklung usw.
Es ist nicht erkennbar, dass der Staat Vorsorge für unvorhergesehene Ereignisse und negative Entwicklungen treffen würde. Und genau das wird gefährlich.

Account gelöscht!

26.03.2014, 19:20 Uhr

Tja @Speedy - wo gehen fast 700 Milliarden Steuereinnahmen hin ?

Warum wohl kommt unser Gold nicht zurück ?
Warum ist das Ukrainische Gold in den USB ?
Kann es wohl sein, dass wir nicht nur die maroden Staaten Europas sondern auch noch seit Jahren die total bankrotten Amis unterstützen ?

Account gelöscht!

26.03.2014, 19:47 Uhr

"In der Arbeitsmarktpolitik wird mit der Einführung des Mindestlohns ein fataler Schritt zu Lasten geringqualifizierter Arbeitskräfte getan."

Da zeigt die AfD, deren Fuehrer Lucke die Ausweitung des Niedriglohnsektors fordert (Hamburger Appell) wieder ihr wahres Gesicht - gegen einen ohnehin niedrigen Mindestlohn, fuer Hungerloehne und Ausbeutung der Arbeitnehmer, so dass diese armen Menschen auf H4 angewiesen sind, um ueberleben zu koennen, Unternehmensgewinne durch Hungerloehne soll doch bitte schoen der Steuerzahler finanzieren! Was die AfD jedoch ignoriert, ist, dass derjenige, der minestens einen Mindestlohn bekommt, vom Almosenempfaenger zum Konsument, Steuer- und Beitragszahler wird - das Wohl des Einzelnen und des Volkes scheint denen jedoch egal zu sein, wichtiger sind fette Gewinne fuer deren Klientel, die Unternehmer. Auch die uebrigen Punkte (gegen EU, EUR, Zuwanderung) moegen deren Waehler gefallen, sind aber weder praktisch umsetzbar noch sinnvoll... Ein aussagejraeftiges Parteiprogramm, in dem sie sich auf Positionen festlegen wuerde, verweigert die AfD den Waehlern nach wie vor, um weiterhin populistisch auf jeden Zug aufspringen zu koennen... Bauernfaenger... Adieu, AfD...

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