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04.02.2014

11:24 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

„Alice Schwarzer ist zu bedauern“

VonWolfgang Kubicki

Dass die korrekte Selbstanzeige von Alice Schwarzer enthüllt wurde, ist unerhört. Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Die volle Offenlegung der Privatsphäre von Prominenten ist ungerechtfertigt.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. So weit, so richtig. Unter bestimmten Bedingungen kann jedoch ein reuiger Sünder, dessen Tat bisher nicht bekannt wurde, durch eine Selbstanzeige und die fristgerechte Nachzahlung der Steuern sowie der darauf entfallenden Zinsen und ggf. eines Strafzuschlages erreichen, dass die Straftat nicht weiter verfolgt wird.

In dem einschlägigen Paragraphen 370 Absatz 1 der Abgabenordnung heißt es: „Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.“

Dann und nur dann entfaltet die Selbstanzeige ihre „strafbefreiende“ Wirkung. Die Rechtsprechung hat dies sogar dahingehend verschärft, dass das Prinzip des „reinen Tisches“ gilt, das heißt, alle bisher den Finanzbehörden nicht offenbarten Sachverhalte müssen erklärt werden. Eine Teiloffenlegung oder eine irrtümlich falsch abgegebene Selbstanzeige sind unwirksam und ziehen zwangsläufig ein Strafverfahren nach sich. Deshalb verbietet es sich, Selbstanzeigen überhastet und ohne professionelle Hilfe zu erstatten. Auch fahrlässige Fehler von Beratern, der Fall Uli Hoeneß lässt grüßen, werden dem Steuerpflichtigen zugerechnet.

Dass die korrekt abgegebene Selbstanzeige von Alice Schwarzer, deren Steuerschulden mittlerweile beglichen sind, enthüllt wurde, ist unerhört. Es rüttelt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Alice Schwarzer ist eine Person des öffentlichen Lebens.

Dies rechtfertigt aber nicht eine vollkommene Offenlegung ihres privaten Bereichs. Dabei ist es weniger die Veröffentlichung, die Sorge bereiten muss, sondern der Verdacht, dass Mitarbeiter der Finanzbehörden ihr ihnen von Rechts wegen aufgegebenes Schweigen gegenüber Medienvertretern gebrochen und sich diesen möglicherweise sogar angedient haben.
Infrage steht auch die Verantwortungsethik der Medien.

Kommentare (48)

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Account gelöscht!

04.02.2014, 11:42 Uhr

Im Strafrecht (nicht Steuerstrafrecht!) ist jedes Verfahren öffentlich, weil der Staat, also jeder, anklagt und das im öffentlichen Interesse ist.
Es gibt NULL Gründe, warum das im Steuerstrafrecht anders sein sollte, aber eine Krähe....

Gedankenspieler

04.02.2014, 11:44 Uhr

Blödsinn. Nur wir Deutschen haben das Problem, dass zwar im Fernsehen jeder meint, über seine sexuellen Präferenzen reden zu müssen, es aber ein Tabu ist, danach zu fragen, wie viel einer verdient.

In Schweden sind Steuerklärungen öffentliche Dokumente; jeder kann im Internet nachsehen, was der Nachbar versteuert. Und Schweden ist doch wohl ein Rechtsstaat, oder?

pendler

04.02.2014, 11:54 Uhr

NEIN!!

Prominente, die NUR von der Öffentlichkeit leben, wie Alice oder Michael Schuhmacher, haben keinen anspruch auf Privat-Shäre. Wer von der Öffentlichkeit lebt, muss auch berücksichtigen, dass die Öffentlichkeit auch etwas von ihm will.

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