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16.01.2014

16:20 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Armutsmigration? „So diffamierend wie unzutreffend“

VonCaro Mahn-Gauseweg

Massenhafter Sozialmissbrauch ist ein Mythos, sagt die Parteivize der Piraten: Die Zuwanderer nutzen unser Sozialsystem nicht aus. Vielmehr nutzen deutsche Unternehmen die Zuwanderer aus – als billige Arbeitskräfte.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

In dieser Woche wurde der unsägliche Begriff „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres gekürt. Die Jury führte in ihrer Begründung an, dass der zynische Euphemismus zur gezielten Stimmungsmache gegen vermeintlich unerwünschte Zuwanderer instrumentalisiert worden war (und weiterhin auch wird). Man kann das auch kurz fassen: „Sozialtourismus“, „Armutsmigration“ und ähnliche Schlagworte sind, gerade mit Hinblick auf die Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, schlicht Volksverhetzung. So diffamierend wie unzutreffend.

Die platten Thesen der Redenschwinger vom rechten Rand lenken vom eigentlichen Problem ab: Wir stehen heute europaweit vor einer sozialen Spaltung – generell und länderübergreifend. Vermeintliche Armutsflüchtlinge sind hier nicht mehr als ein plastisches Symbol. Und viel mehr noch: Seehofer, Lucke und Co. torpedieren in unverantwortlicher Weise die Idee, mit der die EU einst gegründet wurde: ein vereintes Europa, in dem sich die Bürger auf Augenhöhe begegnen. Reale Ängste werden zum Stimmenfang instrumentalisiert. Das ist nicht nur verantwortungslos. Auch eine sachliche Debatte ist auf diesem Niveau längst nicht mehr möglich.

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Die Fakten hinter dem Populismus sind dabei erstaunlich unspektakulär (und damit freilich untauglich für Wahlkampf-Getöse): Zuerst einmal muss arbeitssuchenden EU-Bürgern in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe gewährt werden. Wenn die CSU also genau das fordert, ist das nichts weiter als plumpe und wahrheitsverzerrende Taktiererei.

Zudem sind schon in den vergangenen Jahren Rumänen und Bulgaren nach Deutschland eingewandert, um hier zu arbeiten. Wer in Deutschland ein Auskommen finden wollte und konnte, ist also schon vor dem Jahreswechsel nach Deutschland gekommen; freilich ohne irgendeine sozial- oder arbeitsmarktpolitische Katastrophe auszulösen.

Eher das Gegenteil ist der Fall: der ostbayrische Landkreis Deggendorf beispielsweise hat eine enge Kooperation mit bulgarischen Behörden aufgebaut, um mithilfe junger Menschen aus dem Land die vielen offenen Lehrstellen im Kreis zu besetzen. Die Kooperation läuft zur beiderseitigen Zufriedenheit. Das ist besonders pikant, wenn man weiß, dass in der Gegend traditionell tiefschwarz gewählt wird. Auf realen Problemen der CSU-Gefolgschaft fußen die Äußerungen Seehofers also offenkundig nicht.

Kommentare (31)

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compact-magazin_com

16.01.2014, 16:49 Uhr

Mehr als eine Million Menschen sind im Jahr 2012 nach Deutschland eingewandert!

Das geht aus dem Migrationsbericht 2012, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat, hervor. Eine so hohe Zahl war zuletzt 1995 zu verzeichnen. Im Jahr 2011 waren noch 960.000 Menschen zugewandert.

Gleichzeitig stieg die Zahl der Fortzüge im Jahr 2012 auf 712.000 Personen

Deutsche hauen ab, 1 Mio. Ausländer rein!

Account gelöscht!

16.01.2014, 17:05 Uhr

Selten so einen Blödsinn gelesen. Der Autor spricht immer von Fakten. Aber er liefert nicht. Er soll doch mal mitteilen, wieviele von den 7 000 000 Ausländern bei uns Sozialleistungen bekommen. Es geht nicht nur um die Zigeuner aus Rumänien welche keinerlei berufl. Qualifikation aufweisen können. Es geht um Millionen von Armutsflüchtlinge welche in unser Sozialsystem eingewandert sind und weiter einwandern wollen.

Lutz

16.01.2014, 17:07 Uhr

Zitat: "Die Zuwanderer nutzen unser Sozialsystem nicht aus"

Soviel Naivität und weltfremdheit gehört fast schon bestraft.

Dennoch müssten "Drecksjobs" ohne Lohndumping entsprechend bezahlt werden, was dann auch richtig wäre.

Nach dem Motto: Je dreckiger der Job, desto besser die Bezahlung.

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