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05.06.2014

10:15 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Der Mindestlohn ist nur soziale Fassade

VonChristian Lindner

Der Bundestag debattiert über den Mindestlohn, und FDP-Chef Christian Lindner protestiert: Das Gesetz hebele die Tarifautonomie aus und verringere die Einstiegschancen der Schwächeren am Arbeitsmarkt. Fünf Kritikpunkte.

Christian Lindner: Der FDP-Chef kritisiert die politische Agenda der Großen Koalition.

Christian Lindner: Der FDP-Chef kritisiert die politische Agenda der Großen Koalition.

Über Jahrzehnte ist Deutschland gut damit gefahren, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften die Löhne mit den Betrieben in Freiheit verhandeln. Die Tarifautonomie ist nicht nur ein Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft – sie ist auch eines unserer wichtigsten Freiheitsrechte.

An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ in erster Lesung. Bereits der Titel des Gesetzes ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes: Denn die Tarifautonomie wird nicht gestärkt, sondern in ihrem Kernbereich aufgehoben.

Deutschland wird weniger sozial

In Deutschland soll es zukünftig einen von der Politik festgelegten einheitlichen Mindestlohn geben – unabhängig von der Branche und der wirtschaftlichen Stärke oder Schwäche einer Region. Ich bestreite nicht, dass die Motive dafür sozial sein mögen. Aber Gesetze müssen sich nicht an ihren Motiven messen lassen. Sie müssen in der Praxis überzeugen und zu sozial verantwortbaren Ergebnissen führen. Beim „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ sind daran erhebliche Zweifel erlaubt:

Erstens. In Deutschland verfügen rund 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren über keinen schulischen oder beruflichen Abschluss. Sie sind die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Ohne Zweifel müssen wir uns besonders um ihre Chancen sorgen. In bestimmten Regionen – gerade in Ostdeutschland – wird der nun eingeführte Mindestlohn dazu führen, dass ihre Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt noch weiter beschnitten werden.

Davor warnt nicht nur die FDP, sondern beispielsweise auch die Caritas, die sich in der Jugendsozialarbeit engagiert. Welcher Betrieb stellt schließlich einen jungen Menschen ohne Bildung ein, wenn es für wenig mehr Geld vielleicht einen qualifizierteren Bewerber gibt? Mit jedem Einstiegsjob für Geringqualifizierte, der durch dieses Gesetz vernichtet wird, wird Deutschland nicht sozialer – sondern weniger sozial.

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Zweitens. Viele junge Erwachsene beginnen ihre Ausbildung erst im Alter von 19 Jahren. Ab diesem Zeitpunkt fallen sie bei regulärer Beschäftigung unter den Mindestlohn, während eines Ausbildungsverhältnisses dagegen nicht. Anders gesagt: Der Packer bei Amazon verdient in etwa das Doppelte des Lehrlings im Handwerk. So werden nicht wenige vor die Wahl gestellt, ob sie statt einer qualifizierten Ausbildung eine unqualifizierte Tätigkeit annehmen. Es wird ein fataler Anreiz gesetzt, statt in die eigene Zukunft Zeit zu investieren, lieber das schnell verdiente Geld in der Gegenwart mitzunehmen.

Ein Gesetz, das junge Menschen vor die Wahl stellt, Aushilfe statt Auszubildender zu werden, ist weder sozial noch gerecht. Und vor allen Dingen nicht nachhaltig.

Drittens. Die gegenwärtige Stärke unseres Landes beruht nicht zuletzt darauf, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in den vergangenen Jahren eine maßvolle Tarifpolitik verfolgt haben. Die Entwicklung der Löhne und Gehälter hat sich an der Produktivitätsentwicklung unserer Wirtschaft orientiert. Die klugen Verabredungen der Tarifpartner im letzten Jahrzehnt haben so die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Im Ergebnis feiert Deutschland heute Rekordbeschäftigung und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

05.06.2014, 10:36 Uhr

Der Mindestlohn ist nicht nur eine soziale Fassade, sondern ein Programm zur Einmischung in den Arbeitsmarkt.
Dieses Programm ist kontraproduktiv zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Branchen. Somit ist es eine verniedlichung beim Mindestlohn von "sozialer Fassade" zu sprechen.
Hr. Lindner Sie sollten schon etwas Markt-Energischer auftretten und nicht so weichgespült daher kommen. Danke!

Account gelöscht!

05.06.2014, 10:43 Uhr

Wieso sollte ein junger Mensch, der die Wahl zwischen einer Ausbildung oder einer "Paket-Packer-Stelle" hat die höher bezhalte Packer stelle wählen?
Wieso sollte ein junger Mensch, der die Wahl zwischen Studium und Job ohne Studium , den Job ohne Studium wählen?

Die meisten würden sich für die Ausbildung entscheiden, so wie heute auch viele sich für das Studium entscheiden!
Das Argument ist also Unsinn, das junge Menschen den höher bezahlen Job einer Ausbildung vorziehen würden. Der Job bleibt ja auch ohne Mindestlohn i.d.R höherbezahlt!

Der MINDESTLOHN MUSS KOMMEN, OHNE AUSNAHMEN! FÜR EIN GERECHTES DEUTSCHLAND! Der Mindestlohn deckt gerade mal die Lebenshaltungskosten ab, wieso wird darüber diskutiert???? Es steht nicht zur DEBATTE, und wenn ja ist es die Lobby die dahinter steht! Wiederienmal wird das versagen der FDP durch diesen Beitrag gezeigt!

Account gelöscht!

05.06.2014, 10:48 Uhr

@SX15
Und dieser Mindestlohn muss erwirtschaftet werden...was meinen Sie wohl, wie der Markt (Nachfrager) hier reagiert?
Genau, es werden viele sozialpflichtige Arbeitsberufe in die Schwarz Arbeit abwandern oder ganz von der Bildfläche verschwinden. Die schlecht bezahlten Dienstleistungsbranchen wird es als erstes erwischen.

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