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10.02.2014

11:24 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Deutsche Großmachts-Fantasien

VonCaro Mahn-Gauseweg

Deutsche Soldaten in Afghanistan, Mali, und nun Somalia? Die neue Doktrin von Gauck, von der Leyen und Steinmeier stößt bei Piraten-Vize Mahn-Gauseweg auf Kritik. Sie fordert mehr Krisenprävention und Transparenz.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Bundespräsident Gauck hat in seiner Grundsatzrede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert, die Bundesrepublik müsse sich entschiedener und substanzieller in die internationale Politik einbringen. Insbesondere bei Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne Deutschland, so Gauck, nicht länger tatenlos zuzusehen. Das kann man machen. Eine intensive Diskussion über dieses Thema ist auf jeden Fall notwendig.

Den Zeiten der immer stärker verbreiteten Konflikte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren muss sich auch die internationale Interventionspolitik anpassen. Schutz und Erhalt elementarer Menschenrechte geht oft einher mit der Verletzung der Souveränität von Staaten. Die Debatte darüber, wann ein Eingriff in das souveräne Handeln eines Staates legitim ist und wann darauf verzichtet werden soll, lähmt die internationale Gemeinschaft schon seit geraumer Zeit und hat gezeigt, dass Lösungen nicht aus der Mitte der Staatengemeinschaft kommen können, auch wenn dieser hehre Anspruch ein erstrebenswertes Ziel darstellt. Internationale Akteure, mithin also auch Staaten, müssen für sich selbst Wege finden, mit diesem fundamentalen Problem moderner Außenpolitik umzugehen.

Ob es nun ausgerechnet einem Bundespräsidenten zu Gesicht steht, mit solcher politischer Symbolik gleichsam einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik einleiten zu wollen, darf hinterfragt werden. Der Anstoß war aber wichtig. Und, gewissermaßen als lehrreicher Nebeneffekt, hatte er eines schon ausgelöst: Reflexe bei Verteidigungsministerin von der Leyen.

Lehrreich waren diese Reflexe vor allem, weil sie einem außenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierungen gleichkamen. Keine Handlung und keine andere Äußerung hat je deutlicher machen können, woraus der außenpolitische Werkzeugkasten der bundesdeutschen Exekutive einzig und allein zu bestehen scheint: aus der Bundeswehr. Ob es nun ein politisches Missgeschick oder Kalkül war, stärkeres außenpolitisches Engagement mit militärischem Eingreifen gleichzusetzen, wird nicht mehr zu klären sein. Es ist allerdings auch kaum davon auszugehen, dass der erfahrenen Politikerin von der Leyen eine unbedachte Äußerung tätigt. Und selbst die Mahnungen des SPD-Außenministers Steinmeier verwischen den Eindruck nicht mehr, den die Bundesverteidigungsministerin hinterlassen hat: Ihr Ziel sind mehr deutsche Soldaten in den Krisenregionen der Welt. Wem in dem Zusammenhang der Gedanke an das Wort ‚Großmachts-Fantasie‘ kommt, dürfte nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen.

Kommentare (11)

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Nachwuchs

10.02.2014, 11:33 Uhr

Endlich haben unsere Politiker neue Felder, wo wir versagen wollen und werden. So kann man deutsche Bürger auch vernichten. " Wir sind ein sterbendes Volk". Warum nehmen wir unsere Energien nicht zum Aufbau für Deutschland? Warum weigern sich unserer Politiker dies zu tun?

Nachwuchs

10.02.2014, 11:42 Uhr

Haben wir kein Geld mehr ( alles für die Banken ) und müssen deshalb überall einmarschieren und versagen. Wo haben wir Erfolge mit unseren Einmarsch? Afghanistan (Rauschgiftanbau + Handel) oder Küste Somalias, Mittelmeer, ehemaliges Jugoslawien usw.??

RumpelstilzchenA

10.02.2014, 12:08 Uhr

Die wirklichen Faschisten sitzen schon lange wieder in Amt und Würden.
Die Hatz gegen die NPD dient nur als Ablenkung.
Stoppt den Gaukler!!!

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