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08.12.2014

12:57 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Die Methode Solimaut

VonKonstantin Kuhle

Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung am Soli festhält, findet JuLi-Chef Kuhle. Das sei zwar demokratisch, aber ein Beispiel für schlechte politische Kultur und Respektlosigkeit gegenüber den Wählern.

Konstantin Kuhle ist der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Konstantin Kuhle ist der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.

KrefeldBei der Einführung des Solidaritätszuschlags im Jahr 1991 versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der Soli werde maximal zwölf Monate Bestand haben. Kurze Zeit später hieß es, die Zusatzabgabe würde länger benötigt, sei aber spätestens im Jahr 2000 Geschichte. Heute gibt es den Soli noch immer – angeblich nur noch bis zum Jahr 2019. Das zumindest war den Bundesbürgern zuletzt versprochen worden. Doch statt über die angekündigte Abschaffung zu diskutieren, überbieten sich Politiker in Bund und Ländern derzeit darin, Gründe für eine dauerhafte Beibehaltung des Solidaritätszuschlags zu formulieren. Engagiert diskutieren sie außerdem darüber, wie künftige Soli-Einnahmen zwischen den verschiedenen Ebenen aufgeteilt werden sollen. Davon, dass die Abgabe ursprünglich nur zur Finanzierung der Zusatzkosten der deutschen Einheit gedacht war, wollen heute weder schwarze noch rote Landesfürsten etwas wissen. Einzig die außerparlamentarische FDP weist darauf hin, dass die Abgabe befristet gedacht war.

Parallel zur Soli-Diskussion arbeiten die CSU und Verkehrsminister Alexander Dobrindt an der Durchsetzung ihres wichtigsten Projektes, der hoch umstrittenen Ausländermaut. Weil die Maut jedoch selbst bei den Koalitionsparteien CDU und SPD nur wenige Freunde hat und weil das Europarecht eine Schlechterstellung von EU-Bürgern verbietet, haben sich die Beamten in Dobrindts Ministerium eine komplizierte Konstruktion überlegt: Alle Autofahrer müssen die Maut zunächst bezahlen – egal, ob Deutscher oder nicht. Die Entlastung für deutsche Autofahrer erfolgt nachträglich über eine Senkung der Kfz-Steuer. Am Ende soll so kein Autofahrer mehr bezahlen, es sei denn, er kommt nicht aus Deutschland.

Was es mit dem Soli auf sich hat

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaft-steuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Die entsprechende gesetzliche Grund-lage für den „Soli“ befindet sich im Solidaritätszuschlagsgesetz. Der Solidaritätszuschlag wird mit einer Unterbrechung seit dem Jahr 1991 erhoben. Er beträgt gegenwärtig 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer. Er wird von westdeutschen und ost-deutschen Steuerzahlern gezahlt. Eine Unterscheidung nach Regionen gibt es nicht.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Warum heißt der Solidaritätszuschlag eigentlich Solidaritätszuschlag?

Der Name Solidaritätszuschlag bezieht sich in erster Linie auf die solidarische Ausgestaltung der Abgabe. Wer ein höheres Einkommen erzielt, soll solidarisch eine höhere Abgabe leisten, als Steuerzahler mit geringerem Einkommen. Steuerzahler mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 1.423 Euro zahlen daher gar keinen Solidaritätszuschlag (Steuerklasse I). Bei steigendem Einkommen, steigt der „Soli“ hingegen ziemlich schnell an.

Ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglich?

Ja, es gibt keine rechtliche Verpflichtung den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Zu Unrecht wird häufig auf den Solidarpakt verwiesen. Als Solidarpakt wird die Einigung zwischen Bund und Ländern verstanden, den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches bis zum Jahr 2019 Finanzmittel zuzuwenden. Der Solidarpakt darf jedoch nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden. Letzterer fließt nämlich allein in den Bundeshaushalt. Der Bund könnte daher – ohne Zustimmung der Länder – die Abschaffung oder Senkung des Solidaritätszuschlags beschließen.

Doch die Idee hat einen fundamentalen Konstruktionsfehler. So mächtig Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag derzeit auch sein mag, einer künftigen Regierung oder einem künftigen Parlament kann nicht einmal die Große Koalition vorschreiben, die Kfz-Steuer nicht doch irgendwann wieder zu erhöhen. Und so wird eines Tages mit der Maut das gleich passieren, wie mit dem Solidarzuschlag. Entgegen allen Beteuerungen und Versprechen wird es zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen. Wolfgang Schäuble und die Verantwortlichen in seinem Ressort wissen dies genau und haben es vorsorglich gleich in die Begründung zum Maut-Entwurf hinein geschrieben. Es soll bloß niemand auf die Idee kommen, das Maut-Versprechen gelte länger als ein paar Jahre.

Wer als junger Mensch heute zum ersten Mal Steuern und Sozialabgaben bezahlt, der kann sich an das historische Versprechen zur Abschaffung des Soli ohnehin nicht mehr erinnern. Und mit der Zeit wird auch das Versprechen einer Maut, die nichts kostet, vergessen sein. Neben dem kollektiven Vergessen hat die Methode Solimaut einen weiteren politischen Vorteil: Sie ist zutiefst demokratisch.

Kommentare (7)

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G. Nampf

08.12.2014, 13:26 Uhr

"Mit diesem Prinzip würde in der Verfassung eine Grundregel festgeschrieben, von der keine Regierung und kein Parlament abweichen darf:..."

Hihi, der ist gut.

Wir haben seit 2005 eine Kanzlerin, die sich um Gesetze, verträge, Verfassungen, Abkommen etc. wirklich überhauptnicht kümmert.

Herr Clemens Keil

08.12.2014, 13:35 Uhr

In der heutigen Politik hat sich dieses Gebaren, wie es jetzt wieder mal bei der Soli-Diskussion sowie bei der unsäglichen Maut praktiziert wird, als ganz normale Prozedur etabliert.
Maßnahmen wie die Maut sind immer der - zum Zeitpunkt der Entscheidung stets heftig bestrittene - Einstieg in weitere Schmutzeleien (Dank an MP Seehofer, der diesen treffenden Begriff in die politische Debatte eingeführt hat).
Bei der Maut: der Einstieg in eine zusätzliche PKW-Abgabe sowie in eine massenhafte, anlasslose Rundum-Überwachung.
Beim - befristeten! - Soli, der ja laut den ursprünglichen Versprechungen längst hätte auslaufen sollen. Ohne rot zu werden, diskutieren viele Politiker heute nur noch, ob die Weiterführung des Soli als Steuererhöhung zu werten ist oder nicht- ja was denn sonst, ihr Wortverdreher!
Daher: Lassen wir uns nicht länger für dumm verkaufen. Verhindert die Maut! Stopt den Soli!
Lesen und hören Sie mal, was Singer-Songwriter der Maut prophezeit:
http://youtu.be/CCHQA68Eqd4

Herr Markus Gerle

08.12.2014, 13:43 Uhr

Der vorgeschlagene Halbteilungsgrundsatz hört sich gut an. Doch wenn er gelten solle, müssten die Steuern schon ziemlich drastisch reduziert werden. Nehmen wir einen beruflich einigermaßen erfolgreichen Single: Durschnittsstuersatz: 35 - 37%. Dazu kommen dann ungefähr 20% indirekte Steuern. Die Belastung mit indirekten Steuern ist natürlich individuell sehr unterschiedlich, da sie stark vom Konsum abhängt. Aber wenn der Beispiel-Single viel privat mit dem Auto fährt, ab und zu Alkohol trinkt und auch noch Raucher ist, so sind die durchschnittlich 20% schnell erreicht oder sogar überschritten. Also, um den Halbteilungsgrundsatz zu erfüllen müssten die EK-Steuern massiv gesenkt werden. Und das ist doch wohl kaum zu erwarten, wenn im BT nur noch mehr oder minder sozialistische Parteien vertreten sind.

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