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04.06.2014

12:28 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Ein Jahr NSA-Affäre – ein Jahr unterdrückte Aufklärung

VonCaro Mahn-Gauseweg

Vor fast einem Jahr kam durch Edward Snowden die unfassbare Massenüberwachung der Bürger durch NSA & Co. heraus. Doch die Bundesregierung klärt nicht auf, sie sabotiert die Arbeit aktiv, wo sie nur kann.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

In Kürze jährt sich der Tag zum ersten Mal, an dem der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die immer noch schier unfassbare Massenüberwachung der Bürger durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst an die Öffentlichkeit trat. Am 6. Juni 2013 publizierte der britische Journalist Glenn Greenwald die ersten einer in Umfang und Inhalt unglaublichen Serie von Dokumenten, die ihm sein Informant Snowden übergeben hat. Nicht nur für den von da ab flüchtigen Whistleblower begann damit eine dramatische Zeit. Weltweit sorgten die Leaks aus dem Inneren von NSA, GCHQ und anderen Diensten für Fassungslosigkeit und Empörung.

Zumindest in Europa sind, anders als beispielsweise in Brasilien, greifbare Reaktionen seitens der Politik bisher ausgeblieben. Auch große Teile der Zivilgesellschaft scheint das Thema wegzuignorieren. Es herrscht eine „Ich habe nichts zu verbergen“-Mentalität. Und diejenigen Gruppen und Parteien, die um die kurz- und langfristigen Gefahren wissen, sind nicht in der Lage, die Komplexität der Thematik und die Intensität, wie sie das Leben eines jeden Einzelnen betrifft und darin eingreift, verständlich zu erklären. Die elektronische Massenüberwachung bleibt ein diffuses Gespenst; abstrakt und nur schwer greifbar.

Institutionen wie der deutsche Generalbundesanwalt Range sind den Betroffenen, als im Grunde uns allen, keine Hilfe. Er hat vor dem Thema und der offenkundigen Interessenlage der Bundesregierung bereits kapituliert und ermittelt lediglich wegen der Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys. Eine umfassende Aufklärung der Sachlage sieht freilich anders aus. Einzig die Einsetzung eines Untersuchungssausschusses zum Überwachungsskandal durch den deutschen Bundestag gibt Anlass zur Hoffnung, wenn auch nur verhalten. Denn der Ausschuss hat seine Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen und schon wird nach den ersten zwei Sitzungen überdeutlich: Die Bundesregierung sabotiert die Aufklärungsarbeit aktiv, wo sie nur kann. Und das auf vielfältige Weise.

Die Bundesregierung verbreitet Fehlinformationen. Ein von der Bundesregierung zitiertes Gutachten, wonach eine Befragung in Deutschland aus juristischen Gründen nicht realisierbar sei, hat inzwischen nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sondern auch der Völkerrechtler Nikolaos Gazeas gründlich widerlegt. Ob das für Snowden tendenziell mit Unsicherheiten behaftete Verfahren eines Asylantrags nun ideal ist oder nicht, sei dahingestellt. Möglich ist es. Genauso wie es noch eine Reihe anderer Möglichkeiten gibt, ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Das es diese Möglichkeiten gibt, lässt die Bundesregierung und ihr Gutachten geflissentlich unter den Tisch fallen. Ebenso unter den Tisch der Argumente fällt, dass Snowden mitnichten ausgeliefert werden muss. Es gibt keinen internationalen Haftbefehl. Einem Auslieferungsersuchen muss nicht stattgegeben werden, wenn es sich um eine Straftat mit politischem Charakter handelt. Erst recht nicht, wenn der Innenminister entscheidet, dass der Aufenthalt Snowdens dem Interesse des Landes dient. Dass eine Aussage Snowdens ein wertvoller Beitrag zur Aufdeckung und Aufklärung der massenhaften Ausspähungen leisten kann und dass das im Interesse des Landes liegt, müsste spätestens seit dem Bekanntwerden des abgehörten Kanzlerinnen-Handys eigentlich Konsens sein. Nur nicht in den Reihen der Bundesregierung. Sie beschränkt sich darauf, zu mauern oder schlichtweg gar nichts zu tun.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

05.06.2014, 08:54 Uhr

Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß
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Edward Snowden will der Welt erzählen, was er über die Spionage der Geheimdienste erfahren hat. Doch die deutsche Regierung mag das nicht hören.

Die Regierung lehnt eine Befragung in Deutschland ab.
Sie will ihm auch kein Asyl gewähren.
Sollte er deutschen Boden betreten, würde er sofort an die USA ausgeliefert.
Die Regierung reagiert wie die berühmten drei Affen: "Nichts hören, nicht sehen, nichts sagen"!
Und Range musste zum Jagen getragen werden.

Niemand soll erfahren, was er zu sagen hätte, schon gar nicht das Parlament und damit die Öffentlichkeit. Mit allen Mitteln verhindern Regierungsbeamte und Politiker, dass der wichtigste Zeuge in der Spähaffäre befragt wird.

Und es gibt keinen NSA und GCHQ. Es gibt auch keine Spähprogramme (Prism, Tempora, XKeyscore, etc.) Und in Deutschland wurde nur - wenn überhaupt - Merkel abgehört.

Zitate
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Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Noch bevor wir wissen, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner, und diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl: "Ich habe schon einmal die Hitler-Tagebücher in einem anderen Magazin gesehen. Da hat sich hinterher auch etwas ganz anderes herausgestellt als die Wahrheit."

Kanzleramtsminister Roland Pofalla nach einem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages: "Der Vorwurf der Totalausspähung ist vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechteverletzung."

Innenminister Hans-Peter Friedrich im Münchner Merkur: "Es gibt keinen Grund, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Er ist kein politisch Verfolgter."

Quelle: Zeit
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/edward-snowden-asyl-nsa-untersuchungsausschuss

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