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19.12.2013

16:08 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Ein Sieg der innenpolitischen Hardliner

VonNicola Beer

Welchen Stellenwert räumen Union und SPD den Bürgerrechten ein? Einen geringen – wie die Wahl von Andrea Voßhoff (CDU) zur Datenschutzbeauftragten zeigt. Die Macht der Koalitionäre ist mit den Sicherheitskriegern.

Nicola Beer ist Generalsekretärin der FDP.

Nicola Beer ist Generalsekretärin der FDP.

Der Zweck heiligt die Mittel. So oder so ähnlich muss das Motto der NSA der letzten Jahre gelautet haben. Spätestens seit dem die Enthüllungen von Edward Snowden das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin erreichten, habe ich mir, wie viele andere in unserem Land erhofft, dass das Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen stärkeren Stellenwert in der deutschen Politik einnehmen würde. Mit Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschutzbeauftragte schwindet diese Hoffnung.

Von Beginn an teilte die Ausspähaffäre unsere Gesellschaft in die vermeintlich „digital Eingeweihten“ und die „analog Unbekümmerten“. Die Führungsetage der Union scheint bis zum heutigen Tag zur zweiten Kategorie zu gehören. Erst patzte die Bundeskanzlerin als sie das Internet als „Neuland“ bezeichnete, später erklärte ihr engster Vertrauter und Chef der deutschen Nachrichtendienste, Ronald Pofalla, den Skandal für beendet – freilich bevor dieser auf das Mobiltelefon seiner Chefin übergriff.

Die Koalitionsvereinbarung und die ersten personellen Entscheidungen wären deshalb eine große Chance gewesen, die schwierige Beziehung der großen Koalitionäre zu den Bürgerrechten zu verbessern. Diese Chance wurde vertan.

Schon im Koalitionsvertrag haben sich die innenpolitischen Hardliner von SPD und Union durchgesetzt. Nachdem die ungeliebten liberalen Bürgerrechtmahner in der Koalition keinen Widerstand mehr leisten können, ist der Weg zur Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung frei. Unbekümmert werden nun die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass staatliche Behörden in die Computer von Bürgern und Unternehmen eindringen und sie mit einer Ausspäh-Software infizieren können.

Bei der Vorratsdatenspeicherung irritiert es die Großkoalitionäre noch nicht einmal mehr, dass der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof die zugrundeliegende EU-Richtlinie für nicht vereinbar mit den Europäischen Grundrechten hält. Die Macht der Großen Koalition ist mit den Sicherheitskriegern. Wenn es um vermeintliche Sicherheitsinteressen geht, werden die Grenzen des Rechtsstaats ausgelotet und ausgereizt, bis Karlsruhe oder Luxemburg die Notbremse ziehen.

Daran wird die neue Datenschutzbeauftragte leider nichts ändern (wollen). Denn auch sie sprach sich noch im Wahlkampf mit gewohnter CDU-Rhetorik für die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus und hat die faktische Abwicklung der Stiftung Datenschutz in den Koalitionsverhandlungen nicht verhindert. Damit keine Missverständnisse entstehen: Mir sind die Anschläge von Madrid und London noch gut im Gedächtnis.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

19.12.2013, 16:33 Uhr

Tja, und warum hat die FDP genau diese Debatte vor den Wahlen garnicht geführt?
Schade, denn leider haben Sie jetzt völlig recht mit ihren Ausführungen.
Jetzt wird die "Romika-Schuh" Politik weiter geführt, bis sich vielleicht tatsächlich mal Entscheider fragen müssen, warum sie eigentlich nichts mehr entscheiden dürfen.

GutSo

19.12.2013, 16:36 Uhr

BRAVO HANDELSBLATT!
Über 12% der Wähler, wohl gemerkt Solche die aktiv gewählt(!) haben, sind nicht parlamentarisch repräsentiert. Das nennt sich Demokratie? Pahhhh.
Gut das wenigstens EINE Zeitung dieser APO ein Forum gibt.

stetson

19.12.2013, 16:49 Uhr

Muss ich jetzt eigentlich jeden Tag einen FDP-Kommentar beim HB lesen? (Kubicki, Lindner, Beer)
Ist das hier ein Parteiblatt geworden oder was?
Die FDP ist raus aus dem Spiel. Neues Spiel, neues Glück in 4 Jahren!

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