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20.12.2013

10:14 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Eine Nerd-Brille macht noch keinen Internet-Experten

VonCaro Mahn-Gauseweg

Hat Deutschland mit Alexander Dobrindt endlich einen Internetminister? Nein. Ihm obliegt zwar der Ausbau der digitalen Infrastruktur – doch die wirklich wichtigen netzpolitischen Entscheidungen werden woanders getroffen.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten. dpa

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Ein Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat am Ende der dreijährigen Arbeit des Gremiums dieses Resümee gezogen: Internet und digitale Themen sind jetzt keine Stiefkinder der Politik mehr, sondern haben ihren Platz im parlamentarischen Betrieb gefunden. Tatsächlich?

Auf dem ersten Blick scheint der Optimismus durchaus gerechtfertigt. Es gibt eine „Digitale Agenda“ im Regierungsprogramm. Ein Ausschuss für Internet und Digitale Agenda ist zumindest im Gespräch. Und nicht zuletzt bekommt der Ausbau der digitalen Infrastruktur einen derart hohen Stellenwert, dass er sich sogar in einem Ressortnamen wiederfindet.

Anzunehmen, dass dadurch die Netzpolitik endlich vom Kopf auf die Füße gestellt wurde, ist allerdings ein Trugschluss. Wer glaubt, mit einem Ministerium für den Ausbau digitaler Infrastruktur zeitgemäße und den Ansprüchen der wachsenden Zahl an Interessensgruppen entsprechende Netzpolitik zu machen, hat die Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas nicht verstanden.

Alexander Dobrindt ist Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. dpa

Alexander Dobrindt ist Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Anders ist es auch kaum zu erklären, dass Alexander Dobrindt, der sich genau genommen nur mit dem Internet als Datenautobahn befassen darf, nun allgemein zum „Internetminister“ gehypt wird. Dabei darf man zwei Dinge nicht vergessen. Erstens: eine Nerd-Brille macht noch keinen Internet-Experten. Zweitens: die wirklich wichtigen netzpolitischen Entscheidungen werden auch in Zukunft immer noch in anderen Ressorts getroffen.

Es ist natürlich durchaus löblich, dass der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet mittlerweile zumindest formal der Status elementarer Infrastruktur zugedacht wird. Breitband-Anschlüsse werden mehr und mehr als Beitrag zur Grundversorgung angesehen und das ist per se ein lobenswerter Schritt – auch wenn er gefühlte 20 Jahre zu spät kommt.

Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schnell deutlich, dass weder Dobrindt noch seiner netzaffinen Staatssekretärin Dorothee Bär eine wirksame Handhabe zur Umsetzung zur Verfügung steht. Die dafür notwendigen Milliarden Euro sind längst in andere Töpfe gewandert und damit für Investitionen nicht mehr verfügbar.

Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag definierten „Digitalen Agenda“ obliegt jemand anderem: dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Noch genauer: seiner Staatssekretärin Brigitte Zypries. Das ist insofern bemerkenswert, als dass sich die ehemalige Bundesjustizministerin der zweiten Großen Koalition vor allem durch ein Gesetzesvorhaben in der Netzgemeinde nachdrücklich bekannt gemacht hat: das Zugangserschwernisgesetz.

Kommentare (4)

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20.12.2013, 11:01 Uhr

"Sie ist nicht weniger als die zentrale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Die Bundesregierung hat leider alles getan um zu verdeutlichen, dass sie das nicht verstanden hat."

Die hat das sehr wohl und sehr gründlich verstanden.
Leider nur so das es dem Bürger nicht dient, sondern bestimmte Gruppen sich aussuchen können wofür sie Bürger bluten lassen. Schlimmer noch, man läßt den Bürger vor Gericht ziehen, um zu klären wer wen wo abzocken darf.
Das Internet ist für diese Bundesregierung eine Fundgrube für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von und für Juristen, sowie dem öffentlich rechtlichen Rundfunk.
Die Zielrichtung lautet nicht freies und faires Internet für alle, sondern wie komme ich an die Kohle der Nutzer, und wie bekommen die Lobbyisten den besten Zugang, am besten nicht öffentlich.
Und letztendlich wie zensiere ich unbemerkt, denn was nicht gespidert wird, wird auch nicht gefunden.
Man behandelt die Bürger insgesamt als kriminelle Individuen, die das Maul halten sollen, und froh sein sollen doch noch ein wenig von der lizensierten Kultur kostenlose genießen zu dürfen.
Und die gefälligst froh sein sollen, das man ihnen keine Schnüffeltrojaner auf den Rechner schickt, schließlich ist Meinung, und sind die Dateien auf dem Rechner des Bürgers Staatseigentum, bzw. Eigentum einer Entertainment-Industrie die sogar Kinderarbeit offerieren darf, weils "Kunst" ist.
Wenn diese, oder eine Regierung es nicht schafft, hier ein ordentliches, rechtlich einigermaßen erträgliches Agreement zwischen User und Kontrolle zu schaffen, kann man diese digitale Agenda gleich einstampfen, und sich seinen Rechner tatsächlich vom Bios bis zur Maus selber bauen, nur um sicher zu gehen, das niemand mitlauscht.
Dafür braucht kein Mensch Internet!
Aber eine Regierung kanns dann schon gut gebrauchen, so wie es jetzt ist.
Endlich werden auch die "kleinen Verbrecher" gefunden, und können um Steuern "gebeten" werden, weil sie Omas alte Schuhe verticken.

majordomo@bad-homburg.eu

20.12.2013, 11:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Alex_Doofbrindt

20.12.2013, 15:08 Uhr

Jede Regierung hat klassische Underperformer.

In der GroKo stammen diese heuer aus Bayern!

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