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20.02.2014

14:47 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Keine Chance den Rechtspopulisten!

VonThorsten Wirth

Der Gegenentwurf zu einer nationalistischen Gesellschaft ist internationale Solidarität, meint Piraten-Chef Wirth. Europa muss mehr werden wie das Internet: Grenzen überwinden, Ressourcen teilen, Sozialneid abbauen.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich mehrheitlich gegen eine so genannte „Masseneinwanderung“ ausgesprochen, womit sie ihre Verfassung ändern möchten. Die Reaktionen darauf kritisieren einhellig die Abschottung von Europa und einen Rechtsruck der Gesellschaft. Aber es ist komplizierter als das. Gleichzeitig stellt mehr Partizipation an politischen Entscheidungen eines der Grundversprechen der Piratenpartei dar. Gilt das uneingeschränkt auch dann, wenn die Abstimmenden Mist bauen?

Was besagt die Volksinitiative?

Kaum jemand wird den eigentlichen Text gelesen haben, hingegen ist es den Rechtspopulisten mit einer millionenschweren Kampagne gelungen, sie auf Schlagworte wie „Masseneinwanderung stoppen“ zu vereinfachen. Das Plakat schürt Ängste, wenn schwarze, anonyme Figuren über die Schweizer Nationalflagge trampeln.

Im Detail kritisiert eine Studie im Auftrag der schweizerischen FDP schon die Unschärfe des Zuwanderungsbegriffs. Allgemein verstehen wir darunter Migrationsbewegungen, die zur dauerhaften Niederlassung in einem Staat führen. Die Initiative fasst unter Zuwanderung jedoch alle Migrationsbewegungen zusammen, also auch Grenzgänger_innen, temporäre Aufenthalte sowie vorläufig Aufgenommene nach dem Asylgesetz.

Maßgeblich für die Aufenthaltsgenehmigung soll das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz sein, „unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer“. Nachweise sollen erfolgen über den Antrag eines Arbeitgebers, die „Integrationsfähigkeit“ und eine „ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage“. In Konsequenz möchte der Gesetzentwurf den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, den Familiennachzug und auf Sozialleistungen einschränken.

Zuwanderungsabstimmung: Schweizer wollen weniger Ausländer reinlassen

Zuwanderungsabstimmung

Patt bei Schweizer Volksabstimmung

Der Abstimmungskrimi in der Schweiz ist beendet: Zwar sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt, an einem Ja zu schärferen Zuwanderungsregeln ist aber nicht mehr zu rütteln. Selten war eine Abstimmung so knapp.

Was ist daran falsch?

Demokratie-Upgrade ist eine der drei Kernforderungen der Piratenpartei für die Europawahl. Was ist also falsch an dieser Volksinitiative?

Die Kernforderung: Die Initiative verlangt, dass binnen drei Jahren völkerrechtliche Verträge wie das Freizügigkeitsabkommen neu verhandelt werden sollen. Die Verhandlungsspielräume sind jedoch begrenzt: die EU wird diskriminierenden Regeln nicht zustimmen. Damit steht nicht nur das Freizügigkeitsabkommen auf dem Spiel, sondern auch die sechs anderen damit verbundenen bilateren Verträge zu Handelshemmnissen, Ausschreibungen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Land- und Luftverkehr sowie Forschung. Es ist unwahrscheinlich, dass die Schweiz so weit gehen wird.

Der Sponsor: Ein Milliardär steckt drei Millionen Franken in eine fremdenfeindliche Kampagne und bestimmt damit die öffentliche Wahrnehmung. Die anderen Parteien können nicht gegenhalten. Sind solche Manipulationen legitim?

Die Wahlberechtigten: Ein Grundsatz unserer Politik sollte sein, niemals Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen. Nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durften abstimmen, sondern eben nur das privilegierte Staatsvolk. Bei einer Gesamtbevölkerung von 8,1 Millionen sind darum 1,9 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von der Wahl ausgeschlossen. Von den 5,2 Millionen Wahlberechtigten sind 55,8% oder 2,9 Millionen zur Wahl gegangen, davon haben 50,3% oder 1,46 Millionen mit „Ja“ gestimmt. Damit haben 18% der Bevölkerung über das Schicksal von 23,6% entschieden. Ist das noch demokratisch?

Kommentare (31)

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Steuerschaetzer

20.02.2014, 12:37 Uhr

Was will uns dieser Artikel jetzt sagen? Außer idealistischen Äußerungen, die sich in der Realität nie umsetzen lassen (kurzer Blick in die Geschichte genügt!), kommt keine handfeste Idee rüber. Allgmeines Gerede haben wir schon von unseren regierenden Politiker genug zu hören bekommen. Will jetzt die außerparlamentarische Opposition ebenso verfahren oder hier zumindest die Piraten? Dann "Gute Nacht" für den derzeitigen APO-Status. Der dürfte dann ewig bleiben.

Zahlmeister

20.02.2014, 12:45 Uhr

Es ist gut, dass es die Piraten nicht in den Bundestag geschafft haben. Noch eine linke Partei braucht in Deutschland niemand.

Account gelöscht!

20.02.2014, 12:48 Uhr

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