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30.01.2014

08:43 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Merkel flüchtet sich in teure soziale Wohltaten

VonNicola Beer

Statt zu gestalten, setzt Kanzlerin Merkel auf wohlklingende Prosa und soziale Wohltaten. Antworten auf wichtige Zukunftsfragen werden bestenfalls vertagt. Das können die Menschen in Deutschland nicht hinnehmen.

Nicola Beer ist Generalsekretärin der FDP.

Nicola Beer ist Generalsekretärin der FDP.

Sich rarzumachen gilt gemeinhin als Versuch, das Interesse an der eigenen Person zu steigern. Eine Bundeskanzlerin hat das eigentlich nicht nötig, möchte man meinen. Trotzdem hat Angela Merkel sich lange Zeit gelassen – mit den Koalitionsverhandlungen und ihrer ersten Regierungserklärung. Seit sechs Wochen ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Die Bundestagswahl ist bereits über vier Monate her. Viel Zeit ist vergangen.

Nun hat es die Bundeskanzlerin also endlich getan. Hat ihre Zurückhaltung aufgegeben und den Bürgerinnen und Bürgern die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit dargelegt, wie es heißt. Doch wer nun Wegweisendes erwartete, wurde enttäuscht. Statt Schwerpunkte zu setzen, ist die Kanzlerin lieber den leichten Weg gegangen. Sie hat, wie stets, Konflikt und Kontroversen vermieden. Sie hat den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft vernebelt und stattdessen die Gegenwart mit dem Weichzeichner belegt.

Die Beschreibung der Ausgangslage ist richtig. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Das hat – endlich der Wahlkampfrhetorik müde – jüngst sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik eingeräumt. Aber was tut die neue Regierung in Zukunft, um den Erfolgskurs der vergangenen vier Jahre fortzusetzen? Wie will sie die Zukunft gestalten? Den demografischen Wandel? Die Energiewende? Die Globalisierung? Die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise? Hier bleiben die Kanzlerin und ihre Große Koalition die entscheidenden Antworten schuldig – schlimmer noch: Sie erweckt den Anschein, dass Rückschritt Fortschritt bedeuten könnte.

Doch wie sich zusätzliche Schuldenaufnahme, steigende Sozialversicherungsbeiträge, drohende Frühverrentungswelle, Verteuerung des Standorts Deutschland von Energie bis Arbeit mit Merkels Vorstellung eines Wachstumsmotors und Stabilitätsankers Deutschland vereinbaren lassen soll, ist völlig unverständlich. Die Kanzlerin flüchtet sich in teure soziale Wohltaten und wohlklingende Prosa, Problemlösungen werden bestenfalls vertagt.

Kommentare (15)

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tenboerg

30.01.2014, 09:13 Uhr

Ich habe diese Regierung nicht gewählt. Ich kann nicht akzeptieren, daß die Generation meiner Kinder und Enkel für diese unverantwortliche Sozial- und Rentenpolitik einstehen muß.
Ich hoffe, die Wähler wachen endlich auf und wehren sich.


holger29

30.01.2014, 09:20 Uhr

Der Kommentator ist nicht den Zwängen des Systems ausgesetzt, dennoch fehlt der Mut die Dinge offen anzusprechen. Wie soll dann die Regierung die den Soziallobbies, Oekolobbies und links-grünen Medien und einer illusionierten Bevölkerung ausgesetzt ist den Mut haben diese Realitäten nicht nur anzusprechen, sondern auch entsprechend zu handeln?

Beispiel: "Der muss den Mut zu einer grundlegenden Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben". Aktuell betragen die sichtbaren Kosten für diesen Oekozauber ca. 30 Mrd. €/Jahr. Hinzu kommen ca. 10 Mrd. € die die Versorger für die Vorhaltung von Kapazitäten bezahlen. Mit jedem zusätzlichen Windrad und jeder Solaranlage steigen die Kosten rasant weiter an. Eine komplette Streichung und Umkehr ist kaum vermeidbar. Die Betreiber solcher Anlagen haben einen jahrzehntelangen gesetzlichen Anspruch auf zugesagte Subventionen. Diese Ansprüche müssen auf dem einen, oder anderem Weg enteignet werden.

HofmannM

30.01.2014, 09:21 Uhr

Die Kosten dieses "Deutschland geht es gut" sind...
1. Mehr und mehr Schulden!
2. Demographischer Wandel (es gibt mehr Rentner und damit mehr freie Arbeitsplätze)
3. Steigerung der Lebenshaltungskosten wie Strom,Miete,Konsumgüter (in einer Familie müssen Mann und Frau arbeiten um über die Runden zukommen und nich wie früher, wo es reichte, dass nur einer von beiden Mann oder Frau arbeiten geht)

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