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13.12.2013

10:43 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Misstrauen als Kernkompetenz?

VonThorsten Wirth

Die Vorratsdatenspeicherung ist laut EU-Generalanwalt „unvereinbar“ mit dem Grundrecht. Das ist ein klares Signal an die Große Koalition, mit ihrer obszönen Doppelmoral zu brechen, meint Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piraten in der Kolumnenreihe „die außerparlamentarische Opposition“.

In seinem Urteil zur Volkszählung von 1983 schrieb das Bundesverfassungsgericht: „Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden“. 

Das Gericht gab damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Verfassungsrang. Es wird am kommenden Sonntag, den 15. Dezember 2013 dreißig Jahre alt. Die Große Koalition beeindruckt das nicht. Genauso wenig, wie die Nachhilfestunde von Edward Snowden. Allen Protesten zum Trotz hat sich die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung in den Vertrag geschrieben und deklariert sie nun als eines ihrer dringlichsten Projekte. 

Beeindruckt scheint man aber zu sein vom Protest einiger großer Internet- und Telekommunikationsunternehmen. Und insbesondere Sigmar Gabriel vom Protest der 550 Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die sich in einem beispiellosen Aufruf gegen die überbordende Überwachung auflehnen. Er ist so beeindruckt, dass er in seinen inzwischen berühmt gewordenen Facebook-Posts für einen Moment sogar den Vorratsdatendeal mit der Union zu vergessen scheint. Gleichzeitig ist es ihm mit einem Schlag gelungen, seine ganze Unwissenheit und Gleichgültigkeit gegenüber einem der größten deutschen Überwachungsprojekte des 21. Jahrhunderts einer großen Öffentlichkeit zu offenbaren.

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Um neue Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung zu legitimieren, werden immer wieder Terrorismus sowie das Attentat von Oslo und Utøya herangezogen. Doch die Polizei hat Breivik auf frischer Tat ertappt. Jemand hatte die Polizei gerufen. Auch wird gerne beschwichtigt, man würde diese Daten ja nur in schweren Einzelfällen benötigen. Polen hat die Vorratsdatenspeicherung. Und in Polen wurden 2011 rund 1,8 Millionen Vorratsdaten durch Behörden abgefragt.

Sind Daten erst einmal da, wecken sie Begehrlichkeiten. 2013 griffen deutsche Behörden rund 100.000 Mal auf private Bankdaten zu. Auch hier wurde mit der Terrorabwehr argumentiert. Doch welche Terrorgefahr geht bitte schön von 100.000 Bundesbürgern aus, die Sozialleistungen beziehen? Und warum ist das Jobcenter plötzlich zentrale Behörde für die Umsetzung von Antiterrorgesetzen? Keiner der Mitgliedsstaaten konnte dem Europäischen Gerichtshof Beweise für die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. In den Jahren mit Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote von mittels Internet begangener Straftaten sogar gesunken. Trotzdem ist sie immer noch weitaus höher als bei den ohne Internet begangenen Straftaten. Statt technischen Fortschritt als Chance zu begreifen wird Angstpolitik gemacht.

Die neue vernetzte Gesellschaft kann die Machtverhältnisse zu Gunsten der Vielen umkehren. Wir stecken bei der technischen Revolution noch in den Kinderschuhen – doch den Überwachungssystemen, die in diesen Tagen installiert werden, wird sich in Zukunft niemand mehr entziehen können. Tatsächlich bewegen wir uns geradewegs auf eine unfreie Gesellschaft zu, die ihrerseits viel größere Unsicherheiten bedeutet, als sie der Gesellschaft heute bewusst sind.

Kommentare (2)

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R.Ruf

13.12.2013, 11:20 Uhr

Ini aller Kürze eine Feststellung und eine Frage. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, die von allen EU-Staaten umzusetzten ist.

Welcher gewählte oder ernannte Vertreter der EU oder deren Kommission ist verantwortlich für die Verabschiedung derartiger "Richtlinien". Vom EU-Parlament in Straßburg ist meines Wissens diese "Richtlinie" nicht verabschiedet worden.

Welcher EU-Vertreter besitzt derartige Befugnisse und wie sind diese Befugnisse legitimiert, um verpflichtende Richtlinien, wie die zur Vorratsdatenspeicherung in die Welt zu setzen?

Numismatiker

13.12.2013, 16:03 Uhr

1. Eine Staatsmacht (nicht zu verwechseln mit "demStaat", das sind wir Bürger), die seinen Bürgern mißtraut, hat auf Dauer keine Überlebens-Chance. Das hat die DDR eindrucksvoll bewiesen.

2. Vertrauen / Mißtrauen beruht immer auf Gegenseitigkeit. Einer Staatsmacht, die ihren Bürgern mißtraut, kann man auch nicht vertrauen.


3. Nur Daten, die nicht enstehen sind sicher. Man muß nicht soziale Netzwerke benutzen, kann auch im Geschäft kaufen (Nebeneffekt: sichert deutsche und nicht amerikanische Arbeitsplätze/Steuergelder), kann kleine Beträge bar zahlen, und kann das Handy auch mal ausschalten/zu Hause lassen

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