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26.03.2014

16:20 Uhr

Außerparlamentarische Opposition Piraten

Was fehlt? Die CDU!

VonCaro Mahn-Gauseweg

Die Kanzlerinnen-Partei will nicht wirklich aktiv Politik machen, beklagt Piraten-Vize Mahn-Gauseweg. Noch magerer sei nur die Bilanz der CSU. Das Problem: Es spielt keine Rolle, denn die Opposition findet nicht statt.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Eines muss man der Großen Koalition zugutehalten: 100 Tage nach ihrem Start sind Chaos und Streitereien zwar nicht ausgeblieben. Dennoch bewegen sich SPD und CDU deutlich unterhalb des Geräuschpegels, auf dem die schwarz-gelbe Koalition noch bis September gearbeitet hatte.

Es ist freilich nicht schwer für die SPD, mit einer CDU zu regieren, deren Wahlversprechen sich weitgehend auf die Markenkerne „alles bleibt so gut, wie es ist“ und „Angela Merkel“ reduzieren lassen. Auf der anderen Seite steckt der bayrische Populist und Störenfried Seehofer bis zum Hals mit im Koalitionspakt und seine Rochaden, die gerade dem für die Energiewende zuständigen Wirtschaftsminister Gabriel so manche Kopfschmerzen bereitet haben dürften, versprechen kaum weniger zu werden.

Diese Konstellation der Parteichefs ist vor allem deshalb problematisch, weil es auf der Ebene der Fraktionschefs bisher kaum eine Arbeitsbasis gibt. Thomas Oppermanns Verhalten in der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat das Vorschussvertrauen zwischen ihm und CDU-Fraktionschef Volker Kauder zerstört. Die CSU, die sich um ihren Minister Hans-Peter Friedrich betrogen sieht, fremdelt ohnehin mit den Sozialdemokraten.

Die zweite Große Koalition wurde getragen von der guten Zusammenarbeit ihrer Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und Volker Kauder. Dieses Standbein fehlt im Moment allerdings und kann nur kompensiert werden durch das Dreigestirn der Parteichefs. Wie stabil und krisenresistent diese Konstellation ist, bleibt abzuwarten.

Inhaltlich wird der Takt von der SPD vorgegeben, die das Prinzip „Große Koalition – Großes Geldausgeben“ auch fröhlich vorlebt: vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63 verspricht ein fulminant teures Geschenk an die als Wählerschaft avisierte Altersgruppe der Über-50-Jährigen zu werden. Gegen eine drohende Frühverrentungswelle, die das Konzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles bisher nicht wirksam verhindern kann, regt sich auch in der CDU Widerstand. Die gegen Altersarmut weitgehend wirkungslose Mütterrente, wiederum ein Geschenk der CDU an ihre Stammwählerschaft, wirkt daneben beinahe harmlos.

Zugute halten kann man der SPD durchaus Initiativen wie den sehr konzeptnah umgesetzten Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder auch das „Elterngeld Plus“, das mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf verspricht. Der jüngst vorgestellte Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote ist hingegen wenig mutig. Und auch wenn eine fixe Quote durch eine unionsgeführte Koalition nun erstmals überhaupt in den Mund genommen wird, muss sich noch erweisen, ob die Initiative dem hehren und wichtigen Ziel nicht eher einen Bärendienst erweist.

Wirklich substanzielle Projekte wie die Energiewende stocken weiterhin; nicht zuletzt auch hier wieder provoziert durch den Koalitionspartner CSU. Die gesetzliche Grundlage der Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister Heiko Maas noch Anfang des Jahres „auf Eis“ gelegt hatte, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, wird nun doch früher erarbeitet werden. Lautester Kritiker auch hier wieder: die CSU und ihr Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.

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