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15.01.2014

16:57 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

„Regierung muss sich gegen die Amerikaner wehren“

VonWolfgang Kubicki

Wenn Washington nicht zu einer eindeutigen und tragfähigen No-Spy-Vereinbarung zu bewegen ist, dann muss Berlin den notwendigen Druck aufbauen. So könnten das Swift- oder das Safe-Harbour-Abkommen nachverhandelt werden.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Als Präsident George Bush senior im Mai 1989 seine Vorstellungen über die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland in Mainz verkündete, war Bonn von Washington als gleichberechtigter Partner geschätzt und geachtet. Seine Rede über „Partners in Leadership“, in der Bush beiden Staaten die Nato-Führungsrolle zugesprochen hatte, gilt noch immer als einer der Höhepunkte der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Seitdem ist viel passiert: Zusammenbruch des Ostblocks und in dessen Folge die Entstehung einer neuen Weltordnung, eine Abkühlung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses unter Schröder und Bush junior sowie der „11. September“, der vor allem im US-amerikanischen Selbstverständnis und Selbstbewusstsein erhebliche Spuren hinterlassen hat.

Vor wenigen Monaten haben wir durch die Snowden-Aufdeckungen erfahren, dass eine dieser Spuren sogar bis zum Kanzlerinnenhandy geführt hat. „Terrorabwehr“ lautete die allgemeine Begründung, warum ausgerechnet Frau Merkels Telekommunikationsverhalten in den Fokus der NSA geraten ist.

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Die Frage wurde vielfach gestellt und von der US-amerikanischen Administration nie richtig beantwortet: Was unterscheidet eigentlich die deutsche Bundeskanzlerin von einem Al-Kaida-TOP-Terroristen, wenn derartige Maßnahmen angewendet werden, um den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten Genüge zu tun?

Frau Merkels – zumindest empört klingende – Einlassung „Das geht gar nicht“ hat in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich wenig Eindruck auf den überseeischen Partner gemacht. Das sogenannte „No-Spy-Abkommen“, von dem sich Berlin von Washington klare Zusagen zur Unterlassung von künftigen Ausspähaktionen gegenüber politischen Amtsträgern oder Wirtschaftsunternehmen erhofft hatte, droht jetzt aller Voraussicht nach zu scheitern.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

15.01.2014, 17:23 Uhr

Zitat:"Mit anderen Worten: Der Hintergangene droht mit Sanktionen."

Und wer soll da Drohen und Sanktionieren? Unsere Bundesmutti oder Steinmeier? Da kommt doch zu dem Thema nur heisse Luft. Wirklich mal klare Worte finden und diesen auch Taten folgen lassen, kann die deutsche Politik nicht (und will sie warscheinlich auch gar nicht)

Das ganze Thema wird im Sande verlaufen wie immer...und in 20 Jahren redet keiner mehr darüber, weil wir dann alle vernetzt und damit noch leichter manipulierbar sind ;-)

tnebel

15.01.2014, 17:25 Uhr

Thomas Wagner

Die Bürger einer Gesellschaft, die SED-Mitglieder zur Überwachung des Staats-Haushalts bestimmt, sollten vielleicht mit dem NSA-Anker zufrieden sein. Oder etwa nicht?

Wolle100

15.01.2014, 17:39 Uhr

Was soll das ganze Gejammere: " Die Amerikaner sind doch unsere Verbündeten und unsere Freunde ".....
Nein, die Amerikaner sind unsere Kolonialmacht, auch wenn das nach außen light daherkommt.

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