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18.12.2013

11:25 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Respekt, Sigmar Gabriel!

VonChristian Lindner

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, aber die SPD die Koalitionsverhandlungen. Als Wahlverlierer hat es SPD-Chef Sigmar Gabriel geschafft, einen Richtungswechsel in Deutschland durchzusetzen – mit fatalen Folgen.

Christian Lindner: Der FDP-Chef kritisiert die politische Agenda der Großen Koalition.

Christian Lindner: Der FDP-Chef kritisiert die politische Agenda der Großen Koalition.

Deutschland hat eine neue Regierung – endlich. Noch nie haben Koalitionsverhandlungen so lange gedauert. Hoffentlich bleiben der neuen Bundesregierung Krisensituationen wie in den vergangenen vier Jahren erspart, in denen schnell entschieden werden muss.

Im Ergebnis war es wenig überraschend, dass die Basis der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Denn die Agenda für die kommenden Jahre folgt im Wortsinne einem „roten Faden“. Die Wählerinnen und Wähler der Union können sich dieser Tage nur die Augen reiben: Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl gewonnen, aber die SPD die Koalitionsverhandlungen. Der Wahlverlierer setzt einen Richtungswechsel in Deutschland durch. Respekt, Sigmar Gabriel!

Im neuen Bundeskabinett setzt sich diese Gewichtsverteilung fort. Mit den Ressorts für Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales hat die SPD die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wesentlichen Bereiche in der Hand – und Zugriff auf die vollen Sozialkassen. Die Union hat ihren wirtschaftspolitischen Einfluss dagegen aufgegeben. Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte man noch Hoffnung, dass sich der Wirtschaftsflügel der Union bestimmend in Richtungsfragen einschalten würde. Man wollte die im Moment vakante Rolle der FDP als ordnungspolitischen Kompass übernehmen. Von einem „Verbrechen an der nächsten Generation“ war mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag sogar die Rede. Aus den markigen Ankündigungen wurden am Ende im Bundesausschuss der CDU zwei Enthaltungen zum Koalitionsvertrag...

Der alte und neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verspottet die Gestaltung von Zukunftsaufgaben in Interviews als „Reformhuberei“. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger, denn der Verzicht auf die Anpassung des Steuersystems an die Preisentwicklung kostet sie bis 2017 nach Schäubles Schätzung 17,5 Milliarden Euro („kalte Progression“). Es wäre ein Gebot der Fairness, dass diejenigen, die den Aufschwung erarbeitet haben, auch etwas von ihm haben. So profitiert vor allem das Finanzamt.

Kommentare (27)

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safety

18.12.2013, 11:41 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frei

18.12.2013, 11:43 Uhr

Wer an der Ausbeutung der Mittelschicht etwas ändern möchte, muss bei der einseitigen Meinungsmache unserer Presse und Medien ansetzen.

Laut einer Studie des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin sympathisiert die große Mehrheit der Journalisten mit RotGrün (vor allem mit den Grünen). Und nicht nur das: 32,5 Prozent der Befragten geben an, mit ihrer Arbeit "die politische Tagesordnung beeinflussen und Themen auf die Agenda setzen" zu wollen.

Berlinjoey

18.12.2013, 11:50 Uhr

Ja Herr Lindner, soweit alles richtig. Wesentlich glaubhafter wäre jedoch Ihre Analyse, wenn Sie es auch geschafft hätten, der FDP einen Richtungswechsel zu verordnen um damit zu beweisen, daß Sie und Ihre Partei irgendetwas aus der krachenden Wahlniederlage gelernt haben. Genauso wie bei der neuen sozialistischen Einheitsregierung, geht es auch bei der FDP im alten Trott weiter, bloß keine Veränderungen. Beide verschlafen somit die Zukunftsgestaltung.

Sicher ist diese Haltung bei der Regierung wesentlich fataler, als bei einer offensichtlich unbelehrbaren außerparlamentarischen Splitterpartei.

Schade dennoch. Als ehemaliges Parteimitglied hätte ich mir mehr Einfluss von Frank Schäffler gewünscht und damit auch eine ehrlich, nicht durch falschen Pathos verklärten Blick auf diese gescheiterte Euro-Rettung. Aber das haben Sie und ihr Ziehvater Genscher verhindert.

Deshalb, Sie können gern hier die Fehler der Regierung kritisieren. Dadurch, daß Sie auch reformunfähig sind, ist es nur halb so glaubhaft.

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