Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.03.2014

10:06 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Sanktionen schaden vor allem der Ukraine

VonCaro Mahn-Gauseweg

Europas Vorgehen gegenüber Russland stabilisiert die Lage nicht, kritisiert Piraten-Vize Mahn-Gauseweg. Sie fordert Hilfe für die ukrainische Gesellschaft: demokratische Bildung und die Anleitung zur Selbstorganisation.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Mit der Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments der Krim hat die Krise in der Ukraine eine weitere, die allgemein angespannte Lage nicht eben vereinfachende Wendung vollzogen. Diese kam freilich nicht gänzlich unerwartet; ihre Langfristigkeit darf allerdings infrage gestellt werden. Denn genau wie das Referendum, das am kommenden Sonntag über den Status der Halbinsel im Schwarzen Meer entscheiden soll, ist diese Erklärung wenig wert.

Die Entscheidung zur Unabhängigkeit, sowohl die der Abgeordneten als auch die der zum Referendum aufgerufenen Bewohner der Krim, entspringt keiner konsequenten Evolution innerer politischer Überzeugungen. Sie wird mit Panzern im Rücken getroffen. Und so wenig nachhaltig wie jede durch – drohende oder vollzogene – Gewalt getriebene politische Handlung wird auch diese sein. Die weitere Entwicklung der Region wird spannend bleiben; das eigentliche Problem liegt jedoch woanders.

Revolutionen sind ansteckend. Putin weiß das. Und zwar nicht erst seit dem Arabischen Frühling, der in über einem Dutzend arabischer und nordafrikanischer Staaten zu teils erheblichen Unruhen und massenhaften Protesten geführt hat. Staatsoberhäupter wurden gestürzt, Regierungen umgebildet. Die Machtgefüge der betroffenen Staaten haben sich teils rapide verändert. Und die Auswirkungen reichten, auch befeuert durch die Möglichkeiten des Digitalen Zeitalters, bis nach China.

Liveblog zur Krim-Krise: Russland sperrt Putin-kritische Webseiten

Liveblog zur Krim-Krise

Russland sperrt Putin-kritische Webseiten

Viele Deutsche glauben nicht daran, dass sich Russlands Präsident Putin von Sanktionen einschüchtern lässt. Stattdessen lässt der Kreml-Chef Kritiker mundtot machen. Der IWF verlängert indes seine Mission in der Ukraine.

Nicht zuletzt die Protestwelle nach den russischen Parlamentswahlen im Dezember 2011 dürfte auch dem Kreml noch lebhaft in Erinnerung sein. Putin muss sich zu Recht vor einem „russischen Maidan“ fürchten, sollten die demokratischen Umwälzungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft allzu erfolgreich sein. Das Mittel, das er an der Hand hat, um der sich gerade konstituierenden Demokratie in der Ukraine – nicht nur symbolisch – maximalen Schaden zuzufügen, ist ein Eingriff in die territoriale Integrität des Staates selbst. Eine Staatsmacht, die ihr Staatsgebiet nicht zu schützen vermag, gilt als schwach. Das außenpolitische Säbelrasseln dient nichts anderem als der innenpolitischen Destabilisierung. Sollte diese Situation über die am 25. Mai avisierten Neuwahlen hinweg anhalten, kann das der neuen Regierung von vornherein erheblichen Schaden zufügen

Tragischerweise sorgt das europäische Vorgehen gegenüber Russland gerade nicht dafür, dass eine Stabilisierung der Lage oder gar eine Annäherung der Akteure in absehbarer Zeit stattfindet. Visa-Beschränkungen oder das Einfrieren von Vermögenswerten mögen Druck ausüben, werden Putin aber nicht dazu bewegen, die Ukraine ihre innenpolitischen Geschicke selbst gestalten zu lassen. Er wird das Land nur verlassen, wenn er das erhobenen Hauptes tun kann. 

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.03.2014, 10:21 Uhr

Zitat : Sanktionen schaden vor allem der Ukraine

- Die EUtopia Ballalaikaromantiker auf dem Maidan haben eine schöne Zeit gehabt :

sie haben Businesstourismus auf Kosten der Steuerzahler in der Ukraine betrieben, gefressen und gesoffen ( H.Brock ist das beste Beispiel dafür ), haben den Ukrainern Märchen von Europa erzählt, Erwartungen geschürt....und nun da es ums Eingemachte geht, sich auf leisen Socken wieder aus dem Staube gemacht !

Das ist EU-Politik, wie sie lebt und atmet !

Die Ukrainer sind regelrecht BESCHISSEN worden und verstehen jetzt die Welt nicht mehr, dass Europa sich plötzlich abwendet !

Und nun versuchen die Dilettanten die Schuld den Russen in die Schuhe zu schieben.....?

Größte Lachnummer der jüngsten Geschichte !

Account gelöscht!

13.03.2014, 10:59 Uhr

Sanktionen - allein dieses Wort ist schon verfehlt.
Was will man denn "sanktionieren"?
Es geht nur um Kohleschieben, wie immer.
Sanktionen treffen keinen Oligarchen, die lachen sich schlapp und scheffeln weiter, während das Volk sich schlagen und erschießen lassen soll.
Man man, mit was für einem Menschenbild laufen die Entscheider noch durch die Welt?
Laßt die Völker hungern, dann tun sie schon was wir denken was richtig ist?
Sanktionen - was für ein Wort. Sei brav, sonst kannst kein Geld drucken heißt das, nichts anderes.
Weil andere sich Millionen an Steuergeldern für billige Arbeitskräfte sichern können, sind diese natürlich moralisch viel besser dran.
Die Krim ist und war immer russisch, mit oder ohne Sanktionen, die Ukraine ist und war immer die Ukraine, und wird es auch bleiben, egal was die EU, Putin oder die USA dort wollen oder sich für Sanktionen ausdenken.
Was will man da bitte sanktionieren? Das ein Volk sich selbst finden muß? Das dort keine Wahlzettel verteilt werden wie man sich das woanders vorstellt?
Sorgt für Transparenz, das ist das Einzige was in meinen Augen eine gute Tat wäre. Transparenz - werft von mir aus Flugblätter und Handys ab, aber laßt die Völker sich selbst finden.
Auf dem Hintergrund was über Nordkorea an Menschenrechtsverletzungen rausgekommen ist, und das überhaupt nicht mehr zur Sprache kommt, sind Sanktionen aus dem Munde einer Geldverteilungsfabrik schon fast obszön.

Account gelöscht!

13.03.2014, 13:11 Uhr

Mich erinnert die mediale Darstellung an die Zeiten des kalten Krieges. Und mir scheint es fast so, als wolle ein Friedensnobelpreisträger und seine Verbündeten diese Zeiten wiederhaben.
Mich erinnert die Situation aber auch an ein Wochenende im Juli 86, als ein junger KGB-Offizier aus Dresden seinem oberstem Dienstherren nach einem Ausflug nach Hamburg von dem Auftrag berichtete, den dieser ihm persönlich erteilt hatte: "Die Vision sagt: Grenzen sind dazu da, um sie zu überwinden! Wir brauchen andere Grenzen und vor allen Dingen: wir brauchen mehr Grenzen, die durch Reisen zu überwinden uns mehr Wohlstand bringt!"
Das führte dazu, das in der DDR eine Revolution durch (Aus)Reisen des Volkes stattfand. In der Folge zerbrach bekanntlich das Sowjetimperium.
Heute findet die Veränderung durch (Ein)Reisen in die Krim statt. Richtig angewendet,könnte diese jetzige Krise dazu führen, das Russland demokratischer und rechtsstaatlicher wird.
Dazu müssten die richtigen Leute mit Putin reden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×