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23.05.2014

11:06 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Schwarz-Rot kündigt den Generationenvertrag

VonKonstantin Kuhle

Die Jungen Liberalen halten die Rentenreform für einen historischen Fehler. Ob Rente mit 63 oder Mütterrente – die Große Koalition verteile Geschenke, indem die Belastungen für die schrumpfende Zahlergeneration steigen.

Konstantin Kuhle ist der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Konstantin Kuhle ist der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Die Große Koalition will kurz vor der Europawahl Fakten schaffen. Angeblich geht es Union und SPD um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Rentensystem. In Wirklichkeit sollen jedoch kurzfristige Wahlgeschenke für einzelne Gruppen verteilt werden – auf Kosten der Solidargemeinschaft und auf Kosten nachfolgender Generationen.

Mit ihrem Beitrag zur Rentenversicherung zahlt die Generation von Erwerbstätigen heute die Alterssicherung der Menschen im Ruhestand. Dieser Generationenvertrag beinhaltet das Versprechen, dass im Gegenzug die kommenden Generationen für die späteren Rentner aufkommen werden. Weil die Bevölkerung jedoch insgesamt altert, stehen für dieses Modell und damit für die Bezahlung der Rente künftig weniger Erwerbstätige zur Verfügung.

Auf dieses Problem kann die Politik unterschiedlich reagieren: Sie kann die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen, das Rentenniveau absenken, das Renteneintrittsalter herauf setzen oder auf zusätzliche Versorgungssysteme wie etwa die Betriebsrenten oder private Vorsorge setzen. Zwischen Politik und Fachwelt herrscht weitgehend Einigkeit, dass eine schonende Modernisierung der Rente an all diesen Stellschrauben drehen muss. Auf diese Weise kann der Anpassungsdruck fair zwischen den Generationen verteilt werden.

Diesem Ansatz folgend wurde 2007 beschlossen, dass das reguläre Renteneintrittsalter von 65 auf 67 steigen soll. Dies geschah aber nicht auf einen Schlag. Erst seit 2012 steigt das Renteneintrittsalter in kleinen monatlichen Schritten – bis der Renteneintritt im Jahr 2029 dann endgültig mit 67 Jahren erfolgen wird. Soweit der Kompromiss. Doch nur zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten legt Schwarz-Rot heute mit dem sogenannten Rentenpaket für einzelne Gruppen wieder den Rückwärtsgang ein.

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Die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien haben sich auf letzte Korrekturen an der Rentenreform verständigt – auch an den Plänen für die Rente mit 63. Die Einigung löst aber nicht nur Begeisterung aus.

Insbesondere die SPD versteht es dabei, die Rente mit 63 als generöse Abkehr von einer angeblichen Irrlehre zu verkaufen. Um ihr schlechtes Gewissen aus Zeiten der rot-grünen Koalition und der ersten Großen Koalition unter Merkel zu befriedigen, müssen die Sozialdemokraten nun ihrer Kernklientel ein Bonbon servieren. Das Märchen lautet: Wer 45 Jahre hart körperlich gearbeitet hat, der darf schon mit 63 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen.

Hinter diesem Coup verbirgt sich jedoch eine Mogelpackung. Union und SPD wollen schließlich auch solche Jahre auf die Einzahlungszeit anrechnen, in denen ein Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet, sondern Arbeitslosengeld bezogen hat. Vor allem aber gilt die Regelung nicht nur für die kleine Gruppe körperlich hart arbeitender Malocher, sondern letztlich für alle Beitragszahler – allerdings nur aus einer einzigen Generation.

Dieses Manöver entlarvt die Rente mit 63 als das was sie ist – die Kündigung jener lange erstrittenen Vereinbarung zwischen den Generationen, dass die Rente nur gemeinsam reformiert werden kann. Damit versucht die Große Koalition den wachsenden Rentneranteil in der Wählerschaft ruhig zu stellen, während das Renteneintrittsalter und die Rentenbeiträge für die Jungen weiter ansteigen. Wer so über den Generationenvertrag verhandelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ein Verhandlungspartner – die Beitragszahler – irgendwann frustriert vom Verhandlungstisch aufsteht.

Kommentare (6)

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23.05.2014, 11:45 Uhr

Rente mit 63 ohne Abschlag, wenn man 45 Jahren gearbeitet hat, wo ist das Problem.
Es wird zum Problem, wenn man jahrelange Arbeitslosigkeit mit einrechnet, was natürlich nicht geht.
Es wird auch zum Problem, weil die Rententöpfe Jahrzehnte lang für Fremdfinanzierungen genutzt wurden.
Und es wird zum Problem, weil sich Deutschland mit den ESM Zahlungen an die Südstaaten hat vorführen lassen.
Es wird allerdings zum Supergau, wenn Frankreich nach der EU Wahl im Juni seine Zahlungsunfähigkeit öffentlich machen muss.
Darüber sollten die "jungen Wilden" bei den damaligen Absegnungen über Transferleistungen mal nachdenken.
Jetzt ein Politikum darüber zu veranstalten, ob Rente mit 63 machbar ist oder nicht, ist reiner Wahl-Populismus.
Die Bürger sollten endlich wach werden und der Alternativlosigkeit von Frau Merkel am Montag ein Ende setzen, sonst kommt das böse Erwachen im Juni nach der Wahl.

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23.05.2014, 12:48 Uhr

Die Rente mit 63 wird ständig kritisiert und die Arbeitgeberschaft hat Angst vor steigenden Beiträgen. Die breite Bevölkerungsschicht möchte diese Rente, sogar die meisten der Jüngeren. Warum kritisiert das Handelsblatt nicht die Punkte welche die Kommentatoren Kleinebrise und hanspella bereits angesprochen haben ? Renten in den wiedervereinigten Osten, ESM-Zahlungen, die beitragslosen hohen Beamtenpensionen. Wer schultert diese Riesenbrocken ? Dagegen kann man die Rente mit 63 als kleiner Posten unter -ferner liefen- verbuchen.

Account gelöscht!

23.05.2014, 13:33 Uhr

Diese sogenannten Expertenmeinungen sollte man doch irgendwie begrenzen. Zum Beispiel dadruch, dass man die Rente mit 63 explizit für Hoteliers auslegt, schon hätte man Herrn Lindner vom Hals. Oder man lässt nur die zu Worte kommen, die schon 43 Beitragsjahre "auf dem Buckel" haben bzw. diese jemals erreichen werden, die "Expertenzahl" würde doch sehr übersichtlich. Das eine große Zahl Betroffener so gewählt hat ist doch nachvollziehbar. Schließlich wird es Ihnen vorexerziert, wie man seine Einkünfte durch simple Abstimmungen selber hochschraubt (Abgeordnetendiäten).
Soweit meine zugegebenen populistischen und überpointierten Bemerkungen.
Was aber jeder übersieht, ist die Tatsache, dass die Rentenbezieher einer permanenten, andauernden Rentensenkung entgegensehen. Gleichzeitig zahlen dieselben "Geschröpften" aber fleißig Ihre Steuern um die (im Vergleich zur Rente) üppigen Beamtenpensionen mitzufinanzieren. Hier liegt der eigentliche Sprengstoff, der irgendwann einmal hochgehen wird. Die neuen Ungerechtigkeiten, von denen viel zu lesen ist, entstehen natürlich auch dadurch, dass jede Regierung nach "Wetterlage" am Rentensystem schraubt. Eine verläßlich Planung ist da nicht mehr möglich.

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