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19.12.2013

10:13 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Tür für Vergemeinschaftung von Schulden ist offen

VonBernd Lucke

Die Bankenschulden sind mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die Staatsschulden der Euro-Zone. Doch der Widerstand gegen die Bankenunion ist gering. Vielen sind die Risiken nicht bewusst.

Die Europäische Bankenunion wurde in Deutschland von Anfang an misstrauisch beäugt. Nachdem mit dem ESM ein dauerhaftes Instrument zur gemeinschaftlichen Haftung für notleidende Staatsschulden geschaffen worden war, lag der Verdacht nahe, dass die Bankenunion ebenfalls ein Vehikel zur Vergemeinschaftung von Schulden darstellen sollte.

Brisanterweise sind die Bankschulden mit fast 30 Billionen Euro mehr als dreimal so hoch wie die 9 Billionen Euro Staatsschulden der Euro-Zone. Dennoch war der Widerstand gegen die Bankenunion weitaus matter als der gegen die Einführung des ESM. Großen Teilen der Bevölkerung sind die mit der Bankenunion verbundenen Risiken nicht bewusst.

Dies liegt an einer geschickten Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Nach einem anfänglichen Protest von 170 Volkswirtschaftsprofessoren im Juli 2012 wurde das Thema Bankenunion in der öffentlichen Wahrnehmung zunächst schnell auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verengt. Wer kann schon etwas dagegen haben, dass südeuropäische Banken sich denselben Regeln unterwerfen müssen wie deutsche? Nur einige Nörgler sahen die im Maastricht-Vertrag vereinbarte gemeinschaftliche Aufsicht über die Staatsfinanzen der Euro-Staaten nicht gerade als Empfehlung für ein weiteres Experiment dieser Art.

Das Reizthema einer europaweiten Einlagensicherung wurde auf deutschen Wunsch zunächst einmal vertagt – was Frankreich und Belgien aber nicht daran hindert, unverdrossen weiter dafür zu werben. Statt dessen trat in den letzten Monaten die Rekapitalisierung oder Abwicklung maroder Banken in den Vordergrund. Es wäre ja auch sinnlos gewesen, über eine Einlagensicherung zu reden, solange man darüber nachdenkt, Einlagen zur Rekapitalisierung heranzuziehen.

Kommentare (92)

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Account gelöscht!

19.12.2013, 10:23 Uhr

Den Ideologen der sozialistischen Welt wollen die Geld-Macht, egal um welchen Preis. Goldman Sachs kassiert für alle Schulden die Zinsen und verdient dabei Riesengweinne. "EU in Brüssel" bekommt durch die Banken-MAcht die Macht in Europa - nur darum geht es.

Vernünftige Ökonomie hat keine Lobby mehr in den Köpfen der Ideologie von "Meeeehr Europa" - eigentlich ist das auch nur ein Kampfbegriff auf immer mehr Gier nacht Macht, der Frau Merkel in deren Auftrag folgt.

no_bebo

19.12.2013, 10:30 Uhr

AfD, ist das eine neue Währung?

Account gelöscht!

19.12.2013, 10:31 Uhr

Die sogenannte "Besondere Verantwortung Deutschlands für Europa" bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland in allen Belangen selbstlos zu agieren hat, damit "EU in Brüssel" mehr Macht bekommt. Wir werden zur Mülltonne in allen Fragen degradiert und unsere Regierenden befürworten das auch noch. Schuld-Kult auf allen GEZ-Kanälen, Politik die nicht an eigene nationale Interessen orientiert ist.

"Irrationale Selbstlosigkeit" als "Unterwürfigkeits-Kult", bis die anderen Staaten Europas dann natürlich auf uns mit Verachtung runterschauen bei soviel Selbst-Erniedrigung und Anbiederung.

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