Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.01.2014

13:39 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Union und SPD züchten Altersarmut heran

VonCaro Mahn-Gauseweg

Nahles' Rentenreform ist ungerecht, meint Piraten-Vize Mahn-Gauseweg. Selten habe ein Gesetz so klar auf die eigene Stammwählerschaft gezielt. Um das Rentenproblem zu lösen, werfe die Koalition einfach bloß mit Geld.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Caro Mahn-Gauseweg ist Parteivize bei den Piraten.

Andrea Nahles hat ihr Rentenkonzept vorgestellt. Nach der erstaunlich kurzen Bearbeitungszeit wissen wir: Gut Ding will eben doch Weile haben. Und: Hinter dem 'S' in SPD muss irgendetwas anderes, aber nicht „sozial“ stecken. Was die Arbeitsministerin auf den Tisch gelegt hat, ist die Kapitulation der Politik vor dem Heer der Babyboomer. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik schien ein Gesetzesvorhaben – insbesondere in der Sozialpolitik – so klar auf nur eine Wählergruppe abzuzielen und so deutlich andere gesellschaftliche Gruppen auszugrenzen wie die angestrebte Rentenreform der Großen Koalition.

Erklärtes Ziel der schwarz-roten Regierung war es, drohende Altersarmut zu verhindern – oder sie zumindest zu lindern. Dieses Ansinnen wurde so gründlich verfehlt, dass man fast nicht mehr davon ausgehen kann, dass die negativen Auswirkungen nur übersehen wurden. 

Aber schauen wir uns die einzelnen Elemente der Reform mal der Reihe nach an.

Zuerst einmal haben wir da die abschlagsfreie Rente mit 63: Hilft nur Gutverdienenden mit frühem Berufseinstieg und ist dazu methodisch auch noch schlecht umgesetzt. So schlecht, dass Sonderregelungen notwendig werden, um eine Frühverrentungswelle und damit weitere Belastungen der Sozialkassen zu verhindern. Die wirklich Letzten, die davon profitieren könnten, sind von Altersarmut bedrohte Rentenanwärter.

Dann die Mütter-Rente: Gedacht, um Erziehungszeiten in der Rentenberechnung besser zu berücksichtigen und damit einen Ausgleich für Erwerbsausfälle während der Erziehungszeiten zu schaffen. Die Idee ist gut. Die Umsetzung hingegen ein schlechter Witz. Um wirklich Altersarmut zu verhindern, müsste die Mütterrente vor allem den Frauen zustehen, die auch tatsächlich von Altersarmut bedroht sind. Tut sie aber nicht. Sie wird via Gießkanne verteilt.

Rentenreform: Beitragssatz und Finanzierung

Satz soll bis 2018 stabil bleiben

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

Kosten summieren sich auf 60 Milliarden Euro

Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“.

Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in den Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

Rentenniveau sinkt stärker

Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu.

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

Jede Mutter, die vor 1992 ein Kind geboren hat, bekommt sie – unabhängig von ihrer tatsächlichen Einkommenssituation. Daraus ergeben sich dann pro Kopf und Kind magere 24 Euro im Monat. Wer tatsächlich glaubt, dass für eine Existenz am Minimum 24 Euro im Monat nun die Eintrittskarte zur gesellschaftlichen Teilhabe darstellen, glaubt auch, dass man von 10 Euro im Monat Unterricht in der Musikschule bezahlen kann.

Wir erinnern uns: Das Kabinett Merkel II hat das getan. Eine solches Denken kann im Grunde nur zwei Ursachen haben: Entweder haben die Entscheider wirklich kein Gefühl dafür, wie es ist, jeden Cent mehrfach umdrehen zu müssen, oder sie betreiben hier ganz bewusst Augenwischerei. Dann ist es aber Betrug am Wähler: ein Verrat an den Rentnern am Existenzminimum, weil ihnen vorgegaukelt wird, sie würden besser abgesichert, und eine Lüge gegenüber den Beitragszahlern, deren Geld für weitgehend nutzlose Wahlgeschenke zum Fenster hinaus geworfen wird.

Ein weiterer fragwürdiger Aspekt der verqueren „Wir verhindern Altersarmut“-Argumentation ist die Finanzierung. Wer soll das bezahlen? Die (im Sinne der Zielerreichung weitgehend wirkungslosen) Pläne der Arbeitsministerin gehen einseitig zu Lasten der Beitragszahler dieser und der kommenden Generationen. Dabei ist der Kritikpunkt nicht einmal der nicht gesenkte Beitragssatz. Es ist vielmehr die völlig kurzsichtige Planung bis zum Ende der Legislatur.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Gerechtigkeitjetzt

30.01.2014, 13:54 Uhr

Die Altersversorgung ist ein schlechter Witz und grundgesetzwidrig. Wer vorsorgt wird doppelt bestraft. Die Parasiten Politker und Beamten müssen ebenso herangezogen werden, wie freie Berufe und Selbständige. Eine Bürgerversicherung muss eingefordert werden, und wenn ein neues politisches System notwendig ist.

Account gelöscht!

30.01.2014, 14:10 Uhr

Auch hier wieder ein Artikel der gegen die Rentenpolitik schiesst und wie alle anderen völlig unberechtigt ist und nicht durchdacht. Liebe Redaktion hört bitte damit auf. Einerseits verstehe ich es wenn die Arbeitgeber Angst vor höheren Beiträgen haben, andererseits kommen aus anderen Lagern viel grössere Belastungen auf die Finanzkasse zu. Die vorgezogenen Rente betrifft nur einen kleinen Teil, nämlich diejenigen die diese ab 2016 in Anspruch nehmen, allen anderen wird pro Jahr 2 Monate dazugerechnet und diese sind also weiterhin vom Rentenabschlag betroffen. In ein paar Jahres ist dies Geschichte. Und warum sollen Mütter - welche die Rentenzahler Geburtsjahrgang vor 1992 geliefert haben - nicht diese lächerlichen mickrigen Zuschläge bekommen ? Wenn es um ein paar hundert Euro monatlich ginge dann wäre die Aufregung verständlich. Ich würde es begrüßen wenn sie das Thema - Erweiterung des Kreises der Beitragszahler - mehr in den Fokus nehmen würden. Dort gibt es ein Vielfaches an Einnahmen zu holen wie uns das Rentenpaket kostet. Aber leider wagt sich daran niemand.

hhwx9hb

30.01.2014, 14:33 Uhr

Und was ist mit den Rentnern, die seit einigen Jahren mit 63 Jahren und mit Abschlag in Rente gegangen sind.Die werden doppelt bestraft. Erstens hatte es diese Generation besonders schwer nach den Kriegsjahren. Und die Löhne waren damals niedrig, sodaß nur wenig Beitrag in die Rentenversicherung einbezahlt wurde.Sehr ungerecht und unsozial.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×