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09.01.2014

06:28 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Vorratsdatenspeicherungs-Theater

VonThorsten Wirth

Es gibt eine Zweiklassengesellschaft bei den Grundrechten: Die Regierung wird mit sicheren Handys ausgestattet, doch für alle anderen gilt: Verbindungsdaten sollten für mehrere Monate gespeichert werden. Geht‘s noch?

Das, was Justizminister Heiko Maas bei der Vorratsdatenspeicherung tut, sollte eigentlich selbstverständlich sein: Er kündigte an, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit abzuwarten. Innenminister De Maizière und Unions-Überwachungsexperte Bosbach (Zitat: „Wir brauchen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden, um auch verschlüsselte Kommunikation Terrorverdächtiger über das Internet überwachen zu können.“) äußerten sich schwer empört.

Das Spiel zwischen Unionshardlinern, CSU-Profilierungsexperten, pubertierend gegen Mutti Merkel rebellierenden Sozialdemokraten und der schlichtenden Kanzlerin, die am Ende das Machtwort sprechen wird, folgt dabei dem üblichen Drehbuch der Berliner Schaubühne GroKo. Jeder hat seine Rolle, und jeder spielt sie, schließlich brauchen alle Koalitionspartner Reibungen, um nicht in einem Einheitsbrei unterzugehen. Sie sehen im großen Win-Win-Theater: die SPD als Grundrechtspartei, die CSU als Sheriff und Kanzlerin Merkel als große Versöhnerin und Kompromiss-Queen.

Am Ende des Tages geht es aber um Fakten und nicht um eine „gute Show“. Fakt ist: Sowohl Union als auch SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung trotz ablehnender Haltung in der Bevölkerung umsetzen, so steht es in allen Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag. Trotzdem wird ein mautreifes Spektakel geboten. Und der eigentliche Skandal der ganzen Debatte ist, dass so etwas Selbstverständliches wie das Abwarten eines wichtigen Urteils für die Regierung Merkel so außergewöhnlich geworden ist, dass es Innenministern nicht einmal mehr zu peinlich ist, öffentlich dazu aufzurufen, einfach mal zu machen. Ein Aufruf zum üblichen Hack eben.

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Wissen Sie eigentlich, wie viele verfassungswidrige Gesetze unter der Regierung Merkel beschlossen wurden? Es sind mittlerweile mehr als 50. Zugegeben, nicht alle haben Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot angeleiert - einige sind auch rot-grüne Erblasten – trotzdem ist das doch erschreckend viel. Im Internet sprechen Fachleute auch gerne über einen Distributed Denial of Service-Angriff (DDoS) auf das Bundesverfassungsgericht. „DDoS“ – das ist das, was zum Beispiel Anonymous macht, nämlich aus einer politischen Motivation heraus mit sinnlosen Massenanfragen einen Internet-Dienst (also eine Homepage) so zu überlasten, dass er nicht mehr zu erreichen ist.

Immer wieder werden – teilweise ganz offensichtlich – verfassungswidrige Gesetze erlassen, deren Menge die Karlsruher Richter nicht mehr bewältigen können. „Karlsruhe wird‘s schon richten“, heißt es dann. Während in den 60ern ein verfassungswidriges Gesetz noch ein Grund zum Rücktritt gewesen wäre, begreift gerade das Innenministerium Karlsruhe zunehmend als Dienstleister, Servicestelle und Korrektiv. Statt selbst Juristen mit der Frage zu beschäftigen, wie weit man die juristischen Grenzen ausreizen kann, wird die juristische Grenze überschritten, indem man etwas beschließt, was definitiv nicht gesetzeskonform ist und anschließend bei einer Überarbeitung das Gesetz an die neuen, vom Verfassungsgerichts gesetzten Maximalgrenzen anpasst.

Selbstredend, dass sich dabei auch die Grenze dessen, was maximal möglich ist, auch immer wieder verschiebt – meist zugunsten des Innenministeriums. Der neue Justizminister Maas ist kein Freund von Killerspielen, und die Beteiligung an einem neuen „DoS-Angriff“ vor dem Urteil, also zu einem laufenden Verfahren, scheint ihm zumindest als Amtseinstieg doch zu heiß zu sein.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

09.01.2014, 07:47 Uhr

"Wissen Sie eigentlich, wie viele verfassungswidrige Gesetze unter der Regierung Merkel beschlossen wurden? Es sind mittlerweile mehr als 50. "

Also, das ist jetzt Verleumdung, die sind doch alle zum "Schutz" erlassen worden. Das Bundesverfassungsgericht soll sich mal nicht so anstellen, schließlich will man ja nur jeden vor dem bösen Sachen die man so finden kann, beschützen.
Da hat sich doch glatt jemand im Internet erlaubt eine Seite online zu stellen, auf der man mp3 Formate konvertieren kann. Das ist nun mal rechtswidrig, und weil die Musikindustrie das "halbamtlich" festgestellt hat, hat Politik und Verfassung gefälligst zu spuren.
Was gibt es denn da auszusetzen, man beschützt schließlich die Eltern vor Dummheiten und Hausdurchsuchungen. Außerdem, ach so ein bischen Hausdurchsuchung, wem schadet das schon, schließlich ist die "Geschäftsgrundlage" ja eine alternde Industrie, der noch nichts Besseres eingefallen ist. Nach der Erfindung des Buchdrucks gab es auch mal Todesstrafen, wer einfach so mal was gedruckt hat. Wo kommen wir denn da hin, da ist so ein bischen Sippenhaft schon zu ertragen.
Und mit dem Internet ist es noch einfacher, statt Buchseiten zu kontrollieren, kontrolliert man halt Dateien. Das geht ja nicht im Keller oder unterm Kopfkissen, da brauchen wir schon einen Staatstrojaner. Noch ein bischen am Grundrecht Post- und Fernmeldegeheimnis knabbern, merkt sowieso keiner.

@Inoxis63

09.01.2014, 08:27 Uhr

@netshadow

Gut pointierte Satire. ;-)

Ob's Schwarz-Rot-Gelb-Grün kapieren werden?
Ich denke nicht.

@Inoxis63

Parasiten

09.01.2014, 08:52 Uhr

Im Bananenstaat DE und der EU herrscht die Verwaltende Diktatur!!
Das Volk wird von dieser ausgeraubt, selber leben diese Systemparasiten unter dem Deckmantel der korrupten Justiz und Presse wie die Made im Speck!

Höchste Zeit das vom Volk gehandelt wird!

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