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25.01.2014

11:31 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Warnung vor dem zentralistischen Überstaat

VonBernd Lucke

AfD-Chef Lucke läutet den Europawahlkampf ein – mit harten Attacken auf die Große Koalition und die EU-Kommission. In seiner APO-Kolumne schreibt er, was auf dem Spiel. Und er plädiert für einen Aufstand an der Wahlurne.

Im Jahr 1976 warb die CDU mit „Freiheit statt Sozialismus“. Der Slogan war erfolgreich. Nie wieder hat die Union seither 48,6 Prozent der Wähler erreichen können. 2014 klingt der damalige Slogan merkwürdig schal. Schon 1976 stand keine sozialistische Verstaatlichungswelle bevor.

Der CDU ging es mit dem überspitzenden Slogan darum, schleichende Eingriffe in Marktwirtschaft und Eigentumsrechte zu unterbinden. Doch was damals bekämpft werden sollte, haben wir inzwischen alles erhalten. Ja, sogar Etliches mehr, obwohl seit 1976 mit Ausnahme von sieben Jahren Rot-Grün stets die Union oder die FDP im Bund Regierungsverantwortung trugen.

Als „sozialistisch“ brandmarkte die CDU 1976 die Schuldenpolitik. Damals lag die Schuldenquote bei 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heute sind es 80 Prozent. Als „sozialistisch“ galt die das Bankgeheimnis verletzende Quellensteuer. Diese Steuer haben wir längst, und zudem einen  Solidaritätszuschlag, der seit 23 Jahren als „temporär“ gilt.

Als „sozialistisch“ galt die reale Entwertung von Sparguthaben, weil die Zinsen niedriger waren als die Inflation. Und wie ergeht es dem Sparer heute? Als „sozialistisch“ wäre jeder Eingriff in die Tarifautonomie gebrandmarkt worden. Heute nickt die Union einen gesetzlichen Mindestlohn ab und auch die FDP hatte dazu vor der Wahl ihr Plazet gegeben.

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Als „sozialistisch“ galten bürokratische Markteingriffe. Das hat Union und FDP nicht gehindert, ein dirigistisch-planwirtschaftliches Monstrum wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu administrieren, das laut Ex-Umweltminister Altmaier Fehlallokationen im Wert von 1000 Milliarden Euro verursachen wird. Ähnlich gravierende Marktregulierungen verantworten die bürgerlichen Parteien in der Gesundheitspolitik und die Union mit dem Instrument einer Mietpreisbremse im Wohnungsmarkt.

Kommentare (9)

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Stefan

27.01.2014, 18:27 Uhr

Sorry Herr Lucke, ich habe Sie mal gewählt, aber diesen nationalistischen Neoliberalismus kann ich nicht mitmachen. Wir leben globalisiert, ob wir wollen oder nicht, und dass Sie nach dieser wesentlich durch Geldinstitute und deren Derivate ausgelösten Weltwirtschaftskrise gegen eine Finanzmarkt-, bzw. Bankenregulierung sind, lässt mich jetzt gar an ihrer beruflichen Qualifikation als Ökonom zweifeln.

azaziel

27.01.2014, 21:08 Uhr

@ Stefan – Ihren Unmut kann ich verstehen, gleichwohl gebe ich zu bedenken, dass staatliche Eingriffe und Regulierung der Stabilitaet des Finanzmarktes meist geschadet haben oder von eigennuetzigem Interesse des Staates oder der Banken getrieben wurde.

Beispiel 1) Der damalige Finanzminister Steinbrueck glaubte wir braeuchten einen “National Champion” in der deutschen Bankenlandschaft. Er ermutigte die Commerzbank, die Dresdner zu kaufen. Demnaechst wird der “National Cham[pion” fuer ‘n Appel und ‘n Ei ins Ausland verkauft.

Beispiel 2) Kredite an den Staat werden von der Pflicht zur Eigenkapitalunterlegung ausgenommen, obwohl viele Staatskredite wesentlich riskanter sind als manche Unternehmenskredite. Diese Regelung fuehrt zu einem hoeheren Anteil von Staatskrediten im Bankenportfolio, hoeheren Risiken bei gleichzeitig geringerem Eigenkapital.

Beispiel 3) Versicherungen koennen nur in sehr begrenztem Umfang in Aktien investieren. Das beguenstigt zwar die Staatsfinanzierung verringert aber den Ertrag und ist damit zum Nachteil der Versicherten.

Vielleicht sollten Sie auch wissen, dass sich die Politik bei der Regulierung gern von ausgewiesenen Experten beraten laesst, wie z.B. der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus und Deringer.

Olaf

28.01.2014, 15:54 Uhr

Olaf
Ein klarer und ausgewogener Beitrag, verständlich geschrieben und inhaltlich absolut nachvollziehbar! Danke Herr Lucke! Ebenso für die klaren Worte an Herrn Gabriel, der gegen die Ökonomen Vaubel und Blankart in einer Art vorgehen will, die an die Willkür der SED-Herrschaft erinnert, in der linientreue über Fachlichkeit gestellt wurde. Überhaupt nähert sich Deutschland in vielen Punkten sehr langsam in Richtung ehemalige DDR.

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