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17.02.2014

16:09 Uhr

Außerparlamentarische Opposition

Wie in einer Bananenrepublik

VonWolfgang Kubicki

Im Fall Edathy hat sich bei Schwarz-Rot ein Graben aufgetan, der kaum mehr zugeschüttet werden kann, meint FDP-Vize Kubicki. Die Lage sei schlimmer als zu alten „Wildsau“- und „Gurkentruppen“-Zeiten bei Union und FDP.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP.

Es gibt gewisse Grundlinien, die für Große Koalitionen in der Bundesrepublik bestimmend sind. Die wichtigste von allen ist das Vorhandensein eines intakten Vertrauensverhältnisses zwischen den Vorsitzenden der beiden regierungstragenden Fraktionen. So schrieb Helmut Schmidt vor einigen Jahren über seinen Fraktionsvorsitzendenkollegen aus der Zeit der ersten Großen Koalition (1966-69), Rainer Barzel: „Weil man sich aufeinander verlassen konnte, haben die drei Jahre der damaligen Großen Koalition insgesamt ein akzeptables Ergebnis gehabt“.

Das Verhältnis zwischen Peter Struck und Volker Kauder konnte – so berichteten es später beide Beteiligte – gar nicht besser sein. Auch hier erklärten Struck und Kauder unisono, das Zusammenwirken der beiden Schaltstellen sei der Hauptgrund für die gute Arbeit der von Merkel geführten Koalition von 2005 bis 2009 gewesen.

Vergleichen wir diese historischen Vorgaben, so kommen wir angesichts der aktuellen Ereignisse rund um den Fall Edathy nicht umhin, stark daran zu zweifeln, dass es den aktuellen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann gelingt, den ohnehin kompliziert zu manövrierenden Tanker namens „GroKo“ durch sämtliche Untiefen zu steuern. Denn mit der medial durchaus verunglückten Pressemitteilung von Herrn Oppermann vom vergangenen Donnerstag hat sich ein Graben zwischen Schwarz und Rot aufgetan, der unter der aktuellen Personalkonstellation höchstwahrscheinlich nicht mehr zugeschüttet werden kann.

Liveblog zum Nachlesen: „Edathy hatte einen Informanten“

Liveblog zum Nachlesen

„Edathy hatte einen Informanten“

Auch am Montag hält die Affäre Edathy Berlin in Atem. Gabriel stützt Oppermann und versucht die Risse in der Koalition zu kitten. Minister Friedrich dankt offiziell ab. Die Geschehnisse des Tages zum Nachlesen.

Die Koalition hat deshalb jetzt die Wahl: Entweder die Sozialdemokraten geben das von der CSU lauthals geforderte „Personalopfer“, um den Weg frei zu machen für ein neues Tandem, oder die Koalition steuert – schon nach zwei Monaten – führungslos auf kommende politische Klippen zu. Wer glaubt, dass die Bundeskanzlerin in dieser Situation das Ruder in die Hand nehmen könne, täuscht sich über die Einwirkungsmöglichkeiten der Regierungschefin. Tatsächlich ist der parlamentarische Betrieb in seinem tagesaktuellen Geschäft weitgehend abgekoppelt vom Regierungshandeln. Das Parlament lässt sich aus bzw. von dem Kanzleramt nicht lenken. Abgesehen davon: Frau Merkel ist – bislang zumindest – nicht dafür bekannt geworden, dass sie entschlossen eine Führungsrolle annimmt.

Bedenkt man, dass sich die Vorgängerkoalition aus Union und FDP nach etwa einem Dreivierteljahr in gegenseitige Vorhaltungen („Wildsau“ versus „Gurkentruppe“) verlor, sind wir jetzt unter Schwarz-Rot in der Eskalationsstufe einen erheblichen Schritt weiter. Wenn Koalitionäre aus machtarithmetischen Gründen nach dem Rücktritt auf der einen, den Rücktritt auf der anderen Seite fordern, dann drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass der katastrophale Einstand, den die Koalition gegeben hat, gleichzeitig auch ihr frühzeitiges Ende einläutet. Denn um unter den gegebenen Umständen noch gegenüber dem Partner mit politischen Forderungen Wirkung zu erzielen, müssen die Forderungen entsprechend nach oben angepasst werden. Nur: Welche schärfere Forderung kann auf ein Rücktrittsverlangen noch folgen?

Kommentare (19)

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Notar

17.02.2014, 16:49 Uhr

Zitat : Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt

- die Dämmerung dämmert aber schon 9 Jahre......[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

17.02.2014, 17:00 Uhr

Wie naiv ist Deutschland? Wie naiv sind die Medien? Diese machenschaften sind doch nur die Spitze des Eisbergs! Seit Merkel gibt es nur noch Filz, Korruption und Vetternwirtschaft. Mich widerliche und verachtenswerte Zustände sind das. Und der "Trojaner auf Schloß Bellevue" macht gute Miene zum bösem Spiel. Wenn wenigstens "etwas taugen" würde...Armes Deutschland!

Georg

17.02.2014, 17:04 Uhr

Herr Kubicki spricht mir aus dem Herzen: im Familien- und Bekanntenkreis spreche ich auch nur von der Bananenrepublik Deutschland. Natürlich haben Gabriel, Oppermann und Steinmeier den Genossen Edathy nicht gewarnt. Warum hat er aber dann seine Festplatten zerstört?
Hoffentlich lässt sich einiges rekonstruieren. Wahrscheinlich werden aber die Staats(!)anwälte von ihrer Staats(!)regierung zuückgepiffen: Freispruch, da nichts beweisbar.

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