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10.01.2014

16:09 Uhr

Außerpolitische Opposition

„Wer zu uns kommt, muss redlich sein“

VonBernd Lucke

ExklusivIn der Debatte um so genannte Armutsmigration meldet sich AfD-Chef Bernd Lucke zu Wort. Er warnt davor, staatliche Zuwendungen ohne Gegenleistung zu gewähren. Nur wer etwas leiste, solle nach Deutschland kommen dürfen.

Dies ist der Gastbeitrag von AfD-Chef Bernd Lucke im Rahmen der Kolumnenreihe „Die außerparlamentarische Opposition“ (APO) über die Diskussion um die Folgen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Einen Artikel zum selben Thema von FDP-Chef und APO-Autor Christian Lindner finden Sie hier. Die Meinung der Kolumnisten ist die nicht die Haltung von Handelsblatt Online.

Seit Jahresbeginn genießen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien volle Freizügigkeit. Dies weckt Ängste vor einer Armutsmigration, angelockt von unseren um das Fünffache höheren Sozialleistungen. Schon vor einem Jahr hat der Deutsche Städtetag eindringlich auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Die Bundesregierung tut, was sie immer tut, wenn sie auf ein großes Problem keine Antwort hat: Sie beschönigt, beschwichtigt und – verschweigt. Sie weist darauf hin, dass Deutschland aus demographischen Gründen Zuwanderer braucht. Sie hebt hervor, dass viele Rumänen und Bulgaren gut qualifiziert sind und sich relativ leicht in den Arbeitsmarkt integrieren. Sie betont, dass Ausländer, die keine Beschäftigung finden und nur Sozialleistungen in Anspruch nehmen, abgeschoben werden können. Das alles ist richtig. Aber es geht am Problem vorbei.

Das Problem sind diejenigen Zuwanderer, oft Roma und Sinti, die schon in Rumänien und Bulgarien am Rande der Gesellschaft lebten. Die schon dort unterqualifiziert und kaum integriert waren. Die Gelegenheitsarbeiten als einen Normalzustand empfinden. Die bittere Armut gewohnt sind, und Mittel und Wege suchen, um sich die soziale Unterstützung in Deutschland dauerhaft zu sichern.

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Um das zu können, muss man arbeiten, jedenfalls ab und zu. Wenn man nicht arbeitet, muss man zumindest arbeitssuchend sein, oder Familienangehöriger eines Menschen, der Arbeitseinkommen erzielt. Dann kann man nicht abgeschoben werden. Wieviel man verdient, ist sekundär. Eine kleine Stelle als Hilfsarbeiter, als Bote, als Türsteher in einer Disco reicht. Die Arbeitsbedingungen mögen miserabel sein und der Lohn kärglich: Aber die Erwerbstätigkeit berechtigt zur Aufstockung mit Hartz IV, oder alternativ zu Wohngeld und zu Kindergeld.

Das Problem sind diese beitragsfreien Sozialleistungen. Aus der Perspektive von Menschen, die schon in ihrer Heimat arm und unterprivilegiert waren, sind sie ein Rundum-Sorglos-Paket. Anspruchsberechtigt sind Zuwanderer, sobald sie drei Monate in Deutschland verbracht haben. Die Zeit lässt sich überbrücken.

Weniger problematisch sind die beitragsbezogene Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I. Deren Bezug beginnt erst nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Leistung ist gering, wenn das Einkommen gering war und sie ist – anders als bei beitragsfreien Sozialleistungen -  in ihrer Dauer beschränkt. Es ist zudem völlig in Ordnung, dass der, der in eine Sozialversicherung einzahlt, im Bedarfsfall Leistungen aus ihr empfängt.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

10.01.2014, 18:01 Uhr

Hoffen wir, daß sich Ihre klaren und vernunftbehafteten Aussagen bei der nächsten Gelegenheit in zusätzlichen Wählerstimmen für Sie auswirken. Alle anderen Parteien haben schon seit längerer Zeit den Karren schleifen lassen, letztendlich resigniert und teilweise ihre Quittung vom Wähler bezogen.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Stehvermögen.

Account gelöscht!

10.01.2014, 18:02 Uhr

Hoffen wir, daß sich Ihre klaren und vernunftbehafteten Aussagen bei der nächsten Gelegenheit in zusätzlichen Wählerstimmen für Sie auswirken. Alle anderen Parteien haben schon seit längerer Zeit den Karren schleifen lassen, letztendlich resigniert und teilweise ihre Quittung vom Wähler bezogen.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Stehvermögen.

richman2

10.01.2014, 18:24 Uhr

Unabhängig davon, wie man zu den Positionen der FDP, der Piraten oder (in diesem Kontext wohl am ehesten kontrovers) der AfD stehen mag: Ich denke alle Leser sind sich einig, dass es seitens des Handelsblattes ein sinnvolles Unterfangen ist, diesen Stimmen eine Plattform zu geben und ich hoffe andere Medien schließen sich diesem Vorbild an.
Zu hoffen ist, dass in den Kommentaren ebenfalls ein gepflegter Umgang miteinander stattfindet. Welcher Meinung man auch ist, es ist keinem Geholfen die jeweils andere Meinung einfach zu verhöhen. Hinsichtlich der AfD wird es spannend sein zu beobachten, wie sie hinsichtlich anderer Themen als Finanzen, Wirtschaft und Währung ein Profil aufbaut und sich so zu erkennen gibt. Wenn sie durchhält wird in vier Jahren zu erkennen sein, wes Geistes Kind sie in Hinblick auf den "rechten Rand" tatsächlich ist. Das mag auch dann noch jeder für sich beurteilen, aber ich freue mich für meinen Teil zumindest, dass eine solche auf inhaltlichen Beiträgen beruhende Beurteilung dann besser möglich sein wird, als noch während der turbulenten Gründungsphase. Sie hat die Chance erwachsen zu werden - und sieht sich gleichermaßen der Gefahr ausgesetzt daran zu scheitern.
Der heutige Beitrag lässt für mich, das mag aber jeder für sich beurteilen, jedenfalls kein rechtsradikales Gedankengut erkennen. Dass Rechtsradikale Ausländer grundsätzlich willkommen heißen, wenn sie willens und fähig sind zu unserem (und dann ja auch ihrem!) Wohlstand etwas beizutragen, wäre mir jedenfalls neu. Unzweifelhaft ist es in Augen vieler eine provokante Position - nur: was wäre es für ein demokratischer Politikbetrieb, gäbe es statt provokanter Positionen lediglich eine Einheitsmeinung, da jede Abweichung Provokation bedeutet? Es wäre jedenfalls keiner, den ich mir wünsche. Und doch ist es einer, der uns vier Jahre bevorsteht (von Schaukämpfen der CSU abgesehen).

@Handelsblatt Redaktion: Auf euch kommt wohl (leider)viel Arbeit zu, was das "Kommentar-Management" angeht..

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