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23.08.2012

13:55 Uhr

B.wertet

Das Lebenspartnerschaftssplitting

VonChristine Bortenlänger

In der heutigen Zeit finden wir die unterschiedlichsten Formen von Lebensgemeinschaften. Und das hat natürlich die verschiedensten Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.

Christine Bortenlänger – B.wertet. Christine Bortenlänger leitet ab September 2012 das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt.

Christine Bortenlänger – B.wertet. Christine Bortenlänger leitet ab September 2012 das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt.

Die klassische Ehe, die vor dem Standesbeamten geschlossen wird, die „eingetragene Lebenspartnerschaft“, die gleichgeschlechtlichen Paaren (nach Eintragung beim Standesamt) die Möglichkeit gibt, ein eheähnliches Verhältnis zu leben, und die „eheähnliche Lebensgemeinschaft“, bei der die Partner ohne jede juristische Bindung zusammen leben.

Gleichgeschlechtliche Paare, die ihrer Beziehung über eine eingetragene Lebenspartnerschaft einen rechtlichen Rahmen geben, sollen in Zukunft genauso behandelt werden wie Eheleute mit Trauschein. Wenigstens vom Finanzamt. Das fordert das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Einzelurteilen: So entfällt beispielsweise die Grunderwerbsteuer, wenn homosexuelle Lebenspartner untereinander Grundstücke übertragen, und sind eingetragene Lebenspartner beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag einer Familie gleichstellt. Solchermaßen vom höchsten Gericht gemaßregelt, setzt sich inzwischen selbst eine Gruppe von CDU-Parlamentariern für diese Form der Gleichstellung ein. Wenn es nach ihnen geht, sollen eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Lohn- und Einkommenssteuer die Möglichkeit des Ehegattensplittings eingeräumt werden, bevor das Bundesverfassungsgericht auch dies einfordert. Noch mauert der Bundesfinanzminister, der Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich dahinschwinden sieht. Bleibt zu fragen, ist ein solches Splitting nicht nur gerechtfertigt, sondern auch gerecht – und zwar in jeder Form, also auch bei Eheleuten?

Einem Teil der Gemeinschaft Steuern zu erlassen auf Kosten eben des anderen Teils der Gemeinschaft, muss begründet werden (können). Man könnte beispielsweise argumentieren, wer offiziell für den anderen einsteht, in guten wie in schlechten Zeiten, und damit den Staat eventuell vor möglichen Verpflichtungen verschont, der soll von Anfang an steuerliche Vorteile genießen. Ehegatten- oder Lebenspartnerschaftssplitting, wie es künftig ja eigentlich heißen müsste, zahlt sich für Paare bekanntlich nur dann aus, wenn ein Lebenspartner deutlich weniger als der andere verdient. Wenn ein gut situierter Chefarzt eine mäßig entlohnte Krankenschwester ehelicht, ist dies für beide – zumindest finanziell – attraktiver als wenn sich beispielsweise zwei Studienräte finden. Insofern fördert das Splittingverfahren quasi schichtenübergreifendes Heiraten – aber ob das wirklich intendiert war?

Kommentare (2)

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Rainbow

24.08.2012, 00:04 Uhr

Die Verfasserin hat offenbar keinerlei Expertise. Das Splitting führt lediglich dazu, dass bei Zusammenveranlagung gemeinsames Einkommen addiert und ein zweifaches steuerliches Existenzminimum berücksichtigt wird. Daher macht es hinsichtlich der Steuerlast keinerlei Unterschied, ob der Arzt allein jährlich EUR 100.000 verdient und seine Ehefrau nicht berufstätig ist oder ob beide Eheleute jeweils EUR 50.000 verdienen. Das Splitting ist auch keine Subventionierung oder Günstigerstellung sondern wurde durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen: Entweder existiert eine eheliche Unterhaltsverpflichtung, in diesem Fall darf der verdienende Ehepartner das steuerliche Existenzminimum des Anderen anrechnen, oder alternativ könnte eine Unterhaltsverpflichtung nicht bestehen, dann müsste der Staat für den nicht verdienenden Partner im Rahmen der Sozialhilfe aufkommen. Im übrigen wurde die Höhe des steuerlichen Existenzminimums von der Höhe des Leistungsbetrags eines Sozialhilfeempfängers abgeleitet. Was der eine als Transferzahlung erhält, hat ein Einkommenerzieler als Existenzminimum nicht zu versteuern.

muunoy

24.08.2012, 03:27 Uhr

Dass es sich beim Ehegattensplitting eigentlich nicht um eine Subventionierung, sondern um eine Maßnahme handelt, unser Steuerrecht verfassungsgemäß zu halten, wird auch von fast allen Politikern nicht erkannt. Da die meisten unserer Politiker Beamte sind, kennen sie sich mit unserem Steuer- und Abgabensystem halt nur sehr beschränkt aus.
In der Hoffnung, dass dies mal von Politikern gelesen wird, möchte ich Ihre Aussage mal anders wieder geben: Das Problem unserer Einkommenssteuer ist die extrem hohe Progression. Außerdem nimmt man an, dass Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt führen, was ich für realistisch halte. Nun wäre ein Ehepaar, in dem nur einer z. B. 80 TEUR im Jahr verdient steuerlich gegenüber einem Ehepaar, in dem jeder 40 TEUR verdient, deutlich schlechter gestellt, wenn es kein Ehegattensplitting gäbe.
Hätten wir z. B. eine Einkommenssteuer nach Kirchhoff, so bräuchten wir auch kein Ehegattensplitting.
Ach ja, ich bin Single und werde maximal abgezockt.

Noch etwas: Dass die Autorin es für nicht wünschenswert hält, wenn Faulenzen steuerlich gefördert wird, finde ich witzig. Die Autorin hat anscheinend noch nicht erkannt, dass unser Steuersystem in vielen Bereichen hochgradig leistungsfeindlich ist. Auch dies ist zu einem großen Teil der extrem hohen Progression, deren Progressionsverlauf in DE ja auch nicht an die Inflation angepasst wird, geschuldet.

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