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05.04.2012

07:11 Uhr

B.wertet

Piraten sorgen für die notwendige Dosis Frische

VonChristine Bortenlänger

Die Landestagswahl im Saarland beweist unter anderem eines: Der Erfolg der Piraten und der Niedergang der FDP zeigen, dass die Demokratie immer wieder eine ordentliche Auffrischung braucht.

Christine Bortenlänger – B.wertet. Christine Bortenlänger leitet ab September 2012 das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt.

Christine Bortenlänger – B.wertet. Christine Bortenlänger leitet ab September 2012 das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt.

Die vorgezogene Wahl im kleinen Saarland hatte einige überraschende Ergebnisse geliefert, die für die Zukunft der Parteienlandschaft in Deutschland wegweisend sein dürften - auch wenn das Ergebnis im Saarland mit der durch Oskar Lafontaine geprägten Partei der Linken zumindest im Westen einen Sonderfall darstellt.

Eine Erkenntnis für die ganze Republik aber war zum Beispiel, dass eine Partei mit striktem Sparkurs und wenig Versprechungen an die Wähler durchaus punkten kann, wie es Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU gezeigt hat. Ihr Mut zum Risiko wurde belohnt und sie darf weiterhin Ministerpräsidentin im Saarland bleiben.

Eine weitere Erkenntnis dürfte die sein, dass ein Jamaika-Bündnis zwar farbenfroh ist, aber so richtig froh niemand damit wird. Zum dritten hat das Ergebnis im Saarland offenbart, dass die FDP tatsächlich damit zu kämpfen hat, ihre künftige Berechtigung in der deutschen Parteienlandschaft unter Beweis zu stellen. Keine andere Partei in Deutschland ist seit dem Kriege so lange an der Macht beteiligt gewesen wie die FDP, doch nur „Zünglein an der Waage“ zu sein und keine inhaltlichen Werte (mehr) zu vermitteln, genügt den Wählern offensichtlich nicht.

Das ist umso schlimmer, als ursächlich liberale Themen von der Haushaltskonsolidierung, über die soziale Marktwirtschaft, Bildungspolitik, einfache Steuergesetzgebung bis zu Werten wie Freiheit und Verantwortung heute so wichtig sind wie eh und je. Doch die Wähler nehmen der Partei das Eintreten für diese „liberalen“ Themen immer weniger ab, selbst die Fünfprozenthürde rückt langsam in weite Ferne. Und wer sich ausschließlich als Steuersenkungspartei definiert, braucht sich nicht zu wundern, dass er nicht mehr ernst genommen wird, wenn die Steuern trotz eigener Regierungsbeteiligung auf lange Sicht eher steigen als sinken.

Dafür haben sich die Piraten ganz offensichtlich behauptet, von „Eintagsfliege“ kann hier nach dem „Entern“ der Landesparlamente in Berlin und dem Saarland und dem voraussagbaren Einzug in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kaum noch gesprochen werden. Auch wenn ihr Programm eher diffus ist – vielleicht trifft genau dieses Unbestimmte den Nerv vieler Wähler, die sich von der so empfundenen Starrheit der etablierten Parteien abgestoßen fühlen.

Gleich vorneweg, ich bin alles andere als eine potenzielle „Piraten-Wählerin“, wahrscheinlich schon aus dem Grund, weil ich einer anderen Generation angehöre. Aber trotzdem sollten wir versuchen, das Phänomen „Pirat“ zu verstehen. Faszination und Abschreckung verbinden wir mit dem Begriff eines Piraten – und vielleicht ist es alleine schon der Name, der viele fasziniert.

Kommentare (6)

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Holzauge

05.04.2012, 07:46 Uhr

Genau so ist es, unser Mehrparteiensystem verfügt über die Fähigkeit zur Regeneration.

Parteien neigen zur Vergreisung und Verfilzung mit der Zeit, so das sie ihren demokratischen Auftrag nur noch schwer wahrnehmen können.

Es gibt nicht wenige die gerne den Satz "rechts von der CDU und links von der SPD gibt es keine Demokraten" mittels Verboten in die Tat umsetzen würden, aber genau das muss verhindert werden.

Sonst könne die zwei ja gleich zur DEP (demokratischen Einheitspartei Deutschlands) fusionieren.

Wenn sie Basisdemokratie konsequent umsetzen, verfügen die Piraten über das grösste Potenzial überhaupt, über die Partei der Nichtwähler.

Account gelöscht!

05.04.2012, 09:23 Uhr

Der Erfolg der Piraten ist einfach zu erklären: Erstens war "Freibier für alle" immer schon eine Forderung, mit der man punkten konnte - man denke nur an die ursprüngliche Spaßpartei in Dänemark, die u.a. mit den Forderungen nach "mehr Rückenwind für Radfahrer" und "mehr Sex im Lehrerzimmer" einen Sitz im Folketing errang und jahrelang verteidgte. Und die Priraten stehen ja, soweit man das feststellen kann, für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" (Staatsknete von der Wiege bis zur Bahre, auch für geborene Milliardäre) und unentgeltliche Nutzung des geistigen Eigentums aller anderen, prima. Dass all das leider niemals funktionieren wird, merkt keiner und daher spielt es keine Rolle. Zweitens ist es natürlich schlicht der Frust und die Verzweiflung der Wähler über die unfassbare Inkompetenz und Arroganz unserer geliebten All-Parteien-Koalition zur "Rettung" betrügerischer Banker (wegen Systemrelevanz), maroder Pleitestaaten (gegen alle europäischen Verträge) und einer lächerlichen Spielgeldwährung, die ganz offensichtlich nicht funktioniert. All die Phantastillarden zur Welten-Rettung natürlich auf Pump, obwohl die Schuldenmacherei gerade das Problem ist und keineswegs die Lösung. Und eine FDP, die monokulturell das Mantra von der Steuerentlasteung singt, während sie gleichzeitig allem und jedem zum alternativlosen Rettungsirrsinn von Mutti Merkel zustimmt, vom politischen Markt verschwindet, ist nur natürlich, denn all das wird logischerweise zu drastischen Steuererhöhungen führen, was jeder Depp weiß. Nun kann sich natürlich über die Erfrischung unserer politischen Kultur durch noch mehr Irrsinn freuen - man kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass unser politisches System kurz vor dem Kollaps steht, wenn schon derartig blühender Unsinn vom Wähler als Erlösung empfunden wird...

bhayes

05.04.2012, 10:05 Uhr

Saarland-CDU = "eine Partei mit striktem Sparkurs und wenig Versprechungen"?!
Wer so etwsa schreibt, der ist offensichtlich nicht mehr zu helfen.

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