Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.07.2012

11:26 Uhr

B.wertet

Solidarität und Gerechtigkeit

VonChristine Bortenlänger

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Ausgestaltung überprüfen. Ist das unsolidarisch?

Christine Bortenlänger – B.wertet. Christine Bortenlänger leitet ab September 2012 das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt.

Christine Bortenlänger – B.wertet. Christine Bortenlänger leitet ab September 2012 das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt.

Seine Begründung, es gehe ihm um den „Schutz bayerischer Steuergelder“. Gemeint ist damit wohl, bayerisches Steuergeld sollte auch tunlichst in Bayern bleiben bzw. nach Bayern fließen. Seehofer erklärte sich zur Solidarität bereit, nicht aber zum Umfang der Zahlung. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass die Gewähr von Solidarität nur dann als gerecht empfunden wird, wenn sie ein gewisses Maß nicht überschreitet. Wo liegt dieses Maß aber?

Begründet ist der Länderfinanzausgleich im Grundgesetz, Artikel 107, Abs. 2, Satz 1, in dem es wörtlich heißt, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ werden soll. Über Höhe und Art und auch die Möglichkeit, dass der Bund für Ausgleich sorgt, soll der Gesetzgeber entscheiden, so das Grundgesetz weiter. Die Definition von „angemessen“ überließen die Väter des Grundgesetzes also der Politik. Sie gingen ganz offensichtlich auch von der Tatsache aus, dass es Länder mit unterschiedlicher Finanzkraft gibt und geben wird. Dass Bayern alleine inzwischen mehr als die Hälfte der Zuschüsse für die finanzschwache Mehrzahl der Länder leistet, stößt dem Ministerpräsidenten auf. Manchem Steuerzahler wird das jetzt erst bewusst.

Erinnert werden sollte auch, dass die Zahlungen der einzelnen „starken“ Länder an die „schwachen“ keinesfalls die gesamte „Solidarität“ bedeutet, denn schon mit dem schönen Wort des Umsatzsteuervorwegausgleichs wird ein Umsatzsteueranteil von maximal 25 Prozent dazu verwendet, die unterschiedlichen Einnahmen dieser Steuer innerhalb der Länder größtmöglich auszugleichen. Die derzeitige Berechnung samt dem Solidarpakt II läuft im Übrigen 2019 aus.

Gerne wird Bayern vorgeworfen, jahrzehntelang von diesem Mechanismus der Ausgleichszahlungen profitiert zu haben und – kaum muss es selbst zahlen – sich diesem entziehen zu wollen. Tatsächlich erhielt Bayern über einen langen Zeitraum, bis in die 1980er Jahre, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Erst später, nämlich ab 1995 explodierten diese Zahlungen, nicht zuletzt weil die neuen Länder mit berücksichtigt werden mussten. Bayern erhielt so beispielsweise von 1950 bis 1986 Beträge zwischen sieben und 206 Millionen Euro, außerdem noch einmal 1992 28 Millionen Euro. Schon 1995 zahlte Bayern aber 1,295 Mrd. Euro und ab dann jährlich um die 1,5 bis über 2 Mrd. Euro. Mit dem Ergebnis, dass Bayern von Beginn an bis einschließlich 2011 netto auf einen Saldo von mehr als 24 Mrd. Euro Zahlung kommt (abzüglich seiner Zuzahlungen also). Das wird allerdings noch übertroffen von den einzigen beiden Ländern, die von Beginn an an die anderen Bundesländer zahlen mussten, Baden-Württemberg mit über 44 Mrd. Euro und Hessen mit über 40 Mrd. Euro. Berlin hat seit 1995 immerhin 36 Mrd. Euro erhalten, mehr als jedes andere Land. Nordrhein-Westfalen weist insgesamt Zahlungen in Höhe von über 17 Mrd. Euro auf – alle Zahlen sind nicht inflationsbereinigt.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.07.2012, 14:32 Uhr

Es ist mir ziemlich egal ob das solidarisch ist oder nicht. Ich kritisiere an Seehofer seine Verlogenheit. Innerhalb Deuschtlands muss er gegen den Länderfinanzausgleich klagen aber beim ESM war er voll dafür.

Heuchler!

Rolando

26.07.2012, 14:41 Uhr

>" das machen den Bayern andere Geberländer wie Hessen und Baden-Württemberg mit ihrer Gelassenheit vor – sollte man vor allem stolz sein, Solidarität gewähren und nicht beanspruchen zu müssen. "<

Dann gute Frau Bortenlänger miemen Sie doch bitte nicht immer nur den 'Gutmenschen' sitzend auf dem hohen Ross (der scheinheiligen Heuchlerin - wir hatten diese Diskussion hier letze Woche in Ihrem Forum) - sondern folgen sie Ihrem eingenem Moralaposteltum (ihr Artui\iekl lketze Woche) ein einiges mal nach dem Motto 'geben ist besser als nehmen' und verteilen Sie Ihre üppigen Lebensersparnisse als Teil der Finanzelite an die Obdachlosen auf der Parkbank.
Und dann kommen Sie wieder und belehren uns als Gutmensch mit "leading by example".

Account gelöscht!

26.07.2012, 14:59 Uhr

total unrelevanter artikel,
den ESM hat auch die CSU mit abgenickt und die zahlen werdn die zahlungen innerhalb der BRD, wie kleinkram aussehn lassen.

wenn die CSU an Bayern gedacht hätte wäre man geschlossen gegn den ESM angetretten... machterhalt und der warme stuhl in Berlin war aber wichtiger.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×