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12.01.2012

09:23 Uhr

B.wertet

Zwei Prozent Vernunft

VonChristine Bortenlänger

Mit schöner Regelmäßigkeit zieht die Politik die Finanztransaktionssteuer als Ei des Kolumbus aus der Tasche und serviert sie den Wählern als besonderen Leckerbissen. Ein Fehler. Aber aus Schaden wird man ja klug.

Christine Bortenlänger – B.wertet. Christine Bortenlänger leitet ab September 2012 das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt.

Christine Bortenlänger – B.wertet. Christine Bortenlänger leitet ab September 2012 das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt.

Die suggeriert gigantische Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und gleichzeitig eine Domestizierung der wild wuchernden Finanzmärkte. Mit ihr will der Staat die Spekulation und den Hochfrequenzhandel eindämmen und damit die angeblichen Verursacher von unsicheren und volatilen Finanzmärkten strafen. Jetzt gerade holt das „Merkozy“-Gespann mal wieder diese Katze aus dem Sack und präsentiert sie als die Krisenlösung.

Als sich Kanzlerin Merkel zuletzt für diese Steuer einsetzte, war sie noch der Meinung, dass mindestens alle EU-Länder mitziehen müssten. Jetzt genügen ihr schon die Euro-Länder. Ihr Kollege Sarkozy, mitten im Wahlkampf steckend, würde sogar einen Alleingang in Kauf nehmen.

Nicht mitziehen will aber der wichtigste europäische Finanzplatz, London, und ebenso nicht Schweden, aus eigener leidvoller Erfahrung in der jüngeren Vergangenheit mit einer solchen Steuer. Das gesamte politische Spektrum in Deutschland von den Linken über die Grünen bis hin zu CDU, CSU und SPD zeigt sich begeistert. Nur eine einzige Partei sträubt sich: die FDP. Die Liberalen, in Umfragen derzeit auf zwei Prozent abgesunken, als letzter Bewahrer der Vernunft?

Was macht schon eine Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte, die auch noch deutlich unterhalb des Satzes liegt, den wir für Milch, Butter, Bücher oder beim Autokauf zu zahlen haben? Ist es nicht legitim und nur gerecht, wenn Hedge-Fonds, Finanzhaie, wilde Spekulanten einen Beitrag leisten und etwas von den hohen Summen zurückgegeben, die sie dem Steuerzahler in der Finanzkrise abverlangten?

Hineinfließen soll das Geld in die Kassen der EU – damit verfügte die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte über „eigenes“ Geld. Für die Bild-Zeitung ist die Transaktionssteuer eine reine „Zocker-Steuer“ – im Schwarz-Weiß-Weltbild gibt es einfach nur die dunklen Mächte des Kapitals und die guten, aber armen Bürger.

Die Realität sieht aber anders aus: Die meisten institutionellen Anleger werden es verstehen, die Steuer zu umgehen. Die überwiegende Mehrzahl des Handels mit Finanzprodukten findet mittels Institutioneller oder zwischen Institutionellen statt. Ob hier das Wohnsitzprinzip wirklich hilft, bleibt zu fragen, im Vorteil sind auf jeden Fall internationale Banken mit Sitz außerhalb der Euro-Zone.

Kapital hat flinke Beine und fließt schnell dahin, wo es sich am besten vermehrt. Kapital denkt nicht in nationalen Kategorien. Der Staat selbst entzieht sich der Steuer freilich ebenfalls elegant, denn die Ausgabe von Anleihen soll nicht besteuert werden. Es wäre ja auch merkwürdig, sollte sich der Staat für sein Schuldenmachen selbst bestrafen wollen!

Kommentare (12)

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yanns

12.01.2012, 10:09 Uhr

Ich befürchte, das wichtigste Argument der Autorin, nämlich "Wachstumseinbußen von 1,7%" in dem von Ihr dargestellten Sinne (sprich: statt 3% Wachstum nur 1,3%) ist falsch.
Das ist schlicht unvorstllbar bei einer Steuer die typischerweise 0,1% des Transaktionsvolumen ausmacht.
Die zitierte Studie meint wahrscheinlich etwas anderes:
1,7% weniger Wachstum und nicht 1,7%-Punkte weniger Wachstum. Oder in zahlen: 1,7% von 3% Wachstum entspricht einem um 0,05% geringerem BIP-Wachstum - was schon ganz anders aussieht...

Dan

12.01.2012, 11:04 Uhr

Der FDP Vernunft zu unterstellen, nur weil sie wieder einmal gegen ein Konzept ist, was nicht ihrem Klientel zu gute kommt, finde ich schon fast wieder amüsant. Die Mer vom flüchtigem Kapital kann ich im Moment auch nicht nachvollziehen. Der Markt ist dermaßen überliquide, dass sich Anleger von dieser Ministeuer nicht das Geschäft vermiesen lassen. Wenn die Transaktionssteuer dafür verwendet wird um diverse Rettungsschirme zu stützen bietet sich sogar eine höhere Sicherheit für die Anleger und die Bürger.

Devjo

12.01.2012, 11:53 Uhr

Ich denke viele Banken werden es sich doppelt überlegen, ob sie wirklich vor der Steuer "fliehen" haben sie doch (solange sie Systemrelevant sind) immer noch die Gewissheit im Euroland gerettet zu werden. Was man ja leicht an solche Steuer binden kann. Nach dem Motto "Ihr drückt euch vor eurer Verantwortung, warum sollen wir euch retten?" Was dann wiederum auch bei den Kunden zu einem gewissen Verhalten führen wird. Welcher Kunde würde sein Geld einer Bank anvertrauen, welche im Zweifelsfall von England, oder Schweden gerettet werden muss und warum sollte England oder Schweden, oder ein anderes Land ein (z.B.) deutsches Unternehmen retten?

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