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25.01.2010

16:12 Uhr

Bankenreform

Vereint standen sie

VonPeter Thal Larsen, Hugo Dixon

Die von US-Präsident Obama geplante Generalüberholung der Wall Street geht an den fundamentalen Mängeln des Finanzsystems vorbei. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden nun mit einem durchgängigen globalen Regelwerk aufwarten. Mit ihrem Alleingang haben die USA deren Chancen auf Erfolg verringert.

Die Generalüberholung des globalen Finanzsystems ist in eine neue, kompliziertere Phase eingetreten. Zwei Jahre lang herrschte ein zerbrechlicher Multilateralismus, nachdem die größten Volkswirtschaften der Welt überein gekommen waren, dass Veränderungen auf globaler Basis geplant und übernommen werden sollten. Die Aufgabe, die Regulierung des Finanzsektors neu zu gestalten, war weitgehend den Notenbankern, den Vertretern der Aufsichtsbehörden und anderen Technokraten übertragen worden.

Dieser Konsens hat Risse bekommen, nachdem US-Präsident Barack Obama die Investmentbanken der Wall Street unter zweifachen Beschuss genommen hat. Sowohl durch die neue Steuer auf die Verbindlichkeiten aus dem Wholesale-Geschäft der Banken als auch durch das geplante Verbot des Eigenhandels für Institute mit Kundeneinlagen wird es komplizierter, das Ziel eines neuen effektiven globalen Systems zur Regulierung der Branche zu erreichen - wenn auch auf unterschiedliche Weise.

Schauen wir uns zunächst einmal die neue Sondersteuer an. Im Prinzip ist es vernünftig, große Finanzinstitute für die implizite Garantie, die sie von den Steuerzahlern erhalten, zur Kasse zu bitten, wenn sie sich auf spekulative kurzfristige Gelder verlassen, um sich selbst zu finanzieren. Doch unter der Ägide er G20 ist bereits eine globale Initiative in Gang, den Umfang der Kapital- und Liquiditätspolster der Banken zu erhöhen. Diese Anstrengungen, die vom Baseler Ausschuss gelenkt werden, sind nun in die "Kalibrierungsphase" gemündet, während derer präzise Zahlen erarbeitet werden.

Das Problem besteht darin, dass die neue Abgabe in gewissem Maß dasselbe bewirkt wie die geplanten neuen Baseler Richtlinien. Es besteht daher die Gefahr, dass die kumulative Wirkung von Regulierungen und Steuern die Banken derart belasten könnte, dass sie die Kreditvergabe einschränken und damit die wirtschaftliche Erholung abwürgen. Natürlich wäre es theoretisch möglich, die Kapital- und Liquiditätsanforderungen ein wenig zurückzunehmen, um Platz für die neue Steuer zu schaffen. Aber dies über mehrere Rechtssysteme hinweg zu koordinieren, wird jetzt, da die USA einseitig vorgegangen sind, recht knifflig werden.

Die vorgeschlagene "Volcker-Regel", die den Eigenhandel der Banken untersagen würde, könnte möglicherweise sogar noch mehr Sand ins Getriebe streuen. Denn durch sie wird die Aufmerksamkeit der Verantwortlichen von den grundlegenden Ursachen der Krise abgelenkt, indem ein spezieller Einzelbereich zum Sündenbock abgestempelt wird. Die Volcker-Regel hätte die Pleite von Lehman Brothers nicht verhindert, da die Firma keine Einlagen hereingenommen hatte. Auch die Rettungsaktionen für Fannie Mae, Freddie Mac, AIG, Washington Mutual, Wachovia und viele andere hätten durch sie nicht umgangen werden können. Die Volcker-Regel schießt weitgehend am Ziel vorbei.

Vor der Krise war in allen Bereichen eine überzogene Risikobereitschaft zu verzeichnen gewesen. Ein Großteil davon hing mit der einfachen Kreditvergabe zusammen. Den Eigenhandel herauszupicken, mag auf der politischen Ebene in Amerika gut funktionieren; der Schritt mag vielleicht sogar seinen Reiz auf einige Politiker in anderen Ländern ausüben. Aber er könnte die schwierige Aufgabe untergraben, alle Länder dazu zu bewegen, härtere Richtlinien für Kapital und Liquidität zu unterschreiben. Doch dies wäre notwendig, um das weiter gefasste Problem der Risikobereitschaft in Angriff zu nehmen.

Die Regierung unter US-Präsident Obama behauptet, ihre Pläne seien auch darauf ausgerichtet, sich mit dem Problem von Banken, die "zum Scheitern zu groß" sind, auseinander zu setzen. Doch auch auf diesem Gebiet waren schon globale Initiativen auf den Weg gebracht worden. Zunächst einmal sollten die Kapital- und Liquiditätspolster für die größten, komplexesten Banken am allerdicksten ausfallen. Zweitens sollten Großbanken dazu angehalten werden, "Patientenverfügungen" zu verfassen, mit Hilfe derer sie im Falle von Schwierigkeiten auf eine Art und Weise abgewickelt werden könnten, die es verhindern würde, dass das gesamte Finanzsystem mit ihnen im Abgrund versinkt.

Wiederum mag es theoretisch möglich sein, alle diese Ideen in einer abgeänderten Form mit der Volcker-Regel zu kombinieren. Aber die Begierde der Gesetzgeber ist nur begrenzt, komplexe Änderungen bei der Finanzregulierung durchzuboxen. Das Risiko besteht, dass die Welt am Ende vor einem zusammengestückelten Sammelsurium an Richtlinien steht.

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