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13.01.2010

16:33 Uhr

Blickpunkt Berlin

Bessere Regeln fürs Vereinsleben würden auch der EU helfen

VonThomas Hanke

Spanien sollte seinen Vorsitz dafür nutzen, mehr europäischen Einfluss auf die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erreichen. Andere Ziele können zurückstehen.

Stellen Sie sich einen Sportverein vor, nennen wir ihn "Eisern Union", bei dem ein Mitglied sich in der Öffentlichkeit danebenbenimmt, seine Partner über die Höhe seines Beitrags belügt und außerdem noch ab und zu in die Vereinskasse greift. Dann kommt raus, dass er nahezu pleite ist und auf die Hilfe der EU hofft. Die EU würde ihn lieber rauswerfen, das geht aber nicht, weil das schwarze Schaf Mitglied auf Lebenszeit ist. Was wird der Verein tun? Natürlich die Regeln so verschärfen, dass der Übeltäter keinen Schaden mehr anrichten kann.

In einer ähnlichen Lage ist die Europäische Union in Bezug auf ihr Mitglied namens Griechenland. Der langjährige Sozius hat ordentlich von der Vereinskasse gelebt, aber die EU betrogen und nährt mit seiner Schieflage bereits Zweifel an der Stabilität der gesamten Währungsunion. Weil die EU ihre Mitglieder weder untergehen lassen noch rauswerfen kann, müsste sie genau wie unsere hypothetische Eisern Union die Regeln verschärfen. Auf EU-Deutsch heißt das: "engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik".

Die ist nicht nur wegen Griechenland notwendig, man sollte Athen nicht zum Sündenbock für alles machen. Auch andere Länder haben sich wenig um die Auflagen aus Brüssel gekümmert und rutschen deshalb heute, wo die Krise alte Schwächen aufdeckt, in eine finstere Lage: Italien hat sein Verschuldungs- und Demografieproblem nicht ernsthaft angepackt, Irland auf Steuerdumping und eine Immobilienblase gesetzt, auch Spanien hat geglaubt, der Bausektor werde ewig wachsen und das Land über den Abgrund ziehen, der sich aufgrund zunehmender Kosten- und Wettbewerbsprobleme auftat.

Spanien, das seit einigen Tagen die rotierende EU-Präsidentschaft innehat (ja, die gibt es noch, obwohl mittlerweile ein fester EU-Präsident etabliert wurde), wäre trotz seiner schweren Krise in einer guten Position, um die Vereinsregeln zu straffen: Das Land hatte seine Finanzen in Ordnung gebracht und seine Banken vorbildlich reguliert.

Leider droht Regierungschef Zapatero seine Chance zu verstolpern. In ersten Äußerungen hat er von seiner Absicht gesprochen, Sanktionen gegen Mitglieder einzuführen, die gegen Auflagen verstoßen. Es klang aber so, als ginge es ihm dabei um Planziele etwa bei den Bildungs- und Forschungsausgaben. Um die muss Brüssel sich nicht sorgen. Spanien sollte darauf dringen, dass EU und Währungsunion ihre Mitglieder zu einem für alle verträglichen Verhalten zwingen können.

Die Voraussetzungen dafür sind besser denn je: Auch Angela Merkel hat schon vor Wochen mehr europäische Einflussnahme auf die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert, Mitte Dezember hat sogar ein EU-Gipfel das in allgemeinen Worten beschlossen. Zapatero sollte das nun dringend konkretisieren. Auch Eisern Union würde ihren Mitgliedern nicht höhere Ausgaben, sondern bessere Regeln vorschreiben.

Kommentare (1)

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W. Fischer

14.01.2010, 10:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Hanke, man kann über ihren Artikel erfreut sein oder verärgert. ich tendiere zu verwundert, sie reden als erstes von einem Sportverein, der ein Problem mit dem Verein hat. Als erstes wird versucht ein Gespräch mit dem Mitglied zu führen, fruchtet dies nichts, werden in einem zweiten Gespräch die Konsequenzen aufgezeigt, fruchtet dies auch nicht, wird er aus dem Verein ausgeschlossen. Aber ihre grandiose idee heißt Regeln verschärfen. ich frage Sie nun, wenn eine Gemeinschaft alles versucht hat, warum darf man ein Mitglied nicht rauswerfen? Sollen die anderen Mitglieder für den Mist eines Mitgliedes haften? Deshalb bin ich für einen Stopp der Mitgliedschaft von Griechenland, bis das Land wieder die Kriterien erfühlt. Dies sehe ich als Warnung für island/Ungarn und andere EU-Ländern an. ich lehne deshalb ihren Vorschlag ab.
Danke

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