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06.01.2011

06:41 Uhr

Blickpunkt Berlin

Das Gerede von der Transferunion zerstört Vertrauen in den Euro

VonThomas Hanke

Selbst wenn wir mehr Geld für Sicherheit, Freiheit und Recht in der Europäischen Union zahlen müssten als bisher, wäre es gut angelegtes Kapital.

Thomas Hanke leitet das Meinungsressort. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke leitet das Meinungsressort.

Die Währungsunion darf auf keinen Fall zur Transferunion werden, deklamieren viele deutsche Politiker in einem Ton, der jede Nachfrage verbietet. Die Transfergemeinschaft ist zur Verkörperung des Bösen geworden. Dabei ist allein schon das Wort eine verquaste Angelegenheit. In der Ökonomie gibt es Transfer- oder Transaktionskosten. Das ist der gesamte Aufwand, der nötig ist, um Rohstoffe zu einem Unternehmen oder ein Fertigprodukt auf den Markt zu bringen. Und es gibt Transferzahlungen, das sind staatliche Leistungen für soziale Zwecke. Aber eine Transferunion?

Die ist weniger ein ökonomisches Konzept als vielmehr ein Kampfbegriff, mit dem Stimmung gegen den Euro gemacht wird. Er suggeriert, dass der Beistandsmechanismus zum Schutz des Euros deutsche Interessen verletze statt schütze, weil an die Stelle einer Stabilitätsgemeinschaft eine europäische Schuldengemeinschaft trete: Deutschland müsse für den Schlendrian anderer Länder zahlen. Diese Schreckensvision soll das Ende des Euros und die Wiederkehr der D-Mark als Zombiewährung wie das kleinere Übel erscheinen lassen, obwohl das die Verstümmelung Europas wäre.

Schon die behauptete Überbelastung der deutschen Steuerzahler ist absurd. Selbst wenn alle EU-Staatsschulden nur noch über Eurobonds finanziert würden, zahlten die nationalen Steuerzahler noch für ihre jeweiligen Gebietskörperschaften, gäbe es keine „Schuldengemeinschaft“. Und eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik, bei der alle Transferzahlungen europaweit aus einem großen Topf erfolgen würden – nur das könnte man Transferunion nennen –, gibt es nicht in den kühnsten Träumen europäischer Föderalisten. Es ist deshalb an der Zeit, diesen Bluff zu beenden.

Was sind die Fakten mit Blick auf die Finanzströme in der Euro-Zone? Im Euro-Gebiet erlösen wir grob geschätzt 500 Milliarden Euro. Wir tragen netto knapp neun Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei – halb so viel wie die Staatshilfen allein für die Commerzbank. Für mich ist das unsere Investition in eine „Transferunion“ in ganz anderem Sinn: eine Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft, in der eine sehr begrenzte finanzielle Solidarität gegen Vertrauen und berechenbare politische Rahmenbedingungen getauscht wird, in der sich die Bürger frei bewegen können, Kapital und Gewinne mit einer Sicherheit fließen, wie es sie in keinem außereuropäischen Staat gibt. Denn außerhalb der EU ist kein Land dazu bereit, seine Souveränität aufzugeben zugunsten von gemeinsamen Regeln. Würde Deutschland sich unter dem Vorwand einer drohenden Transferunion aus dem Euro zurückziehen, wäre das nicht nur ein Vertrags-, sondern auch ein Vertrauensbruch.

Selbst wenn wir künftig mehr investieren müssten in diesen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, wie er im Lissabon-Vertrag heißt, wäre das Geld gut angelegt. Zu einer Transferunion würde die EU dann immer noch nicht.

Kommentare (11)

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stephan heinrich

06.01.2011, 12:39 Uhr

Der "Vertrags-, und Vertrauensverlust" im Euroraum ist bereits eingetreten, allerdings nicht durch das Handeln Deutschlands, als vielmehr durch das einiger chronischer Überschuldungsstaaten.

Gebrochen wurde somit das Vertrauen Deutschlands (und der NL + Ös) dass die übrigen sich an die Regeln halten und nicht masslos über ihre Verhältnisse leben.

Auch in der Kneipe muss niemand für den Deckel des Zechprellers vom Nachbartisch gerade stehen. Genau darum geht es bei der Diskussion um die schleichend entstehende Transferunion.

Wird jedoch die Stabilität des Euro durch nicht mehr begrenzbare Kosten zur beibehaltung des status quo ernsthaft gefährdet, werden sich einige wenige rel. stabile Länder neu formieren müssen.

Das bedeutet (notfalls) lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Ende ohne Schrecken.

So oder so wird der Euro nun endgültig zum Teurissimo.

Dummy

06.01.2011, 12:48 Uhr

So ein Unfug im Artikel: "Selbst wenn alle EU-Staatsschulden nur noch über Eurobonds finanziert würden, zahlten die nationalen Steuerzahler noch für ihre jeweiligen Gebietskörperschaften, gäbe es keine „Schuldengemeinschaft“."

Die Euro-bonds heißen ja gerade so, weil alle Mitglieder der Währungsunion dafür gemeinsam haften. Natürlich ist das eine "Schuldengemeinschaft". Was denn sonst?

azaziel

06.01.2011, 13:20 Uhr

@ Thomas Hanke – Sie scheinen unsere Sorgen einfach nicht zu verstehen.
1) Viele buerger sind fuer den Euro – aber zu bedingungen, wie urspruenglich ausgehandelt, d.h. mit striktem „No-bail-out“.
2) Viele buerger sind fuer Solidaritaet mit Partnerlaendern und sind dafuer diesen nach Pruefung der beduerftigkeit im Rahmen unserer Moeglichkeiten zu helfen.
3) Fast alle buerger befuerchten aber, dass wir fuer das sorglose Schuldenmachen einerseits und das verantwortungslose Kreditgeben andererseits, auf welches wir keinerlei Einfluss haben, staendig gerade stehen sollen. Das ist ungefaehr so, wie die brieftasche auf den Tisch legen und sagen, dass sich jeder nehme, was er brauche.
Gut angelegt waere dieses Geld sicher nicht. Und wenn ihnen der begriff Transferunion nicht gefaellt, finden Sie einen besseren?

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