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03.02.2011

07:00 Uhr

Blickpunkt Berlin

Europa droht der Rückfall in die Hinterzimmer-Diplomatie

VonThomas Hanke

Die enge Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euroraum ist notwendig, aber sie darf nicht ohne die Parlamente laufen. Das würde ein neues demokratisches Defizit provozieren - ein Irrweg für Europa.

Thomas Hanke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Quelle: Handelsblatt

Thomas Hanke leitet das Ressort Meinung & Analyse.

Angela Merkels Pakt für Wettbewerbsfähigkeit steht offiziell nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, der heute Abend in Brüssel beginnt. Doch er bewegt die Staats- und Regierungschefs mehr als alles andere: weil er einigen Ländern viel abverlangt und gleichzeitig seit vielen Jahren das weitestgehende Integrationsangebot der deutschen Regierung ist.

Bislang hat die Debatte über den Pakt sich vor allem um den Inhalt der wirtschaftspolitischen Koordinierung gedreht: Sollen auch die Steuern erfasst werden oder nur Finanzen, Arbeitskosten, Sozialsysteme und Defizite? Wie verbindlich und glaubwürdig kann die Abstimmung überhaupt werden? Einen anderen Gesichtspunkt hat kürzlich Jacques Delors angesprochen. Der große alte Mann der europäischen Integration bemängelt, dass sich die EU zunehmend auf die intergouvernementale Zusammenarbeit verlege. Das ist kein technokratisches Detail, sondern birgt viel Konfliktstoff. Die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene, die wir seit Jahren erleben, ist nur aus einem Grund vertretbar gewesen: weil sie einherging mit der Demokratisierung der EU.

Die läuft über zwei Stränge. Der dickere ist die Umgestaltung des EU-Parlaments von einer nicht einmal direkt gewählten Versammlung zu einer vollwertigen Volksvertretung, ohne deren Zustimmung keine politischen Entscheidungen mehr gefällt werden können. Der dünnere und neuere ist die stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente. Beides zusammen wandelt die EU von einer bürokratischen zu einer politisch kontrollierten, föderationsähnlichen Institution.

Mit Merkels Wettbewerbspakt wird das ein anderes Spiel. Hier handelt nicht mehr die EU, sondern es agieren die einzelnen Regierungen der Euro-Zone. Die aber werden weder vom Europäischen Parlament noch von den nationalen Volksvertretungen kontrolliert. Sollten die Chefs künftig in Brüssel beschließen, dass Spanien seine Lohnindexierung aufgeben oder Deutschland ausländische Diplome anerkennen muss, kann ihnen kein Abgeordneter hineinreden.

So notwendig und richtig die Koordinierung ist: Sie darf nicht mit einem Rückschritt in Sachen Demokratie einhergehen. Die Bundesregierung sieht das Problem, spielt es aber noch herunter nach dem Motto: Da quengeln die europäischen Puristen. Doch darum geht es nicht. Wenn wir ein neues Demokratiedefizit schaffen, sind wir auf einem riskanten Irrweg. Außerdem: Ohne Einbeziehung der Parlamente würde die Koordinierung rasch zu blutleerer Gipfeldiplomatie.

Da würde viel beschlossen, was in den Mitgliedstaaten auf zunehmende Widerstände stieße und deshalb nur auf dem Papier stehen bliebe. Die Euro-Zone lässt sich nicht durch einen neuen Reichstag der Kurfürsten führen. Die Parlamente müssen einbezogen werden - das ist genauso wichtig wie die Auswahl der richtigen Konvergenzkriterien.

Kommentare (3)

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R.Ruf

04.02.2011, 13:35 Uhr

begrüßenswert und notwendg, dass Herr Hanke hingewiesen hat auf drohende demokratische Defizite
in der "Entscheidungskultur" der anstehenden Wechenstellungen in der europäischen Poltik. in der Tat keine "Nebenfrage", sondern ein Grundpfeiler der europäischen demokratischen identität steht auf dem Prüfstand.


Zeitbeobachter

04.02.2011, 19:13 Uhr

@R.Ruf
in fünf kurzen Zeilen 3X "in der". Reife Leistung.
Und der Sinn? Wahrscheinlich, "in der" bredouille steckt man und "in die" bredouille kommt man und
"aus der" bredouille kommt man nicht mehr raus.

R.Ruf

04.02.2011, 20:04 Uhr

@Zeitbeobachter
besten Dank, gut beobachtet.
Die klapprige Syntax entspricht dem klapprigen Weg, den die europäische Politik eingeschlagen hat, voller Schlaglöcher, Unebenheiten und Ungewissheiten. Gute Reise trotzdem.

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