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24.01.2011

09:00 Uhr

Chefetage

Die fatalen Nebenwirkungen der Euro-Therapie

VonBernd Ziesemer

Alle fordern mehr wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa. Aber jeder versteht darunter etwas anderes. Außerdem fragt sich, wo am Ende die Demokratie bleibt.

Bernd Ziesemer ist Publizist. Quelle: Pablo Castagnola

Bernd Ziesemer ist Publizist.

Beruhigungsmittel erzeugen in der Regel Nebenwirkungen. Vom Valium wissen wir etwa, dass es zur Muskelerschlaffung und gar zur geistigen Verwirrung bei den Patienten führen kann. In der jetzigen Euro-Krise gilt leider das Gleiche für viele Maßnahmen, mit denen die Politiker die Finanzmärkte beruhigen möchten. Wir sollten nicht nur die unmittelbaren Folgen der Therapie bedenken, sondern auch ihre Nebeneffekte.

So herrscht beispielsweise weitestgehende Übereinstimmung in Europa, dass wir eine stärkere Abstimmung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken brauchen. Doch jeder versteht darunter bisher etwas anderes. So rufen beispielsweise Hochsteuerländer wie Deutschland bevorzugt nach mehr Koordinierung, um Niedrigsteuerländer wie Irland endlich auf ihr eigenes Abgabeniveau zu bringen – und damit einen lästigen Wettbewerbsfaktor auszuschalten. Oder wenn die Franzosen von einer abgestimmten Rentenpolitik in Europa reden, dann möchten sie Deutschland gern zur Abkehr von der Spätpensionierung mit 67 bewegen – um den Druck auf ihre eigenen Alterssicherungssysteme etwas zu mildern.

Allgemein gesagt kann eine falsch verstandene „Koordinierung“ der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken zu zwei großen Problemen führen – einem ökonomischen und einem politischen. Ökonomisch droht eine Angleichung an den jeweils bequemsten politischen Nenner – also an die höchsten Steuersätze, komfortabelsten Sozialhilferegeln und den frühestmöglichen Renteneintritt. In der Folge dieser Vereinheitlichung würden zwar die Spannungen innerhalb Europas erheblich abnehmen. Die Union als Ganzes verlöre jedoch an Wettbewerbsfähigkeit. Oder, um im medizinischen Bild zu bleiben: Der Patient Europa fühlte sich zwar wieder pudelwohl, aber wäre leider nicht mehr arbeitsfähig.

Die zweite große Gefahr ist grundsätzlich-politischer Art: Wie verhindern wir, dass wir ein noch größeres Demokratiedefizit in Europa bekommen? Die „verstärkte Abstimmung“ dürfte die Rolle der Ministerräte weiter aufwerten. Umgekehrt verlieren die nationalen Volksvertretungen noch weiter an Macht – und das Europäische Parlament vermutlich auch. Ohne eine wirkliche europäische Öffentlichkeit sinken außerdem die Kontrollmöglichkeiten der Bürger weiter.

Sprechen diese Einwände grundsätzlich gegen bessere wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung? Nein. Aber wir sollten solche Vorschläge ganz nüchtern betrachten und uns über ihre wahrscheinlichen Nebenwirkungen Klarheit verschaffen. Als Bürger sollten wir von unseren Politikern nicht nur ein Rezept gegen die Verschuldungskrise in Europa fordern, sondern dazu einen ordentlichen Beipackzettel. Denn auch in der Politik gilt die Maxime des Paracelsus: „All Ding sind Gift und nichts ohn' Gift, allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift.“

Kommentare (11)

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SayTheTruth

24.01.2011, 13:41 Uhr

Der Zentralismus in brüssel ist vergleichbar mit Moskau und barosso agiert wie ein unbelehrbarer Dogmatiker a la breschnew. Das EU-Parlament ist besetzt mit Gutdunkern und linken ideologen und die Medien (TV und Zeitungen) haben die Meinungsmache und Focussierung auf erwünschten Themen voll im Griff. Europa ist administrativ und journalistisch vollständig im Herrschergriff der linken, demokratie-abgehobenen Kräfte und keiner kann sie bremsen.

Stefan L. Eichner

24.01.2011, 14:22 Uhr

Europa hat kein gemeinsames wirtschaftspolitisches Leitbild. Es hat nie eine Verständigung darüber stattgefunden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die europäische Volkswirtschaft prosperiert. Es gibt keinen Konsens. Jetzt haben wir massive innereuropäische Ungleichgewichte, das Disparitätenproblem bricht wieder auf. Was fehlt, ist ein tragfähiges europäisches Wirtschaftsmodell.

Damit wiederum ist die zentrale Voraussetzung für eine Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken nicht gegeben.

Es ist fatal, dass nun von den Unternehmen die Kostensenkungsstrategie abgeguckt und auf Euro-Staaten übertragen wird. Es ist noch viel schlimmer, dass sich alle Mitgliedstaaten unter ein solches Kostensenkungsregime begeben sollen. Das ist ein perspektivloses Vereinheitlichungsdenken, dass es keiner Regierung mehr ermöglicht, eine eigene Strategie für wirtschaftliche Prosperität zu erstellen und zu verfolgen, welche die jeweiligen nationalen Stärken und Schwächen - ganz im Sinne einer „Differenzierungsstrategie“ – berücksichtigt.

bleibt man einmal bei der schlichten Unterscheidung zwischen den Strategien „Kostensenkung“ und „Differenzierung“, dann ist evident, dass auch „nationale Wettbewerbsfähigkeit“ sehr unterschiedlich definiert werden kann. Zur Verdeutlichung stelle man sich nur einmal vor, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft der Wirtschaftswunderzeit ausmachte und worin sie heute besteht. Das ist keineswegs dasselbe. Und insofern macht es auch keinen Sinn, alle Mitgliedstaaten über einen Kamm scheren zu wollen.

bei einer angestrebten besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken innerhalb der EU darf deswegen nicht der strategische Spiel- und Lösungsraum für bestehende Haushalts- und Wachstumsprobleme eingeschränkt werden. Das zu tun, wie es sich aktuell in der Tat abzeichnet, wäre nicht nur im Hinblick auf die Demokratie, sondern auch wirtschaftlich fatal.

Morchel

24.01.2011, 14:22 Uhr

Es ist keine Therapie nein es ist das verlängern des dahinsichens einer vom Tode gezeichneten Vision. Antidemokratisch, Freiheitsgefährdent, Von Anfang an den zweck dienend wir leben gut in dieser Dikdatur zu lasten der bevölkerung.Tod ist das Ding, ab damit auf den Müllhaufen der Geschichte, im Gegenteil Wirtschaftsverbrechen, Lügen, wurden begangen, geltende Vertäge gebrochen, das sind merkmale einer Diktatur, wie frau von der Layen die Arbeitslosen nur Mittel zum Zweck sind, so sind es bei euch die Völker Europas.

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