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03.01.2011

06:48 Uhr

Chefetage

Unter dem Radarschirm zum Erfolg

VonBernd Ziesemer

Die Grünen schwimmen auf einer Woge der Zustimmung und würden bei einer Wahl um die 20 Prozent erhalten. An ihrer Politik in den Ländern kann das nicht liegen.

Bernd Ziesemer war Chefredakteur des Handelsblatts. Quelle: Pablo Castagnola

Bernd Ziesemer war Chefredakteur des Handelsblatts.

Wie erklären sich die hohen Umfragewerte für die Grünen? Jedenfalls nicht durch ihre Leistung in den Bundesländern. Die Grünen mischen gegenwärtig nur in drei Länderregierungen mit: Da Bremen und das Saarland jedoch unter der bundespolitischen Wahrnehmungsschwelle liegen, bleibt eigentlich nur Nordrhein-Westfalen als Modellfall. Dort amtieren die Grünen seit Juli mit drei Landesministern. Ihre Startleistung in Düsseldorf kann man beim besten Willen nur als unspektakulär bezeichnen – höchstens.

Allenfalls Sylvia Löhrmann rackert sich als Schulministerin fleißig ab, um alles zurückzudrehen, was von der CDU-Vorgängerregierung mit Mühe in Gang gebracht worden war. Die meisten Eltern in Nordrhein-Westfalen schauen hier eher besorgt zu. Der grüne Umweltminister Johannes Remmel spielt bisher keine wahrnehmbare Rolle. Selbst auf seiner eigenen Homepage findet sich nach der Nachricht von seiner Ernennung keine einzige aktuelle Meldung. Und die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens setzt eher auf – vorsichtig gesagt - Randthemen wie das „geschlechtergerechte Gesundheitswesen“ oder den „verstärkten Schutz von Prostituierten“. Ob es nicht doch Probleme gibt, die uns etwas mehr bewegen?

In NRW und auch sonst auf Länderebene (und damit auch im Bundesrat) spielen die Grünen also im Wesentlichen die Rolle der Nicht-dabei-Partei. In der Bundespolitik agieren sie als Dagegen-Partei – was man ihnen auch nicht besonders vorwerfen sollte. Die Aufgabe der Opposition ist nun einmal zu opponieren.

Um den jetzigen Höhenflug der Grünen zu verstehen, darf man jedoch ihre Arbeit auf kommunaler Ebene nicht unterschätzen. Hier spielen sie vielerorts die ganz normale Mach-mit-Partei. Die Städte, in denen grüne Bürgermeister regieren, gehören sicherlich nicht zu den am schlechtesten verwalteten Kommunen der Republik. Gerade deshalb haben auch viele bürgerliche Wähler ihre ursprünglichen Ängste vor der ehemaligen Protestpartei verloren – zum Beispiel in Baden-Württemberg. Weil sie sich beim Thema Bürgerrechte oft sogar liberaler geben als die Liberalen, graben die Grünen der FDP Wähler ab.

Das Stichwort der Dagegen-Partei, das FDP und CDU den Grünen anhängen möchten, trifft durchaus einen Teil der Wahrheit. Aber es wird den Höhenflug der Grünen kurzfristig nicht beenden können. In der Kommunalpolitik war das Sankt-Florians-Prinzip schon immer heilig (und durchaus nicht nur bei den Grünen). Und auf Bundes- und Länderebene, wo sich die Grünen nicht einbinden lassen? Dort wissen viele Bürger heute ja selbst nicht mehr so recht, wofür sie eigentlich selbst sein sollten. Soll man beispielsweise lieber für niedrigere Steuern eintreten oder doch für einen Abbau der Staatsschulden? Die Bürger tun sich schwer mit einer Antwort. Gute Zeiten für eine Nicht-dabei-meistens-dagegen-und-trotzdem-mach-mit-Partei.

Kommentare (1)

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egghat

03.01.2011, 13:09 Uhr

Die Grünen bekommen gerade 20% WEiL sie nicht an der Macht sind. Es ist wie in den vergangenen 2 Jahrzehnten: Es werden keine Regierungen gewählt, sondern es werden Regierungen Abgewählt. Der Wechsel basiert zu großen Teilen auf Frust. Deshalb hat Rot-Grün nach Hartz iV verloren. Deshalb hat Rot-Grün in NRW verloren (40 Jahre inzestiöse Vetternwirtschaft). Und dann ein paar Jahre später CDU/FDP in NRW, weil die genauso korrupt waren wie die Vorgängerregierung. Und am stärksten profitieren konnten iMMER die, die nicht an der Macht waren. Genau deshalb war die FDP so stark (weil die 3 Legislaturperioden nicht an der Macht waren) und deshalb sind die Grünen JETZT so stark: Weil sie im bund seit 2 Perioden in der Opposition sind und in den Landtagen auch fast überall.

Damit kann man sich jetzt einreden, dass die Grünen es besser machen würden, wenn sie an der Macht wären.

Anders gesagt: Der Frust der Wähler äussert sich nicht nur in einer abnehmenden Wahlbeteiligung (die die Presse jedes Mal auf's Neue bejammert), sondern auch darin, dass der Anteil der Frustwähler, die immer die Partei wählt, die gerade NiCHT an der Macht ist, immer größer wird.

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