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08.01.2010

07:00 Uhr

Der Globalist

Dem letzten Marktversagen folgt das nächste Staatsversagen

VonTorsten Riecke

Nach Wirtschaftskrisen ist der übermäßige Glauben an den Staat üblich. Aber wir müssen Markt und Staat in ein neues, ökonomisch vernünftiges Gleichgewicht bringen. Das ist die Aufgabe für das neue Jahrzehnt - eine Agenda 2020 sozusagen.

Sieben Jahre ist es her, seitdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede vor dem Bundestag seine berühmt-berüchtigte Agenda „zwanzigzehn“ verkündete. Jetzt sind wir an Schröders Zielmarke angekommen, und kaum jemand redet noch von der „Liberalisierung des Sozialstaats, Modernisierung der Wirtschaft und Eigenverantwortung des Einzelnen“. Im Gegenteil. Zurück in die Zukunft heißt die neue Losung, mit der allenthalben versucht wird, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Forderte der Sozialdemokrat Schröder von uns noch „Mut zur Veränderung“, flüchten nach den Marktexzessen alle wieder in die scheinbar sicheren Arme von Vater Staat. Und unsere heutige, konservative Kanzlerin Angela Merkel gefällt sich in der Rolle der Mutter der Nation.

Es ist atemberaubend, wie schnell wir die historischen Lehren gescheiterter Staatseingriffe in die Wirtschaft vergessen haben. Ob Preis- oder Devisenkontrollen, Subventionen oder Staatsbeteiligungen, Handelsbeschränkungen oder Investitionssteuerung – die Wirtschaftsgeschichte ist voll von gut gemeinten, aber meist kontraproduktiven Staatshilfen. Als hätte es die Erkenntnisse der Neuen Politischen Ökonomie nie gegeben, macht sich heute ein geradezu naives Gottvertrauen in die Allmacht des Staates breit. Der Leviathan soll Opel retten, die Kreditklemme lockern, einen Rettungsschirm über die Banken spannen, mit Kurzarbeitergeld die Arbeitslosigkeit verhindern, die Bezahlung der Banker regeln, Hedge-Fonds kontrollieren, und, und, und. Das alles angeblich ganz selbstlos und zum Wohl der Allgemeinheit. Dass der politische Prozess und staatliche Bürokratien von Eigeninteressen der dort Handelnden gesteuert werden, verdrängen die modernen Staatsgläubigen einfach.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass das staatliche Pendel nach einer dramatischen Krise weit über ein gesundes Maß hinausschwingt. Ebenso absehbar ist, dass in einigen Jahren eine Gegenreformation der Marktgläubigen den Einfluss des Staats auf die Wirtschaft wieder zurückdrängen wird. Dieser Zyklus von Markt und Staat folgt offenbar dem Wechselspiel der großen Konjunkturschwankungen. Trotz dieses „Naturgesetzes“ der Wirtschaft ist es sinnvoll, sich Gedanken über ein ökonomisch vernünftiges Gleichgewicht zwischen Markt und Staat zu machen. Das ist die eigentliche Aufgabe für das neue Jahrzehnt, eine Agenda 2020 sozusagen. Schließlich war auch Schröders Aufbruch „zwanzigzehn“ nicht nutzlos, sondern hat die Wirklichkeit verändert.

Wie könnte eine Agenda 2020 aussehen? Ein gesundes Gleichgewicht zwischen Markt und Staat kann es nur geben, wenn sich Regierungen und Notenbanken nach dem Kriseneinsatz wieder zurückziehen. Der Staat kann dauerhaft weder Banker noch Autobauer sein. Genauso wenig sollte er sich als Mikromanager für Boni und Investitionen aufspielen. In der Allokation von Wissen ist der Markt dem Staat haushoch überlegen. Umgekehrt müssen für das Treiben der Marktakteure wenige, aber unverrückbare Spielregeln gelten. Die Haftung für das wirtschaftliche Handeln gehört ebenso dazu wie eine starke Wettbewerbsordnung und der Freihandel.

„Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert“, hatte Gerhard Schröder dem verdutzten Bundestag im März 2003 zugerufen. Das Motto für die Agenda 2020 müsste lauten: Entweder wir balancieren Markt und Staat besser aus, oder dem letzten Marktversagen folgt das nächste Staatsversagen.

Kommentare (4)

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mommsen

08.01.2010, 09:36 Uhr

Schon die Überschrift dieses beitrags ruft bei mir Stirnrunzeln hervor: "Dem letzten Marktversagen folgt das nächste Staatsversagen" lese ich da. Wann bittesehr soll es denn zu einem Marktversagen gekommen sein? Der Markt versagt nie. Schade, dass es Herrn Ackermann von der Deutschen bank ganz offenbar gelungen ist, weite Teile der deutschen Öffentlichkeit vom Gegenteil zu überzeugen.

in Wahrheit waren aber der Vertrauensverlust und die daraufhin drohende insolvenz nicht nur amerikanischer und britischer, sondern auch privater (!) deutscher banken nichts anderes als ein schlagender beweis dafür, dass der freie Markt funktioniert. Statt nun aber dem Markt zu seinem Recht zu verhelfen, und die von insolvenz bedrohten banken ganz einfach pleite gehen zu lassen, griff der Staat in das Marktgeschehen ein, um die am Markt gescheiterten banken auf Kosten des Steuerzahlers zu retten. Diese grundfalsche (weil marktwirtschaftswidrige) Politik ist in der Tat höchst beklagenswert. Dennoch wurde nach der Pleite von Lehman brothers weltweit dieser grundfalsche Weg von Politikern aller Couleur beschritten. Ein Marktversagen ließ sich beim Platzen der Finanzblase allerdings nicht registrieren. im Gegenteil! Viele der größten banken wären auf dem freien Markt gescheitert und von diesem sinnvollerweise verschwunden, hätte der Staat nicht eingegriffen, um die auf dem freien Markt entstanden Verluste zu sozialisieren.

Mein Fazit in bezug auf Deutschland lautet: den freien Markt in seinem Lauf hielten nicht Ochs und Esel, wohl aber Merkel, Steinbrück, Westerwelle auf. Gut, dass das ein Ludwig Erhard nicht mehr hat mit ansehen müssen.

Er

08.01.2010, 13:38 Uhr

Das hießt nicht "Agenda „zwanzigzehn“" sondern (!) "Agenda „zweitausendzehn“" ! Wenn man schon in Deutsch schreibt, dann sollte man nicht die Art aus dem Englischen übernehmen!

Er

08.01.2010, 14:15 Uhr

@mommsen: bis auf Kleinigkeiten stimme ich zu. Das ist aber eine Kleinigkeit zur Korrektur. Nicht der Steuerzahler ist der Dumme. Der Dumme an erster Stelle ist der private Sparer und die Rentner ! Durch den Eingriff des Staates bzw. die Gelddruckorgie, nichts anderes ist eine Staatsverschuldung, sind die genannten Personenkreise enteignet worden! beweis: Unser Geldsystem ist ein Schuldgeldsystem. Das bedeutet, wenn die banken überschuldet sind, dass auf der anderen Seite Sparer sind, die Erspartes (Rentenanspruch ist äquivalent) haben. Das bedeutet aber, wenn der Staat Geld druckt und es den banken gibt, dann wurden die banken/Finanzsystem teilweise entschuldet. Mit anderen Worten es hat eine Verschiebung der Schulden von den banken/Finanzsystem zum Staat stattgefunden. Das bedeutet aber, der Sparer und Rentern, der in Zukunft als Steuerzahler dann an der Entschuldung des Staates beteiligt wird, enteignet wurde. im Extremfall, wenn die banken vollständig entschuldet worden wären, wäre der Renter und Sparer vollständig enteignet worden, denn die Schuld hätte er dann lediglich beim Staat bzw. Steuerzahler, also bei sich selbst, eintreiben können.
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