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14.01.2010

15:38 Uhr

Der Globalist

Die neue Schuldenkrise testet die Schmerzgrenze der Demokratie

VonTorsten Riecke

Wir erleben eine Reifeprüfung für die Politik. Sie muss die Gesellschaft zusammenhalten, darf Reformen aber nicht auf künftige Generationen abwälzen.

Finanzkrise und Demokratie befinden sich auf Kollisionskurs. Spätesten seitdem die Isländer ihren Präsidenten Olafur Ragnar Grimsson gezwungen haben, die fällige Milliardenrückzahlung an ausländische Gläubiger auszusetzen, ist klar, dass wir es bei den Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise mit einem neuen Risikofaktor zu tun haben: dem Willen des Volkes.

Wenn sich die Bevölkerung querlegt, wird kaum ein Regierungschef den Mumm haben, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen, um Schulden im Ausland zu begleichen. Das hat schon 2001 in Argentinien nicht geklappt. Das am Rande des Staatsbankrotts wandelnde Griechenland wird die nächste Nagelprobe werden. Aber auch hochverschuldete Länder wie Großbritannien und Amerika werden die Schmerzgrenze ihrer Bevölkerung testen. Insbesondere für die USA, die ihre Probleme bislang immer mit Wachstum lösen konnten, wird das ein politischer Lackmustest.

Der massive Rettungseinsatz vieler Staaten in der Finanzkrise hat dazu geführt, dass der riesige Schuldenberg von den privaten in die öffentlichen Hände übergegangen ist. Enorme Haushaltsdefizite sind die Folge. Hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Wirtschaftswachstum versperren einen kurzfristigen Ausweg aus der Schuldenfalle. Hinzu kommen ungelöste Altlasten wie steigende Gesundheitskosten und wachsende Pensionsverpflichtungen für eine vielerorts alternde Gesellschaft. Die Ansprüche an den Staat werden also nicht kleiner, sie steigen noch.

Dass die Finanzkrise zur Reifeprüfung für die Demokratie wird, ist auch den Finanzprofis nicht entgangen. So machen sich die Bonitätsprüfer der Ratingagentur Moody's Gedanken darüber, ob sie den Zusammenhalt einer Gesellschaft mitberücksichtigen müssen, wenn es darum geht, die Zahlungsfähigkeit eines Staates zu beurteilen. Dahinter steckt die Annahme, dass eine hohe soziale und politische Kohäsion eher dafür bürgt, dass ein Land seine Schulden begleicht. Wenn eine Austeritätspolitik hingegen zu politischer Instabilität oder Schlimmerem führt, sind die Chancen der Gläubiger deutlich geringer, ihr Geld wiederzubekommen.

Folgen die Bonitätsprüfer dieser Logik und geben den Zechprellern schlechte Noten, entsteht ein Teufelskreis. Die betroffenen Staaten müssen höhere Risikoprämien auf ihre Anleihen zahlen und geraten noch stärker unter Sparzwang. Selbst Länder wie die USA, die über eine Abwertung ihrer Währung die Möglichkeit haben, ihre reale Schuldenlast zu verringern, lassen ihre Bürger nicht ungeschoren. Sie zahlen die Zeche über höhere Preise.

Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist nicht nur Ausfluss menschlicher Solidarität, sondern auch ein Gebot ökonomischer Vernunft. Wer Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Krisenlasten als Sozialklimbim abtut, untergräbt somit auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewältigung der Finanzkrise

Kommentare (1)

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mommsen

17.01.2010, 12:20 Uhr

Droht jetzt ein später Sieg des Egon Krenz? Dieser SED-Spitzenpolitiker hatte im Herbst 1989 ja bekanntlich die "chinesische Lösung" empfohlen, um in der DDR die Herrschaft der regierenden Klasse zu sichern, und um den freiheitsliebenden bürgern, die für wahre Demokratie demonstrierten, den Schneid abzukaufen. Zum Glück setzte Egon Krenz sich damit nicht durch.

Was im Juni 1989 auf dem 'Platz des Himmlischen Friedens' in beijing geschah, hat sich am 9. Oktober 1989 in Leipzig nicht wiederholt. in beijing wurden die für Demokratie und Freiheit demonstrierenden Studenten von den Panzern der Staatsmacht überrollt, während in Leipzig eine freiheitliche demokratische Revolution gelang.

Gewiss, der Kapitalismus setzte sich auch in beijing durch, doch Demokratie und Freiheitsrechte trugen in Städten wie Leipzig, Prag oder Warschau den Sieg davon.

Und nun?

Heute, also rund zwanzig Jahre später, lesen wir, dass sich die bonitätsprüfer der Ratingagentur Moody's Gedanken darüber machen, ob sie bei der beurteilung der Zahlungsfähigkeit eines Staates
mitberücksichtigen müssen, ob eine Austeritätspolitik "zu politischer instabilität oder Schlimmerem führt".

Da fragt sich doch, wer dann wohl bei Moody's besser wegkäme? Jene Staaten, in denen Politiker wie Egon Krenz den Ton angeben, die für eine "chinesische Lösung" plädieren, oder jene Staaten, in denen sich mutige bürger ihre Liebe zu Freiheit und Demokratie weder von einer SED noch von Moody's und bankern nehmen lassen?

Werden wir irgendwann unseren Mitbürgern zurufen müssen: "Mehr Mut, und weniger Moody's"?

Könnte schon sein.

Statt mir nun aber Schwarzseherei vorzuwerfen, sollten sich Zweifler an Ronald Reagan erinnern. Der warnte schon in den 80er Jahren: "Freedom is never more than one generation away from extinction".

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