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23.09.2014

15:52 Uhr

Der Transformer

Ist das Silicon Valley das neue Manchester?

VonNico Lumma

Wirtschaftsminister Gabriel kritisiert den „Silicon-Valley-Kapitalismus“ – doch die Kritik läuft ins Leere: Die Probleme sind nicht nur auf Google & Co zurückzuführen. Europa erleichtert die Dominanz der US-Konzerne.

Nico Lumma ist freier Berater und gehört zu den wichtigsten Internet-Köpfen in Deutschland.

Nico Lumma ist freier Berater und gehört zu den wichtigsten Internet-Köpfen in Deutschland.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Wochenende in einer vielbeachteten Rede auf dem SPD-Parteikonvent den Silicon-Valley-Kapitalismus angeprangert. Laut Gabriel gilt es, ihn zu zähmen und in die Schranken zu weisen. Aber was genau meint Gabriel damit? Die Internetbranche basiert auf denselben rechtlichen Regularien wie die herkömmliche Wirtschaft. Geht es nur darum, ein Feindbild zu schaffen, um die eigenen Leute für ein Thema zu mobilisieren?

Werfen wir doch mal ein Blick auf einige der Themen, die der Wirtschaftsminister anspricht.

US-Konzerne zahlen kaum Steuern in Europa. Die gängige Praxis der Steuervermeidung von US-Konzernen in der EU ist nicht erst seit gestern bekannt. Sie sorgt bereits seit vielen Jahren für eine faktische Benachteiligung der europäischen Wirtschaft. Dass die Kriegskassen der amerikanischen Konzerne gut gefüllt sind, sorgt für eine weitere Wettbewerbsverschiebung in Richtung USA.

Allerdings ist dies ein hausgemachtes Problem der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer unterschiedlichen Regeln. Ein amerikanischer CEO, der diese Besteuerungsvorteile nicht für sein Unternehmen ausnutzt, dürfte sofort von seinen Aktionären mit Klagen überzogen werden. Die EU prüft gerade die weitere Vereinheitlichung der Steuergesetze, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Darunter werden Luxemburg, die Niederlande und Irland leiden, die bislang die Profiteure dieser Regelung waren. Immerhin will jetzt auch die US-Regierung den Konzernen strengere Vorschriften machen.

Gabriel spricht weiterhin die Gefahr an, dass Heerscharen von sogenannten Clickworkern in einem globalen Wettstreit um die Erbringung von Dienstleistungen treten und dabei hiesige Sozialstandards über Bord gehen. Das ist in der Tat ein Problem, wenn es sich bei dieser Arbeit nicht über einen Zuverdienst, sondern um den Hauptbestandteil der Erwerbsarbeit handelt. Im schlimmsten Fall würden viele Ich-AGs entstehen, die zu wenig erwirtschaften, um dauerhaft davon leben zu können. Im besten Fall würden Menschen die Gelegenheit nutzen, um über globale Dienstleistungsplattformen Zuverdienste zu realisieren und darüber hinaus Geschäftsbeziehungen zu ihren Kunden zu etablieren.

Die Trennlinie zwischen Ertüchtigung und Ausbeutung ist verschwommen. Das Aufkommen globaler Markplätze ermöglicht beispielsweise neue Absatzmärkte für Handwerk und Kleingewerbe, die so nicht möglich wären und auf lokale oder regionale Märkte beschränkt wären. Plattformen wie Etsy oder Dawanda sorgen für eine Renaissance von Einzelstücken und Kleinserien. An Diensten wie Uber Pop oder Wundercar scheiden sich dagegen die Geister, hier werden Besitzstände angegriffen und Sozialstandards unterlaufen, gleichzeitig aber die Mobilitätskosten gesenkt.

Dennoch sehe ich auch die Gefahr, dass globale Dienstleistungsplattformen für sogenannte Clickworker eher in eine Abwärtsspirale führen, zu einem „Race to the bottom“, jedenfalls aus deutscher Sicht. Hier wäre ein Regulierung aus Arbeitnehmersicht sicherlich sinnvoll, allerdings ist es fraglich, wie weitreichend dies bei global agierenden Plattformen überhaupt funktionieren kann.

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