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01.07.2014

10:44 Uhr

Der Transformer

Überwachung trotz Dialog

VonNico Lumma

Die Überwachung geht auch ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen weiter. Der „Cyberdialog“ mit den USA bleibt weitgehend folgenlos. Es spricht wenig dafür, dass sich das in Zukunft ändert.

Nico Lumma ist freier Berater und gehört zu den wichtigsten Internet-Köpfen in Deutschland.

Nico Lumma ist freier Berater und gehört zu den wichtigsten Internet-Köpfen in Deutschland.

Es ist jetzt etwas über ein Jahr her, dass Edward Snowden mit den Enthüllungen über die Überwachung des Internets durch die NSA an die Öffentlichkeit gegangen ist. Ein Jahr, in dem das Vertrauen zum Bündnispartner gelitten hat. Aber auch ein Jahr, in dem die deutsche Politik eindrucksvoll bewiesen hat, wie handlungsunfähig sie ist, wenn es darum geht, die Überwachung deutscher Bürger durch die Geheimdienste NSA und GCHQ zu beenden.

Nachdem die Bundesregierung ein No-Spy Abkommen mit den USA unterzeichnen wollten und dafür eine dezente Abfuhr bekamen, wurde als gesichtswahrender Kompromiss die Einrichtung des „transatlantischen Cyberdialogs" beschlossen, um zu diskutieren, wie in Zukunft Freiheit und Sicherheit auf der Datenbahn auszusehen haben. Zu diesem Dialogformat war der Autor als ein Vertreter der Zivilgesellschaft ebenfalls eingeladen. Außenminister Steinmeier startete mit einer guten Rede in den Tag, auch wenn er den Namen Snowden nicht in den Mund nahm, so benannte Steinmeier doch den Kern der Auseinandersetzung:

„Daten sind Macht. Und Macht muss Regeln unterworfen sein und die Regeln gemeinsamen Wertvorstellungen. Kontrolle über Big Data könnte der neue Machtfaktor sein im 21. Jahrhundert.“

Allerdings. Davon würde ich auch ausgehen. Umso schlimmer ist es, dass der deutsche Staat nicht nur seine Bürger nicht vor Überwachung und staatlich praktizierter Big Data Analyse schützen kann, sondern auch noch bei der Datenlieferung durch den BND seit 2004 Amtshilfe leistet. Die lange geübte Praxis, was im eigenen Land an Überwachung nicht möglich ist, durch Partnerstaaten erledigen zu lassen, sorgt nun dafür, dass Deutschland bestens überwacht wird.

Zwar hat John Podesta am Freitag angekündigt, dass künftig bei der Überwachung durch die NSA die Bürger der EU die gleichen Rechte haben sollten wie die US-Bürger, aber die Umsetzung wird sich sicherlich noch hinziehen. Übrigens, die Verwendung des Begriffs Big Data beim transatlantischen Cyberdialog sorgt für eine bewusste Ablenkung, denn es sollte erst einmal nicht um das Spannungsverhältnis im Bereich Datenschutz zwischen Unternehmen und Verbrauchern gehen, sondern um die Datensammelwut der staatlichen Geheimdienste unter dem Deckmantel der Sicherheit. 

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