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22.07.2014

15:04 Uhr

Der Transformer

Wenn Datenschutz zur Zensur wird

VonNico Lumma

Das Urteil soll den Datenschutz stärken – lässt aber schleichende Zensur befürchten: Wer entscheidet, wann Google und Co Links löschen müssen? Es bedarf einer gründlichen Diskussion – am besten auf europäischer Ebene.

Nico Lumma ist freier Berater und gehört zu den wichtigsten Internet-Köpfen in Deutschland.

Nico Lumma ist freier Berater und gehört zu den wichtigsten Internet-Köpfen in Deutschland.

Im Mai hatte das EuGH ein für alle Prozessbeteiligten überraschendes Urteil gefällt und verfügt, dass es auch im Internet ein Recht auf Vergessen geben müsse. Die Entscheidung ist in vieler Hinsicht bemerkenswert, aber vor allem macht sie deutlich, dass nach wie vor die EU-Datenschutzgrundverordnung fehlt. Daher sind die Konsequenzen aus diesem Urteil bestenfalls interpretationswürdig.

Der EuGH hat nämlich nicht entschieden, dass Inhalte, die nach einiger Zeit nicht mehr relevant sind und dadurch Betroffene schädigen können, gelöscht werden müssen. Vielmehr hat er verfügt, dass sie nicht mehr bei Suchmaschinen gefunden werden dürfen. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Informationen, die gegen das Recht verstoßen, sondern nur veraltet sind und für Betroffene einen Nachteil darstellen können.

Das Urteil erzwingt eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit bzw. Freiheit der Presse und dem Schutz eines Betroffenen. Daher wird es entscheidend sein, die Prüfung der Löschung eines Verweises gründlich vorzunehmen und Einspruchsmöglichkeiten einzuräumen.

Dieses Verfahren wirft einige Fragen auf, die die politischen Akteure dringend diskutieren sollten. Die Kernfragen sind sicherlich: Können Daten altern und irrelevant werden? Können veraltete Daten Menschen schaden? Wenn ja, wie wird dies definiert und vor allem kontrolliert?

Derzeit entscheiden Suchmaschinen über ihren Algorithmus, welche Inhalte als relevant gelten, was auch bedeuten kann, dass veraltete Daten immer noch sehr sichtbar sind. Vermeintlich betroffene Bürger können bei Google und Bing über ein Formular angeben, welche Inhalte über sie nicht mehr gefundenen werden sollen. Dann entscheidet der Suchmaschinenbetreiber nach eigenem Ermessen, ob der Verweis auf den Inhalt bestehen bleiben sollte.

Die europäischen Datenschutzbeauftragten wollen das Verfahren jetzt im Alleingang mit den Suchmaschinenbetreibern klären. Dem Hamburger Datenschutzbeauftragen Prof. Johannes Caspar ist dabei ein Dorn im Auge, dass ein Link nur im jeweiligen Rechtsraum und nicht global gelöscht wird, sowie dass Website-Betreiber durch eine Hinweis-Mail über die Löschung eines Verweises auf einen bestimmten Inhalt informiert werden.

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