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11.11.2014

15:16 Uhr

Der Transformer

Wer baut, braucht keine Überholspur

VonNico Lumma

Es ist ein wichtiges Signal: US-Präsident Obama spricht sich für die Netzneutralität aus. Die deutsche Politik sollte es ihm nachtun – und wenn die Netze gut ausgebaut sind, braucht es ohnehin keine Überholspuren.

Nico Lumma ist freier Berater und gehört zu den wichtigsten Internet-Köpfen in Deutschland.

Nico Lumma ist freier Berater und gehört zu den wichtigsten Internet-Köpfen in Deutschland.

Es ist eine mächtige Unterstützung für die Netzneutralität: Der amerikanische Präsident Barack Obama spricht sich gegen bezahlte Überholspuren im Internet aus. Daran sollten wir uns auch in Deutschland ein Vorbild nehmen – und uns nicht an Spezialfällen wie medizinischen Operationen über das Internet festklammern.

Die Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler des Internets. Ob Nutzer sich auf einem Nachrichtenportal informieren, ein Video gucken oder E-Mails lesen, alle Datenpakete sollen gleichberechtigt durch die Leitungen fließen, unabhängig vom Inhalt, unabhängig vom Anbieter. Dieses Prinzip sorgt für die Vielfalt im Netz, wie wir sie jetzt haben.

Doch die Netzneutralität ist nicht unumstritten. Telekommunikationsunternehmen ärgern sich seit vielen Jahren darüber, dass sie überwiegend mit der Durchleitung der Daten ihr Geld verdienen müssen, das Geschäft mit den Inhalten aber andere machen – sie wollen nicht zu „dumb pipes“ werden, dummen Röhren also.

Der Druck auf die Politik ist groß, in Deutschland steht derzeit der Kuhhandel „Breitband-Ausbau gegen Netzneutralität“ im Raum. In den USA entwickelt sich die Debatte in eine andere Richtung: Präsident Obama hat in einem Video-Statement deutlich gemacht, wie wichtig ihm die Wahrung der Netzneutralität ist. Bereits als Präsidentschaftskandidat hatte er sich immer wieder dafür ausgesprochen, dann aber wenig getan.

Zwar ist die zuständige Federal Communications Commission (FCC) formal unabhängig, aber einer so deutlichen Fürsprache durch den Präsidenten wird sie sich kaum entziehen können. Allerdings gilt die Netzneutralität in den USA schon jetzt nicht in Reinform, beispielsweise hat die Videoplattform Netflix mit einigen Netzbetreibern finanzielle Vereinbarungen getroffen, um eine priorisierte Durchleitung der Daten zu gewährleisten. Und auch in Deutschland gibt es beispielsweise einen Deal zwischen der Telekom und Spotify, bei dem Daten für die Nutzung des Musikdienstes nicht auf das monatliche Kontingent angerechnet werden.

Das Beispiel Netflix zeigt, was passieren kann, wenn die Netzneutralität verwässert wird. Dann können Inhalte-Anbieter eine Überholspur beim Netzbetreiber buchen. Und wenn sich ein Unternehmen das nicht leisten kann, werden deren Kunden das zu spüren bekommen. Freier Wettbewerb sieht anders aus – wenn die Netzneutralität fällt, dann geht dies zu Lasten der Nutzer und zu Lasten der Inhalte-Anbieter.

Wenn die Breitbandversorgung in Deutschland besser wäre, müsste man sich über die Netzneutralität weniger Gedanken machen. Denn nur weil die Leitungen oft verstopft sind, entsteht überhaupt der Wunsch nach Priorisierung bestimmter Daten. Die Telekommunikationsanbieter sollten sich auf ihren Kernbereich Infrastruktur konzentrieren. Anders gesagt: Sie sollten in den Straßenbau investieren, statt Überholspuren einzurichten.

Die Bundesregierung wäre gut darin beraten, eine ähnlich klare Position wie Präsident Obama zu beziehen. Stattdessen findet eine definitorischer Eiertanz statt, bei dem so getan wird, als ob alle fünf Minuten eine Operation am offenen Herzen über das Internet erfolgt und man daher spezielle Ausnahmeklauseln bei der Netzneutralität bräuchte. Das freie und offene Internet braucht weiterhin die Netzneutralität!

Nico Lumma arbeitet als selbstständiger Berater und Autor in Hamburg und ist Mitglied der Medien- und netzpolitischen Kommission des SPD Parteivorstandes. Er bloggt auf lumma.de.

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