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16.10.2013

14:19 Uhr

Der Ver(un)sicherer

Das Treueproblem

VonAxel Kleinlein

Die Versicherer unterstellen eine Treuepflicht, die es sonst nur in der Ehe oder im Arbeitsleben gibt. Besonders unglaubwürdig wird das, wenn die Unternehmen die Treuverpflichtung als Einbahnstraße sehen.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Treue ist bei vielen Verträgen und Geschäftsbeziehungen wichtig, wenn nicht gar entscheidend. Es gibt nur wenige Verträge, bei denen eine Art unabdingbarer Treue vorausgesetzt wird. In der Ehe oder auch in einer eingetragenen Partnerschaft geht man davon aus, eine solche Treue leisten zu müssen. Das ist gerade das Wesen einer solchen Partnerschaft, eines solchen Vertrages. Auch beim Arbeitsverhältnis gibt es besondere Treuepflichten. Hier kann es schmerzliche Strafen geben, wenn der Arbeitnehmer seinen Treueverpflichtungen nicht nachkommt. Treue ist bei diesen Verträgen der Normalfall, Untreue wird bestraft.

Es gibt aber auch ganz andere Verträge mit „Belohnungen“ für geleistete Treue. Für Verbraucher ist etwa das neue Handy durch den Mobilfunkanbieter nach zwei Jahren eine solche Belohnung. Selbst im Einzelhandel gibt es solche Treueprämien für den Einkauf, wenn man etwa in einem bestimmten Zeitraum genug im Supermarkt eingekauft hat und das durch kleine Aufklebe-Herzen auch dokumentieren kann. Eine meiner besten Pfannen konnte ich so unserem Kochgeschirr beifügen.

Bei einer Lebensversicherung ist das alles komplizierter: Die Unternehmen unterstellen gern, der Kunde solle eigentlich seinen Vertrag „bis zum Ende durchhalten“. Bei der Kapitallebensversicherung ist das der Zeitpunkt, zu dem die Erlebensfallleistung fällig wird, oder bei der Rentenversicherung, damit auch bei Riester-Renten, der Rentenbeginn. Die anderen Kunden, also diejenigen, die kündigen, haben nach dieser Denkweise nicht „durchgehalten“. Oder wie es Versicherer gerne ausdrücken: Diese Kunden sind nicht „vertragstreu“. Die müssen dann eben Nachteile in Kauf nehmen.

Aber ist das wirklich so? Sind Kunden, die kündigen, tatsächlich „vertragsuntreu“?

Im Vertrag steht ausdrücklich im Kleingedruckten, dass dieser auch gekündigt werden kann (nur bei Rürup-Renten hat der Gesetzgeber die Kündigung verboten). In den Kündigungsparagrafen sind die genauen Modalitäten geregelt, nach denen die Trennung zu erfolgen hat. Die Kündigung ist also rein vertraglich eine Selbstverständlichkeit und ausdrücklich vorgesehen!

Kommentare (2)

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Mazi

16.10.2013, 16:22 Uhr

Ich stimme Ihnen voll zu, mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie Ihren Gegner nicht vollständig studiert haben.

§ 153 regelt die Überschussbeteiligung. Dort heißt es:

"Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu"

"Der Versicherer hat die Beteiligung an dem Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen;"

Die Beteiligung an den Bewertungsreserven wird während der Vertragslaufzeit dem einzelnen Versicherungsvertrag nur rechnerische nach einem verursachungsorientierten Verfahren zugeordnet (Prognosewert) und erst bei Vertragsende konkret festgelegt. Auch hierfür sind komplexe Berechnungen erforderlich. Der so ermittelte Betrag wird dem einzelnen Versicherungsvertrag hälftig zugeschrieben und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt (§ 153 Abs. 2 S. 2 VVG). Im übrigen verlbeiben die Bewertungsreserven im Unternehmenskapital.

Ihr Wunsch die vorgenannte Berechnungen auch im Detail nachzuvollziehen zu können ist gut nachvollziehbar. Allerdings sieht das Gesetz gegenwärtig keinen Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers zu den Details der Berechnung der individuellen Überschussbeteiligung vor. Der Gesetzgeben hat sich bei der Neufassung des Versicherungsvetragsgesetzes im Jahr 2007 insoweit bei der Regelung der Überschussbeteiligung gegen eine vollständige Offenlegung entschieden. Dies wäre mit nennswerten Kostenfolgen für die Versicherungsunternehmen verbunden gewesen, was letztlich in Teilen auch zu Lasten der Versicherungsnehmer gegangen wäre." ...(Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 28.06.2013)

"Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen die Berechnungsunterlagen der Versicherungsunternehmen nicht zukommen lassen kann. Es handelt sich dabei um Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen. Ich bin Ihnen gegenüber gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet." (BaFin, 07.10.2013, GZ: Q24-QB 4400-1091-2013/0013)

Mazi

16.10.2013, 16:51 Uhr

Herr Kleinlein,
Ihr Einsatz, Ihre Argumentation ist löblich.

Solange die Verbraucher, die Versicherungsnehmer in den Anhörungen zu den Gesetzen nicht adäquat mitreden dürfen und können, solange die Lobbyisten der Versicherer bestimmen, was in den Gesetzen tatsächlich drin steht, können Sie jede Ihrer Aktivitäten vergessen.

Wenn ein Bauer die Eier seiner Hennen auf den Markt bringt, 20 €-Cent dafür verlangt, dann hat er auf dem Ei den Stammbaum der Henne anzugeben.

Bieten Versicherungen Verträge in gigantischer Höhe Versicherungsnehmern, Kunden an, brauchen sie dazu keine Auskunft zu geben. Der Kunde wird förmlich vom Gesetz entmündigt.

Wäre das nicht Realität in Deutschland, wir wären geneigt, von einer Bananenrepublik zu sprechen.

Bevor die berechtigte Kritik an einem einzelnen Vorstand, zugegeben offensichtlich unfähigen Vorstand - wenn Ihr Vortrag stimmt -, an einer speziellen Versicherung festmacht, darf die große Linie, der eigentliche Fehler nicht aus den Augen verloren werden.

Es ist ein Unding einem Kunden etwas verkaufen dürfen und gleichzeitig ihm, dem Kunden, das Auskunftsrecht zu verweigern.

Das muss eine sehr dunkle Zeit der Gesetzgebung gewesen sein. Dass danach die Finanzkrise 2008 kam, war demnach geradezu mit Ansage.

Man darf die Frage aufwerfen, ob 2008 eine Finanzkrise oder eine Aufsichtskrise, geplatzt in einer Finanzblase, war?

Bevor wir jetzt den nächsten Schritt dieser "schwachen Zeit" in Richtung europäischer Bankenunion und europäischer Bankenaufsicht extrapolieren, sehe ich die Notwendigkeit, die "Zeit anzuhalten" und das Regelungswerk im Finanzmarkt (Finanzinstitute), die Grundlage, kritisch zu rüfen. Um zügig voranzugehen halte ich es für sinnvoll die Überprüfung direkt unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft vorzunehmen. Unter Beteiligung, nicht unter Führung der Staatsanwaltschaft! Das würde nämlich ansonsten bedeuten, dass das Verfahren sofort wieder "unter Kontrolle" wäre (Fahsel, Stuttgarter Zeitung, 02.04.2008)

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