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09.07.2014

10:45 Uhr

Der Ver(un)sicherer

Die GroKo kann alles!

VonAxel Kleinlein

Lothar Binding von der SPD weiß: „Die Versicherten haben keine Lobby!“ Zum Glück gibt es die Große Koalition. Sie vertritt die Interessen der Versicherungsnehmer – und weiß genau, was für sie am besten ist.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Wir können stolz auf unser Deutsches Team sein. Nein, ich meine ausnahmsweise nicht die Jungs rund um Jogi Löw. Es gibt nämlich eine weit erfolgreichere Mannschaft. Die arbeitet nur wenige Meter von der WM-Fanmeile entfernt, hat aber nicht viele Anhänger. Einzige Ausnahme: Die Versicherungsvermittler vom BVK jubelten letzten Donnerstag und demonstrierten spontan ihre Freude über das tollste Deutschland-Team. Wen ich meine? Die Große Koalition natürlich! Was die National-Elf kann, das kann die National-Fünfhundertvier schon lange. Nämlich alles!

Früher war die Arbeit erheblich schwerfälliger. Da beachtete das Parlament bei der Erstellung eines Gesetzes noch recht anstrengende Regularien. Das war früher auch notwendig, denn da war das Team meist deutlich kleiner und irgendwie auch nicht so gut. So sollte zum Beispiel verhindert werden, dass ein neues Gesetz mit anderen Gesetzen im Widerspruch steht. Denn es wäre ja ziemlich doof, wenn man ein neues Gesetz macht, das etwas anderes sagt als schon bestehende Gesetze. Deshalb hatten die früheren Deutschland-Teams als Helfer den „Normen-Kontroll-Rat“ (NoKoRa) herangezogen. Dessen Aufgabe war es, zu prüfen, ob ein neues Gesetz passt oder nicht.

Gott sei Dank haben wir nun unser Super-GroKo-Team! Das schont den NoKoRa und lässt ihn in Ruhe. Pro forma darf der zwar schon auch mal auf ein Gesetz gucken, wie zum Beispiel beim Lebensversicherungsgesetz. Aber weil das Deutschland-Team rund um Trainerin Angela M. sowieso super ist, braucht man eigentlich keine Hilfe vom NoKoRa. Der darf dann auch nur pro forma für 1,5 Tage neue Gesetze prüfen. Das ist natürlich zu kurz, erst recht für die Langweiler vom NoKoRa. Aber das ist ja auch gar nicht notwendig! Denn (ich habe es vielleicht schon gesagt), das Gro-Ko-Team ist so super, dass die gar keine Fehler machen können!

Frühere National-Teams machten sich auch noch die Mühe, andere „Interessensgruppen“ anzuhören. Lobbyverbände zum Beispiel oder Verbraucherschützer. Das war immer ziemlich langweilig, weil die immer nur am Schimpfen waren. Den einen passte der Paragraf 2 nicht, die nächsten wollten in Paragraf 5 aus einem „kann“ ein „muss“ machen und die nächste Lobby-Gruppe wollte gar das ganze Gesetz nicht.

Ziemlich anstrengend war das früher als Gesetzgeber. Und die Flaschen aus den damaligen Deutschland-Teams versuchten dann sogar ernsthaft mit den Lobbyisten und den Verbraucherschützern zu diskutieren. Die waren so doof und haben womöglich Kompromisse oder gar tragfähige Lösungen gesucht!

Kommentare (3)

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Herr Hanns Maiser

09.07.2014, 12:19 Uhr

Überall ist es zu lesen. Die Beweise sind umfänglich und eindeutig: Muttis Gurkentruppe ist die schlechteste Regierung aller Zeiten!

Herr Manfred Zimmer

09.07.2014, 17:32 Uhr

Nicht nur das.

Mit der Enteignung der Versicherten hat die jetzige Bundesregierung und mit ihr das Parlament erstmals und ungeschminkt die DDR-Verhältnisse in der BRD eingeführt.

So etwas Vergleichbares hat es seit bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben. Jetzt muss Schluss mit lustig sein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 entschieden, dass die Versicherten Anspruch auf Bewertungsreserven haben.

Zugegeben, dieses Urteil war laienhaft, nicht konkret. Jeder, der sich professionell mit Bewertung auseinandersetzen musste, lachte - ganz offensichtlich die BaFin auch. Wer sagt schon was eine Bewertung ist. Zuviele Varianten gibt es, um den Versicherten nicht auf völlig legalem Weg übers Ohr zu ziehen.

Dennoch war es dreist nach der Machtübernahme in der BaFin seitens der Versicherungslobby in der Person ihrer ehemaligen Buchhalterin, Frau König, derart das Eigentum der Versicherten z.G. der Versicherer zu verschieben.

Zu diesem Gesetz, das dem Versicherten per Gesetz seinen Anspruch aberkennt, fällt einem nichts mehr ein. Wir dürfen uns nicht mehr erstaunt zeigen, wenn noch weit schlimmere Enteignungen folgen.

Wir Bürger müssen die Politiker jetzt stoppen, soll die Situation nicht eskalieren.

Was muss da wieder an Geld geflossen sein, um Abgeordnete zu "alternativlosen Entscheidungen" zu bewegen. Offensichtlich gibt es nicht nur eine Drogenabhängigkeit, wie wir hörten.

Eigentlich ist es "genug", weiterhin scherzhaft mit den Politikern umzugehen. Das Strafrecht muss dringend verschärft werden.

Frau Angelika Binding

10.07.2014, 15:10 Uhr

Getroffener Hund bellt! Herr Kleinlein kümmert sich halt nur um 5% der Versicherten, nämlich die, die demnächst eine Auszahlung erhalten. Was mit den anderen ist, scheint ihn nicht zu kümmern.

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