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26.11.2014

16:46 Uhr

Der Ver(un)sicherer

Infrastruktur, spottbillig

VonAxel Kleinlein

Der Bund frohlockt, denn schon bald könnte Geld da sein für neue Straßen, Brücken, Netze: Versicherer wollen und sollen sich am Ausbau beteiligen. Die neuen Solvenzregeln würde man dafür am liebsten aufweichen.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Solvency II: Seit etwas mehr als 15 Jahren macht dieses englische Wortungetüm den Versicherern Angst, lässt die Beamten in der Aufsichtsbehörde mit kaltem Schweiß in der Nacht hochschrecken und quält Abgeordnete, Branchenbeobachter und Journalisten. Es geht um die neuen „Solvenzregeln“ für die Versicherungswirtschaft. Vereinfacht ausgedrückt: Es geht darum, welche Regeln die Versicherungsunternehmen zu beachten haben, damit am Ende möglichst wenig Versicherer Pleite gehen – also möglichst viele „solvent“ bleiben.

Das „Neue“ an den Regeln nach Solvency II lässt sich recht einfach zusammenfassen: Solche Unternehmen, die hohe Risiken eingehen, müssen viel eigenes Geld als Sicherheit zurücklegen und diejenigen Unternehmen, die nur wenige Risiken eingehen, brauchen dann nicht so viel Eigenmittel. Streng nach dem ehernen Grundsatz „hohe Risiken nur mit hohen Eigenmitteln“. Und das Ganze soll dann auch in der gesamten EU gelten.

Um das möglichst genau berechnen zu können, haben die europäischen Politiker ein sehr ausgefeiltes Regelwerk entworfen. Das läuft über drei Stufen: Zuerst gibt es sehr komplizierte mathematische Formeln, mit denen das Risiko und die dann notwendigen Eigenmittel berechnet werden. Darüber hinaus gibt es auch Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass auch intern genügend aufgepasst wird, dass die Regeln auch korrekt angewendet werden.

Und schließlich müssen die Versicherer sehr genau und recht umfänglich diese ganzen Arbeiten auch dokumentieren. Da kommen dann viele Kilo an Unterlagen, Formularen und Berichten zusammen, die jedes Unternehmen für die Aufsichtsbehörde zu erstellen hat.

Soweit alles recht kompliziert, aber vom Grundsatz her nicht falsch. Es gab und gibt ja große Ängste, dass ein Versicherungsunternehmen in eine Schieflage geraten könnte. Das soll verhindert werden. Wenn nur die Politik nicht wäre, die dann doch noch reinpfuscht in das Regelwerk.

Der Sündenfall ist der Umgang mit den Staatsanleihen der Eurostaaten. Denn hier haben die europäischen Politiker den Grundsatz der neuen Regeln ganz gezielt verletzt. Eigentlich müssten ja die Unternehmen bei riskanten Investitionen in solche Anleihen je nach Risiko entsprechende Eigenmittel vorhalten.

Nach dem ehernen Grundsatz „hohe Risiken nur mit hohen Eigenmitteln“, müssten also griechische Staatsanleihen mit mehr Eigenmitteln unterlegt werden als zum Beispiel deutsche Staatsanleihen. Weil dann aber vermutlich kein Versicherer mehr in die griechischen Papiere investieren würde, haben die Politiker die Regeln geändert.

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