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11.12.2013

14:32 Uhr

Der Ver(un)sicherer

Leitlinie Angst

VonAxel Kleinlein

Die Visionen der Großen Koalition zur Gesundheitspolitik: Wahl gelaufen, Wahl vorbei, und auf einmal entschwindet das Thema. Das Wohl Deutschlands entscheidet sich mit der Autobahnmaut für Ausländer.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Das wird ein spannender Wahlkampf! (Wahrscheinlich) nur noch vier Jahre, und die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems wird sich entscheiden! Deutschland 2017, das Entscheidungsjahr für wichtige politische Projekte wie zum Beispiel eine Gesundheitsreform. Da bleibt nur zu hoffen, dass sich dann endlich eine starke und stabile Mehrheit findet, die sich auch traut das große Projekt Gesundheit anzugehen. Eine Mehrheit, die mutig ist. 2017 ist die Chance, dass sich dann eine Koalition bildet, die tatsächlich auch Entscheidungen fällen will und fällen kann.

Die Regierung zwischen 2013 und 2017 hat es ja auch schwer. Böse Zungen behaupten, dass die „GroKo“ ja eigentlich eine große und stabile Mehrheit hätte. Dabei verweisen diese Politdefätisten auf solche Nebensächlichkeiten wie die rechnerisch große Mehrheit im Bundestag. Zugegeben, bei Bundestagsdebatten entfällt auf die Koalition im Ganzen etwa 90 Prozent der Redezeit. Aber was sagen solche Statistiken denn eigentlich aus? Ist es so einfach, aus einer solchen Mehrheit auch den Rückhalt für Reformen zu gewinnen?

Wir können uns daran erinnern, dass der Wahlkampf 2013 (und wahrscheinlich auch der in 2017 oder 2014) zuweilen an einen Kulturkampf anmutete. SPD, Grüne und Linke sprachen einer wie auch immer gearteten Bürgerversicherung das Wort, und CDU und FDP hielten dagegen. Die Neuordnung des Gesundheitssystems erschien als ein zentrales politisches Projekt. Wer wählen ging musste sich unweigerlich die Frage stellen, welches System er denn wolle. Zeitungen, Internet, Talkshows und Plakatwände waren voll mit Aufrufen für oder gegen dieses oder jenes System.

Wahl gelaufen, Wahl vorbei und auf einmal entschwindet das Gesundheitsthema. Keine Rede mehr von einer Systementscheidung. Keine Rede mehr überhaupt von Entscheidungen. Das Wohl Deutschlands entscheidet sich mit der Autobahnmaut für Ausländer – nicht mehr in der Zukunftssicherheit der Sozialpolitik.

Das Nicht-Ergebnis ist fatal. (Vermutlich) weitere vier Jahre Herumlaborieren an Detailfragen des Gesundheitssystems, aber keine Richtungsentscheidung. Dabei hätte gerade eine „GroKo“ die Größe und das Gewicht, derart grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen. Aber anscheinend ist eine Merkel-Gabriel-GroKo nicht Willens und/oder nicht fähig, die wichtigen Entscheidungen zur Gesundheit zu fällen. Es ist wohl die Angst, dass sich die Parteien dann 2017 an den Ergebnissen messen lassen müssten.

Kommentare (10)

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AngstundBange

11.12.2013, 15:53 Uhr

Das System PKV ist total aus dem Ruder gelaufen.
Da das PKV System ja auf unsere Beamten abgestimmt ist, und die Beamten in das System PKV hinein gedrängt werden ist doch klar dass sich für die anderen PKV Versicherten keiner stark macht.
Es gibt die Gruppe der Beamten die nur einen Teil selbst abdecken müssen.
Dann noch die gut betuchten, die sich mit den Beiträgen wohl nicht beschäftigen, das ist Peanuts für die.
Und es gibt den Rest der den Fehler begangen hat in eine Versicherung zu gehen (PKV), die im Alter zum Armutsrisiko werden kann.
Am schlimmsten ist, dass die Politik und die PKV es nicht schafft oder ermöglicht, dass es unter der PKV einen Wettbewerb gibt, mit Wechseln zwischen den einzelnen PKV ohne Verluste der Altersrückstellungen. Dazu sind die Tarife so starr, dass eine Leistungsreduzierung nicht möglich ist.
Jeder der sich zur PKV entschließt erwartet dadurch Mehrleistungen oder bessere Leistungen. Das in einem PKV Vertrag aber für identische Leistungen analog GKV, ein mehrfaches an Gebührensätzen für Ärzte enthält, hat mit einer Gesundheitsversorgung rein gar nicht zu tun.
Hier sollten die Versicherten mehr rechtlichen Beistand bekommen, um selbst entscheiden zu können, was kann man sich noch leisten in der Gesundheitsversorgung. Der Staat kann höchstens Vorgaben machen, was als Mindestversorgung vorhanden sein muss, aber er kann keinen zwingen ein PKV System bis ans Lebensende zu finanzieren, in dem man Arztpraxen höhere Gewinne beschert, und eingerechnete Zinsausfälle abdecken soll.
Da müssen sich alle mal die Frage stellen, ob es rechtlich haltbar ist, dieses System für eine Minderheit als verpflichtendes Staatssystem aufrecht zu halten. Vertrag hin oder Vertrag her, jeder Vertrag wird nicht einseitig geschlossen, und kann beendet werden. Das paradoxe ist doch, dass alles was PKV mehr bietet als die GKV, wenn überhaupt, könnte eine Zusatzversicherung anbieten. Und diese kann man jederzeit erweitern oder beenden.

Leser

16.12.2013, 12:20 Uhr

Wir haben doch jetzt eine grobe Richtungsentscheidung bekommen!

Und zwar GEGEN eine Einheitslösung und Radikalreform einer Bürgerversicherung mit allen unvohersehbaren Risiken.

Vielleicht sollte man jetzt auch einfach mal den Wählerwillen akzeptieren anstatt zu lamentieren?

Das duale Gesundheitsystem zwischen GKV und PKV wird fortgeführt. Und das ist auch gut so.

GegenAbzocke

16.12.2013, 17:35 Uhr

Ich komme aus dem Ausland und finde es unfassbar, dass ein so ungerechtes System in einem sonst so fairen, demokratischen Land wie Deutschland besteht. Die privaten Krankenversicherer haben quasi freie Hand zur Abzocke. Wenn man frisch aus dem Ausland nach Deutschland kommt, will man die Gesundheit als Erstes versichern. Da werden unrealistisch preiswerte Angebote gemacht, um die Vertrag unterschrieben zu bekommen. Gleichzeitig wird das gesetzliche System von der Qualität der medizinischen Versorgung her schecht gemacht, aber von drastisch steigenden Prämien ist ganz klar nicht die Rede. Und wenn das später passiert, wird einfach auf die nicht übertragbare Altersrückstellung hingewiesen. Wenn ich sehe, dass ältere Menschen es vermeiden, zum Arzt zu gehen, weil sie die vierstellige Selbstbeteiligung für den ersten Arztbesuch im Jahr sich nicht leisten können, frage ich mich ernsthaft, wie das in Deutschland sein kann. Wenn die Politik sich nicht kümmern will, dann brauchen wir eine Lobby, um ihr beizubringen, dass diese Abzocke nicht akzeptabel ist.

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