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09.04.2014

14:47 Uhr

Der Ver(un)sicherer

Lieber undurchsichtig bleiben

VonAxel Kleinlein

„Schmieren Sie sich doch die Transparenz in die Haare“, so polterte ein Wissenschaftler am Ende einer spannenden Diskussion im Bundestag. Es ging um das Streitthema Bewertungsreserven in der Lebensversicherung.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Sehr viele waren auf Einladung der Grünen gekommen, um über das Thema Bewertungsreserven in der Lebensversicherung zu reden. Eine Gesetzesänderung steht im Raum, allerdings sind die Details noch unklar. Das Problem ist: Durch den Zinsrückgang stehen in den Büchern der Lebensversicherer hohe stille Reserven. Wem gehören diese und wie werden sie verteilt?

Darüber diskutierten in Berlin die Vertreter aus Wissenschaft (Professor Hans-Peter Schwintowski und Professor Hermann Weinmann), Versicherungswirtschaft (ein Vorstand und ein Funktionär des Lobbyverbandes), Verbraucherpresse (Ökotest) und Verbraucherschutz miteinander. Und im Zuschauerbereich waren dann Vertreter und / oder Mitarbeiter aller Fraktionen vertreten.

Ein zentrales Thema war natürlich die Frage, wie denn das Verfassungsgerichtsurteil zum Thema aus dem Jahre 2005 zu bewerten sei. Dabei schien der Lobby-Funktionär genau zu wissen, was damals die eigentlichen Beweggründe der Richter für das Urteil waren. Das war ihm sehr wichtig, denn die Politiker hätten einfach nicht verstanden, was die Richter jenseits des Urteils eigentlich dachten und selbstverständlich hätten die Richter damals niemals daran gedacht, Bewertungsreserven auf festverzinsliche Anleihen als Bewertungsreserven im Sinne von Bewertungsreserven zu verstehen, oder so ähnlich.

Andere Diskussionsteilnehmer diskutierten statt der Rückwärtsbetrachtung über Lösungsmöglichkeiten. Dabei stellte sich heraus, dass (wieder einmal) das Thema „Transparenz“ auch hier unumgänglich ist. Zentrale These am Ende der Diskussion: Wenn im Vertrag in transparenter Form die Überschussbeteiligung vereinbart würde, dann wären die Probleme gelöst. Denn dann könnte sich der Versicherer unproblematisch einfach auf diese Regeln berufen, und dabei könnte er ja auch die Beteiligung oder auch Nicht-Beteiligung an den Bewertungsreserven regeln.

Dumm nur, dass das System der Überschussbeteiligung schon als solches in sich recht intransparent ist. Betrachtet man etwa ein vereinfachtes Schaubild der Überschussbeteiligung dann ist das schon arg erklärungsbedürftig.

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