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10.12.2014

15:46 Uhr

Der Ver(un)sicherer

Wo Riester Recht hatte

VonAxel Kleinlein

Die Rentenversicherung hat eben ihren 125. Geburtstag gefeiert. Ein Anlass, sich bewusst zu machen, dass die Alterssicherung längst mehr ist als ein deutsches Problem. Auch hinter Riester stand einmal ein guter Wunsch.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Axel Kleinlein gilt aktuell als einer der schärfsten Kritiker der Versicherer. Er ist Vorsitzender des Vorstandes beim Bund der Versicherten.

Dieser Tage gab es ein besonderes Jubiläum: Die deutsche Rentenversicherung beging ihren 125. Jahrestag. Im preußischen Landtag fand der Festakt statt, hochrangige Gratulanten, ein exzellentes Bläserquartett, wohlgesetzte Worte und ein paar Häppchen im Nachgang, so wie man das eben bei einer solchen Veranstaltung erwartet.

Klingt alles nach einem netten und unaufgeregten „Event“, wenn da nicht doch eine Rede gewesen wäre, die ein paar neue und zuweilen verstörende Ansätze brachte. Der Redner: Ein Wissenschaftler, ein Historiker, der eigentlich die Aufgabe hatte, die Geschichte der Deutschen Rentenversicherung nachzuzeichnen. Michael Stolleis nahm sich dieser Aufgabe an und spann einen großen Bogen. Von den Anfängen der Rentenversicherung bis heute, mit einem Ausblick in die Zukunft.

Landläufig gilt ja Bismarck als Begründer der Rentenversicherung, um etwas Ruhe in das Proletariat zu bringen und der SPD die Wähler zu entfremden. Erfrischend war es daher, eine etwas weiter gefasstere Einordnung zu bekommen. Die Begründung der Rentenversicherung war ein langjähriger Prozess, der vor dem Hintergrund einer innenpolitisch aufregenden Zeit verlief: Kulturkampf, soziale Verwerfungen, Abkehr von den Nationalliberalen. Auch außenpolitisch war das Deutsche Reich gerade dabei, seine weltpolitische Rolle zu finden.

Da war das Projekt der Rentenversicherung nur eines unter vielen, aber eben auch revolutionär. Im Ausland gab es ja nichts Vergleichbares. Und, wie Stolleis betonte, die Sozialdemokratie war damals ja „von Revisionismus und Reformbereitschaft noch ziemlich entfernt“. Die Wurzeln der deutschen Rentenversicherung sind also deutlich progressiver, revolutionärer und auch international wegweisender als es heutzutage manchmal den Anschein hat. Dies sind zumindest die Lehren, die ich aus dieser Passage der Rede von Herrn Stolleis gezogen habe.

Am Ende seiner Rede ging es dann um den Ausblick in die Zukunft. Die Frage, wie wir eigentlich heute unsere Rentendiskussion einordnen sollten. Und dabei beschränkte sich Herr Stolleis nicht nur auf die innenpolitische und sozialpolitische Betrachtung, wie es in den letzten Jahren häufig sehr opportun war. Oft haben wir die Diskussion nur unter dem Vorzeichen des deutschlandinternen demographischen Wandels geführt. Zuweilen schimmerte noch ein ideologischer Streit zwischen Kapitaldeckung und Umlagesystem hindurch. Aber auch dieser Konflikt wurde meist durch die Brille der nationalen deutschen Diskussion geführt.

Umso spannender, dass den versammelten Honoratioren dann eine andere Perspektive der Diskussion gezeigt wurde: zunächst die europäische Dimension. Denn wir Deutschen stehen natürlich nicht alleine dar mit der Diskussion um die Alterssicherung. Eigentlich haben wir ja über die Europäische Union auch die Aufgabe, eine europaweite Lösung zu finden.

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